Demos in Katalonien: Der Protest ist nicht zu stoppen

Tausende sind in einem Sternmarsch unterwegs nach Barcelona, um für Kataloniens Unabhängigkeit zu demonstrieren. Was treibt sie an?

„Freiheit für die politischen Gefangenen“ – auf der Plaza de Catalunya in Barcelona am Montag Foto: Reuters

AUF DEM WEG NACH BARCELONA taz | Hunderte kommen von der Autobahn herunter. Andere laufen in die entgegengesetzte Richtung. Die einen verlassen die Demonstration, die oben auf der Mittelmeerautobahn AP-7 vorbei zieht. Die anderen schließen sich ihr an. „Freiheit für die politischen Gefangenen“ skandieren sie, schwenken rot-gelbgestreifte Fahnen mit Stern auf blauem Grund – das Symbol eines unabhängigen Kataloniens.

Es ist eine von fünf Säulen der „Märsche für die Freiheit“ Richtung Barcelona; jeweils über eine Distanz von 100 Kilometer in drei Tagen. Alle 20 Kilometer beginnt eine neue Etappe. Zweimal am Tag kann so jeder starten oder enden wo er will; oder ganz einfach weitermachen. Übernachtet wird in Sporthallen.

Xavier Pujol und Assumpta Arasa haben sich in dem durch seine Sektkellereien über die Iberische Halbinsel hinaus bekannten Sant Sadurní eingereiht. Der 64-jährige Rentner, der sich sein Geld einst im Druckereigewerbe verdiente, und die 49-jährige freiberufliche Psychologin haben sich auf dem Bahnhof kennengelernt. Beide tragen T-Shirts vergangener Großdemonstrationen am katalanischen Nationalfeiertag, dem 11. September. Er aus dem Jahr 2017, sie das von diesem Jahr.

Pujol kommt aus einem Arbeiterstadtteil der katalanischen Hauptstadt Barcelona; Arasa aus Santa Barbara, einem kleinen Dorf ganz im Süden, unweit der Mündung des Ebros ins Mittelmeer. Da beide allein unterwegs sind, laufen sie zusammen; Pujol mit kräftig ausholenden Schritten, Arasa leicht humpelnd. „Ich bin vor sieben Jahren bei Streicharbeiten von der Leiter gefallen, musste operiert werden“, sagt sie.

„Das Gerichtsverfahren war ein Betrug“

Doch das kann sie nicht davon abhalten, auf die Straße zu gehen. Und vor allem jetzt. „Sie haben neun total Unschuldige zu langen Haftstrafen verurteilt. „Sie“ das ist das Oberste Gericht in Madrid, die „Unschuldigen“ sind ehemalige Mitglieder der katalanischen Autonomieregierung, die Präsidentin des katalanischen Parlaments sowie zwei Aktivisten, der ehemalige Vorsitzende der der Bürgerbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Chef des Kulturvereins Òmnium, dem sowohl Pujol als auch Arasa angehören. Die Strafen für die Vorbereitung eines von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 belaufen sich auf neun bis 13 Jahre Haft wegen „Aufstand“ und „Unterschlagung öffentlicher Gelder“.

„Das Gerichtsverfahren war ein Betrug“, erklärt Pujol. Während Zeugen der Anklage, wie etwa Polizeibeamte, in Ruhe reden konnten, hätte der Richter die Opfer polizeilicher Gewalt immer wieder abgewürgt. Die Polizisten hätten sich in ihren Aussagen abgesprochen, um so friedliche Proteste gewaltsam erscheinen zu lassen.

Tatsächlich beklagen auch unabhängige Beobachter des viermonatigen Prozesses in Madrid dies – so etwa die Internationale Föderation der Menschenrechtsorganisation FIDH und die Bürgerechtsorganisation EuroMed Rights.

„Das Verfahren war ein Auswärtsspiel mit einem spanischen Nationalisten als Schiedsrichter“, sagt Pujol. „Das Urteil stand doch von vornherein fest“, wettert Arasa. Vor dem Referendum war es zu einer friedlichen Massenkundgebung vor einem Gebäude der katalanischen Regierung gekommen, das von der Polizei durchsucht wurde. Die Beamten sagten fast wortgleich aus, sie hätten sich bedroht gefühlt.

