Demo gegen die A100: Für die Autobahn ist gegen Berlin
Die Raddemo gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 war gut besucht, nur an Zuschauern mangelte es. Laut Innenverwaltung nehmen die Stauprobleme ab.
taz | „Was ich gerne hätte? Autofreie Städte!“ schallt es über die Sonnenallee, wo sich am Samstagnachmittag hunderte DemonstrantInnen – die meisten mit Fahrrädern – auf der Hatun-Sürücü-Brücke über die A100 versammelt haben. Sie warten darauf, von der Polizei auf den neuen Autobahnabschnitt gelassen zu werden und bis zur Anschlussstelle Treptower Park zu rollen.
Ihr Protest unter dem Motto „Wir setzen der A100-Irrfahrt ein ENDE“ richtet sich gegen den geplanten Weiterbau der Betonschneise über die Spree nach Friedrichshain, aber auch gegen den Betrieb des vor zwei Monaten eröffneten Teilstücks. Denn weil die neue Elsenbrücke immer noch nicht fertig ist, kommt es in Treptow täglich zu teils massiven Staus.
Die Stimmung ist gut, obwohl Bundes- und Landespolitik in Sachen Autobahn kein Halten zu kennen scheint. Vielleicht kippt ja die allgemeine Stimmung, wenn der Volksentscheid Berlin autofrei erfolgreich sein sollte? Ein Sprecher der Initiative, die zusammen mit anderen Organisationen im Bündnis „A100 wegbassen“ zur Demo aufgerufen hat, sagt ins Mikrofon, er freue sich, die Autobahn „endlich einmal für etwas Sinnvolles“ zu nutzen, nämlich ein Signal gegen die herrschende „Auspuffpolitik“. Die sei in Berlin unter Verkehrssenatorin Ute Bonde und ihrer Vorgängerin Manja Schreiner (beide CDU) geprägt von „Verzögerungstaktik, Kürzungen und schiefen Prioritäten“.
Ein Redner von der Interventionistischen Linken (IL) hebt das Problem auf die Ebene des Klassenkonflikts: „Diese Autobahn ist keine Entlastung für die Lohnarbeitenden, die morgens und abends im Stau stehen, oder für die überfüllten Busse und S-Bahnen.“ Auch Gesundheits-, Sport- oder Kulturangebote ließen sich so nicht besser erreichen. Profiteure von Projekten wie der A100 seien lediglich die Bau- und die Autoindustrie. Fazit: „Wer für diese Autobahn und ihren Ausbau ist, ist gegen Berlin.“
Als die Zufahrt geöffnet wird, wird langsam losgeradelt, dann noch langsamer, dann wird sehr lange gestanden. Die Reden, die vorne gehalten werden, erreichen den hinteren Teil der Demo nicht, aber immerhin scheint die Sonne, und aus den Lautsprechern dröhnen KIZ und Bob Marley.
Als es dann doch weitergeht, kann irgendwann nur noch geschoben werden. Ein wenig fehlen bei diesem Protest die RezipientInnen: Nur ein paar Fußgänger können von einer Brücke aus die beachtliche Menge sehen. Autos dürfen auch auf der Fahrbahn in Gegenrichtung nicht fahren, und am Ende der Ausfahrt entlassen Polizeiwannen die DemonstrantInnen nur dosiert in den Verkehr. Diese bleiben also eher unter sich mit ihrer Botschaft.
Probleme? Noch nicht erfasst!
Eine parlamentarische Anfrage hat derweil ergeben, dass Innenverwaltung und Polizei der teils chaotischen Verkehrssituation rund um die Anschlussstelle keine allzu große Aufmerksamkeit zu widmen scheinen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünenfraktion Antje Kapek hatte wissen wollen, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren seit Freigabe der neuen Anschlussstelle wegen Blockierens von Kreuzungen und unerlaubten Befahrens der Busspur eingeleitet wurden.
Antwort: unbekannt. Eine Erfassung sei noch nicht erfolgt, heißt es. Für Kapek unverständlich: „Jetzt kapituliert auch noch die Polizei vor dem Chaos rund um die A100-Verlängerung“, sagt sie. „Anstatt für Sicherheit zu sorgen und belastbare Daten zur Situation zu erheben, lässt man die Situation einfach laufen.“
Aus der Antwort auf die Anfrage geht allerdings auch hervor, dass die Innenverwaltung die Situation schon für „deutlich entspannt“ hält. Durch die Erweiterung der Busspur zwischen den Straßen Am Treptower Park und Puschkinallee sowie angepasste Ampelanlagen sei „kein Rückstau im Einmündungsbereich mehr festzustellen“. Nur an den beiden Knotenpunkten mit der Elsenstraße komme es „noch vereinzelt“ zu Beeinträchtigungen, weil AutofahrerInnen die Kreuzung nicht räumten.
Und auch die BVG teilt der taz auf Anfrage mit, dass die Maßnahmen „in Teilen bereits zu Verbesserungen geführt“ hätten: „Vor allem außerhalb der Hauptverkehrszeiten fließt der Verkehr deutlich besser.“ Die Verspätungen der Buslinien zu den Spitzenzeiten hätten sich „leicht reduziert“, blieben aber „für die Fahrgäste spürbar“. Man stehe „im konstruktiven Austausch mit den Behörden, um weitere Verbesserungen zu realisieren“.
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