Demokratie in der Krise: Pistorius ist jetzt Antifa

Seit Dienstag hält erstmals ein AfD-Politiker in Deutschland ein hohes Staatsamt, vermutlich dank der CDU. Verzweifeln könnte man deshalb – muss man aber nicht!

Nein, das ist nicht Armin Laschet, sondern der Bundesverteidigungsminister Boris Postorius auf dem Berliner Bebelplatz am 06.10.2026

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Auf dem Weg in die Redaktion fahre ich mit dem Fahrrad durch Berlin-Neukölln. Das Kalifat habe ich noch nicht gesehen, auch die Diktatur des Proletariats ist mir nicht begegnet, vielleicht nimmt sie die U-Bahn. Dafür sind die traurigen Gestalten, die nach Geld und Essen betteln, immer noch da und immer noch traurig. Wie enteignete Immobilienbesitzer sehen sie nicht aus.

Die einzige Vollverschleierung, die Berlin gerade wieder aufgezwungen wird, ist dieser fundamentalistische graue Himmel, der von Oktober bis März über der Stadt liegt, und einen jedes Jahr zweifeln lässt, warum man hier wohnt.

Vermutlich sind meine Erwartungen zu groß geworden. Und noch kann sie auch scheitern, die linke Regierung in Berlin, an der Basis der Linkspartei zetern sie schon. Grüne, Linke und SPD haben gute Beschlüsse zum Schutz jüdischen Lebens getroffen und nehmen jetzt Sondierungen auf. Das Geheule von Springer und ex-linken Ex-Politikern war erfolglos.

Es ist unwahrscheinlich, dass eine mögliche linke Landesregierung die Sonne bald wieder scheinen lässt. Aber etwas Hoffnung schadet nicht, zumal in einer Woche, in der man schon am Dienstag verzweifeln konnte. An diesem Tag wurde erstmals ein AfD-Politiker in ein hohes Staatsamt gewählt, vermutlich mit Stimmen der CDU.

Wenn Pistorius die National- als Antifa-Hymne singt

Aber es gibt eben auch Grund zur Hoffnung, nicht nur in der Berliner Landespolitik. Und diese Hoffnung ist, ganz dialektisch, eng verwoben mit der Verzweiflung. Denn der Tabubruch von Magdeburg könnte ungeahnte Folgen haben. Die CDU-Fraktion könnte sich spalten, einige Abgeordnete Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Womöglich fällt dann der Bundeskanzler, oder er kaschiert seinen Machtverlust und nimmt den Beschluss der Unvereinbarkeit mit der AfD zurück.

Das wäre dann ein neuer Grund zu verzweifeln, einerseits. Andererseits: Je mehr die CDU strauchelt, desto näher rückt eine dritte politische Alternative zum schwarz-roten Weiter-so und zur schwarz-blauen Hölle. Je lauter die CDU über die Linke keift, je heftiger sie an dem rüttelt, was von der Brandmauer übrig ist, desto näher bringt das die anderen demokratischen Parteien.

Diese Woche gab es dazu im Schatten von Magdeburg eine spannende Veranstaltung: die Linke Ines Schwerdtner, der Grüne Andreas Audretsch und der Sozialdemokrat Tim Klüssendorf saßen zusammen auf einer Bühne, gemeinsam mit der Ökonomin Isabella Weber. Sie waren sich einig, dass es „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ brauche.

Natürlich gibt es große Hindernisse für eine linke Regierung auf Bundesebene, vor allem die unterlassene Hilfeleistung der Linken für die Ukraine. Noch weiß die Partei selbst nicht, ob sie überhaupt im Bund regieren will. Aber die rot-grün-rote Veranstaltung regte die Fantasie an, und die ist dringend nötig: Es braucht neue demokratische Mehrheiten.

wochentaz

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Auch der Auftritt von Boris Pistorius auf der Getränkekiste war ein Moment für Zuversicht. Endlich steht da ein Sozialdemokrat, der verstanden hat, was Phase ist. Pistorius hat den Zusammenhang von Verzweiflung und Hoffnung erkannt. Der Tabubruch von Magdeburg sei kein Anlass für Traurigkeit oder Betroffenheit, sagte er, sondern für „Wut“. Und dann singt er die National- als Antifa-Hymne.

Pistorius ist ein aufrechter Antifaschist, aber sicherlich kein Freund von Rot-Grün-Rot. Es geht in diesen Tagen aber auch nicht allein um mögliche neue Mehrheiten, sondern darum, dass Magdeburg für Klarheit sorgt. Letzthin konnte man den Eindruck bekommen, dass sich die SPD mit dem eigenen Tod abgefunden hat. Jetzt aber kämpft sie. Es ist noch Leben in der Sozialdemokratie, auch das macht Hoffnung in dieser Woche.