Zehntausende bleiben friedlich

Das Rufen der Parole der Verteidiger der Republik im spanischen Bürgerkrieg „Sie kommen nicht durch“ und Hass in den Blicken, waren für die Polizei und schließlich auch für die Richter „Androhung von Gewalt“. Auch am Tag der Abstimmung war alles friedlich. Dennoch kam es zu brutalen Polizeieinsätzen, die um die 1.000 Verletzte hinterließen. Die Bilder gingen um die Welt. Für die Richter ist selbst gewaltfreier Widerstand, „auch wenn kein weiterer Schritt mehr unternommen wurde, an sich geeignet und ausreichend, um die Anforderungen des Verbrechens des Aufstandes zu erfüllen“.

Seit dem Richterspruch am vergangenen Montag, reißen die Proteste in Katalonien nicht mehr ab. Pujol und Arasa sind immer wieder dabei. Erstmals kam es bei den Aktionen auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. „Die Bewegung ist noch immer friedlich. Das sind Einzelfälle“, versucht Pujol das unbequeme Thema Gewalt von sich zu weisen. Er berichtet von einer Demonstration in Barcelona am Dienstag: „40.000 friedliche Menschen, aber eine Handvoll Vermummter reichten, dass alles außer Kontrolle geriet.“

„Alle wollen Gewalt sehen und sie sehen sie dann natürlich auch. Aber hat uns etwa jemand beachtet, als wir friedlich waren?“, mischt sich Arasa ein. „Spanien und auch Europa wollen nur, dass wir den Mund halten, arbeiten und Steuern zahlen“, ist sie sich sicher. Dennoch sei es nötig, „die paar Gewalttätigen an den Rand zu drängen“.

Nicht nur ihr ist klar, dass die Bilder brennender Barrikaden der Bewegung schaden. „Sie repräsentieren uns nicht“, erklärten die neun Gefangenen und viele katalanische Unabhängigkeitspolitiker nach den ersten Ausschreitungen. Der katalanische Präsident Quim Torra distanziert sich ebenfalls und macht gar „mögliche Provokateure“ aus.

Ministerpräsident Sánchez „schließt kein Szenario aus“

Obwohl selbst die Polizei in Barcelona von nur rund 500 Gewaltbereiten spricht, heißt es in einer Erklärung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid: „Die Proteste gegen das Urteil sind keine Aktionen einer friedlichen Bürgerbewegung.“ Der Sozialist weiß, dass der Richterspruch auf internationale Kritik stößt. Die Gewaltdebatte lenkt da ab.

Sánchez lud die großen Parteien Spaniens zu Krisenberatungen. Doch den Dialog mit den katalanischen Parteien sucht er auch jetzt nicht. Stattdessen droht er mit Strafverfolgung derer, die hinter den Protesten stecken und „schließt kein Szenario aus“, weder die Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes noch die Zwangsverwaltung Kataloniens, wie im Herbst 2017 unter seinem konservativen Vorgänger. Im November sind Parlamentswahlen. Stärke soll Stimmen im restlichen Spanien bringen. Bei den Demonstrierenden sorgt all dies für weiteren Unmut.

Es ist Mittagszeit. Die Menschen nehmen auf Wiesen am Rand der AP-7 oder direkt auf der Fahrbahn Platz. Wer nichts mitgebracht hat, kauft ein Lunchpaket. Wasser gibt es umsonst. In vier farbigen Tonnen wird der Müll fein säuberlich getrennt.

Im Gespräch geht es immer wieder um die persönlichen Beweggründe, für die Unabhängigkeit zu sein. „Ich war bei den Pfadfindern und dort lernte ich die katalanische Sprache und Kultur zu verteidigen“, erklärt Pujol. „Du kamst mit deiner Gruppe an einer Polizeipatrouille vorbei und sie provozierten und schikanierten dich“, erinnert sich der weißhaarige Mann. Es waren die Jahre der Franco-Diktatur.

