Demo gegen Kürzungen: Uni Hamburg „exzellent, aber pleite“
Studierende und Beschäftigte der Uni Hamburg protestieren gegen finanzielle Engpässe. Bewegt sich die Stadt nicht, drohen zehn Prozent Abbau bis 2032.
Unter dem Motto „Wissen schafft Zukunft“ haben am Donnerstag rund 7.000 Beschäftigte und Studierende der Universität Hamburg gegen die prekäre Lage ihrer Hochschule demonstriert.
Die merken sie deutlich: Studentische Hilfskräfte verlieren ihre Jobs, ganze Studiengänge wie Teile der Sonderpädagogik stehen vor dem Aus.
„Das ist ekelhaft!“, sagte eine Studentin der Fachschafträte bei der Auftaktkundgebung vor dem Uni-Haupthaus unter tosendem Applaus. Und der Chemie-Professor Peter Burger erinnerte daran, dass die Uni erst gerade wieder den Exzellenztitel holte. „Aber die bittere Wahrheit lautet hinter den Kulissen: Wir sind exzellent, aber pleite.“
Zuletzt waren 2011 mehr als 10.000 Studierende und Beschäftigte vor das Rathaus gezogen, um die damals drohenden Kürzungen abzuwenden. Nun sei es erneut Zeit dafür, hieß es in dem Aufruf zur Demonstration der AG Ausfinanzierung an der Universität Hamburg, „erhöhen wir den Druck auf die politisch Verantwortlichen, verschaffen wir uns Gehör“. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt, so laufen gerade die Haushaltsverhandlungen im rot-grünen Hamburger Senat.
Uni hat Sparkurs eingeschlagen
Aktuell besteht an der Uni Hamburg ein Haushaltsloch von 30 Millionen Euro, weil Kosten für gestiegene Tarife und Maßnahmen zur Cyber-Sicherheit nicht ausgeglichen wurden. Deswegen hat das Uni-Präsidium einen Sparkurs eingeschlagen: Es hat verfügt, dass alle acht Fakultäten der mit rund 43.000 Studierenden größten Hochschule der Stadt in 2025 und 2026 4,5 Prozent der Kosten einsparen.
Doch es kommt noch schlimmer. Bis zum Jahr 2032 droht ein Strukturabbau von mindestens 10,5 Prozent der Universität, wenn sich die Stadt nicht bewegt.
Peter Burger, Chemie-Professor
Chemie-Professor Burger warnte bei der Demo vor einem Ausbluten der Hochschule. So seien wegen des Spardrucks fast 35 Prozent der Promotionsstellen nicht besetzt. Und hinzu komme: Statt wie bisher 50 neuen Landespromotionsstipendien gebe es von diesem Jahr an null. „Was ist das für ein Signal, das wir an die jungen Talente schicken? Geht weg, geht woanders hin, in Hamburg gibt es keine Perspektive.“
Exzellenz finanziere eben leider keine Lehre, Drittmittel seien ebenfalls weder für die Lehre noch den Grundbetrieb da. Dafür sei die Stadt zuständig und verantwortlich. „Und diese Verantwortung wird gerade und auch schon längere Zeit vernachlässigt“, sagte Burger in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender des Deutschen Hochschulverbands.
Hamburger Senat äußert sich nicht
Besonders hart von der Kürzungen betroffen wird die Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MIN) sein, das hatte John Lütten, Postdoktorand am Geografie-Institut, betont. Offiziell sei von 16 Prozent des Budgets die Rede. „Wir gehen aktuell aber von Kürzungen von bis zu einem Viertel des Budgets aus.“ Das funktioniere nicht ohne Personalabbau. So drohe an der MIN-Fakultät die Schließung ganzer Institute und der Wegfall von Studiengängen. Dabei gebe es bereits jetzt teilweise Haushaltssperren, „das heißt, Institute können eigentlich nicht mal mehr Druckerpapier kaufen“.
Die AStA-Vorsitzende der Uni, Daria Azadi, warf dem Senat vor, ganz bewusst bei den Studienbedingungen, den Studiengängen, den Tutorien, den Öffnungszeiten der Bibliotheken und der Ausstattung sparen zu wollen. „Das trifft die Lebensbedingungen von uns Studierenden, die sowieso schon mehrheitlich unter der Armutsgrenze leben.“
Die AG Ausfinanzierung fordert, den Grundetat der Uni von rund 390 Millionen Euro um eben jene fehlenden 30 Millionen Euro zu erhöhen. Zudem soll es künftig eine dynamische Anpassung dieses Etats in Höhe der realen Entwicklungen von Tarifen und Sachkosten geben.
Aus der Politik kommt bisher wenig. Hamburgs rot-grüner Senat will seinen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2027 und 2028 bis Ende des Monats beschließen. Die zuständige Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) hatte im Frühjahr gesagt, die Uni müsse selbst aus ihrem Defizit herauskommen, will sich aber nun bis zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen nicht äußern.
Im Gespräch war auch ein Abbau von Studienplätzen. Die Zielzahlen dafür werden jährlich zwischen Stadt und Uni festgelegt und ebenfalls aktuell verhandelt. Ein Gerücht, wonach bereits zum Wintersemester fünf Prozent Studienplätze entfallen, hat Uni-Sprecher Alexander Lemonakis nicht bestätigt. „Richtig ist, dass die Sparmaßnahmen bereits jetzt zu weniger wissenschaftlichem Personal in der Lehre führen.“ Die Uni prüfe derzeit im Austausch mit der Behörde, „welche Auswirkungen das mittelfristig auf die Studienkapazitäten hat“.
So droht ein Abbau von Ausbildungskapazitäten. Gefragt, ob dies hinnehmbar ist, heißt es aus der in der Regierung befindlichen SPD-Fraktion: „Das lässt sich von außen derzeit nicht belastbar beurteilen.“ Immerhin beteuert die Fraktion, sich für gute Förderbedingungen des akademischen Nachwuchses einsetzen zu wollen.
Die grüne Wissenschaftspolitikerin Selina Storm sagt: „Es ist nachvollziehbar, dass angekündigte Einsparungen bei Studierenden zu Sorgen und Unmut führen.“ Es sei aber die eigenständige Entscheidung der Universität, „wie sie die notwendige finanzielle Konsolidierung auf den Weg bringt“. Auf die Frage, ob es im neuen Haushalt die geforderten 30 Millionen zusätzlich gibt, geben weder SPD noch Grüne eine Antwort und verweisen auf die Behörde. Diese kann jedoch noch nichts sagen.
Die Linken-Hochschulpolitikerin Sabine Ritter sagt dazu: „Wir finden diese Forderung absolut richtig und angemessen.“ Auch sei Studienplatzabbau keine Option. „Wir sollten jenen, die studieren wollen, ein Angebot machen können. Das ist eine offene Wissenschaftsgesellschaft ihrer Jugend schuldig.“ Und dass es in diesem Jahr keine Promotionsstipendien gibt, sei, so Ritter, „eine Schande“.
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