„Spanien ist weiterhin faschistisch“

Arasa spricht von ihrem Großvater, der im Bürgerkrieg in den 1930er Jahren als Anarchist und Verteidiger der demokratischen Ordnung von den Franco-Faschisten in ein Konzentrationslager gebracht wurde und wie ein Wunder überlebte. „Deutschland hat seine Vergangenheit aufgearbeitet, sich bei den Opfern entschuldigt. Spanien nie“, sagt sie.

Martialischer Polizeieinsatz in Barcelona Foto: dpa

Der brutale Polizeieinsatz bei Referendum am 1. Oktober 2017 und das Urteil sind für sie der Beweis: „Spanien ist weiterhin faschistisch.“ Auch Pujol wird energisch: „Du siehst hier eine festliche Stimmung. Aber uns ist nicht nach Fest zumute, wir wollen Gerechtigkeit, Demokratie und Bürgerrechte,“ sagt er.

Die Pause ist vorbei. Sie marschieren wieder unter der erbarmungslosen Herbstsonne. Ab und an erklingen volkstümliche Melodien, die jemand auf einem mittelalterlich wirkenden Blasinstrument spielt. Kinder laufen mit. Hunde tollen herum.

Die überwältigende Mehrheit der Fahrer der Autos und LKWs, die auf der Gegenspuren vorbei rauschen, grüßen aus dem Fenster, hupen den Demonstranten Unterstützung zu. Auf jeder Autobahnbrücke warten Dutzende mit Fahnen und Transparenten. „Wir weichen nicht zurück“, ist der Satz, der am meisten zu lesen ist.

Vorbild der Jüngeren: Die Proteste in Hongkong

Je jünger die Protestierenden sind, umso größer ist das Verständnis für die Zwischenfälle der letzten Tage. „Am Anfang waren wir völlig friedlich. Aber die Leute haben gesehen, dass es keinen interessiert, was hier passiert“, erklärt Joel Tarda, ein 15-jähriger Hauptschüler aus Villafranca, 20 Kilometer weiter südlich.

„Wenn die Polizei egal was du machst immer mit Gewalt reagiert und keine Lösung in Sicht ist, dann muss was geschehen“, fügt seine 17-jährige Freundin, Aina Arufat, hinzu. Sie geht aufs Gymnasium. Beide haben frei. Es ist Schüler- und Studentenstreik, der Auftakt für einen Generalstreik, der am Freitag Katalonien weitgehend lahmlegte. Die beiden reden viel von Ungeduld.

„Wir haben an Sitzblockaden von Hauptverkehrsstraßen teilgenommen“, sagt Arufat. Die Eltern wüssten dies. „Wenn du demonstrieren gehst, ist das ok, aber einfach so blau machen nicht“, hätten sie ihnen mit auf den Weg gegeben. „Die, die entschlossener vorgehen, haben sich die Proteste in Hong Kong gegen China zum Vorbilde genommen“, sagt Arufat.

Tatsächlich war eine großen Aktionen direkt nach dem Urteil den Protesten in der ehemaligen britischen Kronkolonien nachempfunden. Tausende besetzten am Montag den Flughafen von Barcelona. Die Polizei reagierte mit Schlagstock und Gummigeschossen. Ein Demonstrant verlor dabei ein Auge.

„Ich bin es leid, ständig demonstrieren zu müssen“

„Wir werden ganz sicher die Unabhängigkeit erleben“, sagt Arufat, bevor die beiden weiterziehen. Sie wollen die verbleibenden 30 Kilometer bis Barcelona zur abschließenden Großkundgebung mitgehen. Isomatte und Schlafsack haben sie dabei.

„Die Bewegung ist nicht mehr zu stoppen“, ist auch Pujol sicher. Er hofft, dass er in seinem Alter noch irgendwann einen katalanischen Pass in den Händen halten wird. „Am besten wäre eine Föderation Iberischer Republiken, aller derzeitigen Regionen Spaniens und auch Portugals“, sagt Arasa. Sie hofft auf einen neues und dann verbindliches Referendum, organisiert von Europa.

Auch Regierungschef Torra will „erneut an die Urnen gehen“, noch vor Ende der Legislaturperiode, beteuerte er am Donnerstag im katalanischen Parlament. Sánchez in Madrid lehnte dies erneut vehement ab.

Der Katalonienkonflikt droht sich im Kreis zu drehen, das ahnt auch so mancher der Marschteilnehmer. „Ich bin es leid, ständig demonstrieren zu müssen. Ich will in Frieden leben, meine Energie auf etwas anderes verwenden“, sagt Arasa. Ihrem Gesicht ist anzusehen, dass sich das Knie immer wieder meldet. Dennoch geht sie weiter; leicht humpelnd. Irgendwie trotzig.

Comments

[Priest]

In fast allen bisherigen Kommentaren hier wird viel theorisiert und spekuliert über Gesetz, Ordnung den Rechtsstaat, das Urteil eines tadellos neutralen Gerichtes etc.

Ohne den spanischen Rechtstaat jund die Gewaltenteilung etzt beurteilen zu wollen, sollten wir einfach festhalten, daß

1. die große Mehrheit der Menschen, die in Katalonien leben (ca. 75%) ein verbindliches Referendum zur Unabhängigkeit als beste (und mit Sicherheit demokratischste Lösung!) erachten und wünschen.

2. die Politik die bestehenden Gesetze (an internationales Recht!) so anpassen sollte, daß die Gesetze den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Aufgabe der Politik sollte nämlich die Lösung der Probleme sein.

In diesem Sinn kann ich mich nur den vielen Stimmen anschließen, welche seit Jahren Dialog und ein klärendes Referendum für Katalonien fordern.

"Sit and talk!"

[Klaus Schriewer contraplagio777]

Der Artikel ist leider arg einseitig. Das Verfahren war m.E. korrekt, konnte in den Medien verfolgt werden und das Urteil wurde einstimmig gefällt (und folgt nicht der Maximalforderung der Staatsanwaltschaft). Zudem zeigt es in der Praxis Milde, denn die Verurteilten werden wohl direkt in den offenen Vollzug kommen und das Gefängnis kaum von innen sehen. Die Fotos von "brutalen Polizeieinsätzen" von 2017, die um die Welt gingen, waren übrigens zum guten Teil gefakt (schade, dass Sie das nicht erwähnen). Erstaunlich auch, dass die katalanischen Politiker 2017 kein Hospital besuchten und Fotos von sich mit Verletzten für die Presse machten. Vielleicht war die Angabe von 1000 Verletzten dann doch nicht ganz so genau. Katalonien ist zweifellos ein grosses Dilemma. Und es ist hausgemacht. Es wäre zu umgehen gewesen, wenn die vielen kleinen Regionalparteien im Parlament nicht übervorteilt würden. Sie bekommen für wenige Stimmen viele Sitze. So können sie immer wieder Sonderrechte erstreiten, weil sie oft das Zünglein an der Waage bilden. Es wäre also vielleicht beim Wahlrecht anzusetzen. Aufgrund dieser Sonderrechte wurde in Katalonien das catalán zur absolut vorherrschenden Sprache und eine Generation herangezogen, die nun vom eigenen Staat träumt.

Anzumerken ist vielleicht auch, dass bei der letzten Wahl in Katalonien die Mehrheit für Parteien gestimmt hat, die gegen eine Abspaltung sind. Dass die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit im Parlament haben, liegt daran, dass die ländlichen Regionen überproportional im katalanischen Parlament vertreten sind. Wo kommt in Ihrem Bericht der andere Teil der Katalanen zu Wort?

Und wenn es dann irgendwann einmal zu einem Referendum käme: bitte mit 2/3 Mehrheit; nicht wie beim Brexit, eher wie bei einer Verfassungsänderung.

Einseitige Berichte wie dieser helfen für die Wahrnehmung des Konflikts in Deutschland m. E. nicht wirklich weiter, sonder wirken als Stimmungsmache.

P.S. Ich lebe und arbeite seit 20 Jahren vor Ort.

[Thomas Kniep]

Vielen Dank für diese ausführliche Stimmungslage am heutigen Tag in Madrid. Was für ein Generalstreik mit über 500000 TeilnehmerInnen (so Medienberichte) ! Alle diese Menschen hat nach den harten (unverhältnismäßigen?) Urteilen einfach die blanke Wut auf die Straße getrieben. Es entsteht der Eindruck, dass wieder zwei Züge aufeinander losrasen, ohne dass jemand die Bremse zieht, so wie vor und während des Referendums vor zwei Jahren. Diesmal ist es nicht Rajoy, sondern Sanchez, der in dem einen Zug sitzt und mit 'harten Maßnahmen' droht. Die rechten Parteien fordern den Ausnahmezustand. Diesen auszurufen, das wird ihm schwerfallen, weil sich dadurch die Krise nur weiter verschärfen würde. (Sanchez fühlt sich sicher in Madrid, er braucht sich auch nicht wie der ecuadorianische Präsident in eine andere Stadt flüchten ;-)… Drohungen Richtung Barcelona werden die Proteste aber nicht lindern. Was für eine Zwickmühle! Die fortlaufende nächtliche Gewalt von Jugendlichen (Holigans mögen auch dabei sein) hat Null-Perspektive und ist Wasser auf die Mühlen der Regierung, insbesondere auch vor den Novemberwahlen (dann werden wieder weitere Dutzende Demonstranten in den Gefängnissen sitzen, für die dann auch 'Libertad' gerufen wird. Sanchez muss vor dem restlichen Land den Hardliner spielen. Die 'duros' auf katalonischer Seite müssen auch abrüsten: Wie kann Senor Torre nur so realitätsfremd sein und ein zweites Referendum fordern! Angenommen, dies würde von Madrid erlaubt (zu dem es nicht kommen wird), wird eine Mehrheit vermutlich gegen eine 'Unabhängigkeit' stimmen - falls die harten Urteile die Menschen sozusagen massiv zu den Urnen treiben wird...

Jedenfalls: Die Demos laufen sich eines Tages tot, deshalb muss ein Dialog entstehen, der zu einem akzeptablen Kompromiss für beide führen wird, in etwa vergleichbar mit dem 'Deal' im Baskenland. Danach sieht es zurzeit aber nicht aus. Nicht Viva,

sondern armes Spanien!

[Doktor No]

Spanien faschistisch? Das ist heftiges Vokabular weil einem die Verfassung nicht passt. So einfach ist es eben nicht. Die Katalanen sind so super empört weil in die Verfassung eine Abspaltung oder ein Referendum dazu nicht vorgesehen ist. Sie haben außerhalb Katalonien sehr wenig Verständnis für ihre Forderungen weil es ihnen vergleichsweise gut geht.

Und nun?

Na. Auf beiden Seiten sind ziemliche Poser und heiße Luft an der Macht. Sowohl Torra als auch Sánchez werden die Massen für ihre eigenen persönlichen Interessen anheizen statt für Frieden zu sorgen.

Und ich vermute dass Facebook wieder voll von Falschmeldungen sein wird, denn irgendjemand verdient an diesem Konflikt. Die Leute auf der Straße haben wenig davon, wie beim Brexit.

[Ria Sauter]

Was sie antreibt?

Das Recht auf einen eigenen Staat.

Zu den spanischen Regierenden möchte ich auch nicht gehören.

[Peter Meisel]

„Spanien ist weiterhin faschistisch“

Ich habe das Selbstbestimmungsrecht in Spanien mit dem Deutschen verglichen:

Verfassung des Königreiches Spanien

vom 29. Dezember 1978

Art. 155. (1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens (Wer beurteilt das?) darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.

Bei uns steht klar:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1),zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347)

Artikel 37

(1) Wenn ein Land die ihm "nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt", kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Das ist der Unterschied zwischen Absolutismus und Demokratie als Republik (d.h. res publika bzw unter öffentlicher Kontrolle der geregelten Justiz!)