Rot-Grün berät über Hamburger Haushalt: An der Reiterstaffel sparen – oder besser im Sozialen?

Die Sorgen sind groß: Aktuell berät Hamburgs rot-grüner Senat darüber, wofür im kommenden Doppelhaushalt Geld bereitsteht – und wo gespart werden muss.

Könnte Hamburgs Steuerausfälle von zwei Jahren ausgleichen: Verzicht auf den Einstieg in das insolvente Elbtower-Projekt Foto: Markus Scholz/dpa

Kommt der Haushalt der Grausamkeiten, vor dem sich besonders Hamburger So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen und -aktivist:innen schon monatelang sorgen? Seit Montag berät der rot-grüne Hamburger Senat in einer dreitägigen Klausur über den kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028, mit dem es an einigen Stellen zu Kürzungen kommen dürfte. Wo konkret sie letztlich vorgenommen werden, ist noch unklar – doch Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) machte bereits vor Beginn der Klausur deutlich, dass der Senat „nicht mehr alle Probleme mit Geld zuschütten“ könne.

Dabei wirkt die Furcht vor Kürzungen angesichts der Eckdaten des kommenden Doppelhaushalts erst mal paradox: Mit rund 48 Milliarden Euro dürfte es ein Rekordhaushalt werden, den SPD und Grüne verabschieden wollen. Er läge damit knapp zehn Prozent über dem vergangenen 43,8-Milliarden-Etat, der auch schon ein Rekord-Etat war und erstmals über der 20-Milliarden-Euro-Marke pro Jahr lag.

Dennoch stehen nun nicht nur das Orchester sowie die Reiter- und die Hubschrauberstaffel der Polizei zur Disposition – wobei Letztere durch die Nutzung günstigerer Drohnen ersetzt werden könnte. Auch im Sozialbereich deuten sich bereits Kürzungen an: So reduziert die Stadt etwa schon nach den kommenden Sommerferien den Zuschuss für ein Mittagessen in den Schulkantinen um 25 Cent pro Mahlzeit.

Dazu sollen die Kosten für Schul­be­glei­te­r:in­nen von Schü­le­r:in­nen mit Behinderungen sinken, indem mehr Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, eingesetzt werden sollen – statt teureren, pädagogisch qualifizierten Personals. Zugleich soll die Bewilligung von Schulbegleitungen restriktiver gehandhabt werden, berichtete zuerst das Hamburger Abendblatt. In beiden Fällen argumentiert der Senat, dass die Kosten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen seien und ohne Umsteuern weiter steigen würden.

Erwartete Einnahmen sinken um 600 Millionen Euro

Auch befürchten Ver­tre­te­r:in­nen der offenen Kinder- und Jugendarbeit weitere Kürzungen, nachdem ihre Mittel schon im laufenden Jahr gekürzt worden waren – und die Träger deshalb kurzfristig Personal entlassen mussten.

Dass trotz des wachsenden Etats weniger Spielraum für Ausgaben besteht, hat laut Finanzsenator Dressel mehrere Gründe: Zum einen war ursprünglich noch mit höheren Einnahmen gerechnet worden, andererseits gibt es in den kommenden Jahren zusätzliche, aber nicht abzuwendende finanzielle Belastungen. So kam bei der im Mai vorgestellten Steuerschätzung – einer Prognose, wie viel Geld Hamburg in den kommenden Jahren durch Steuern einnehmen wird – heraus, dass bis Ende des Jahrzehnts deutlich weniger reinkommt als zuvor noch gedacht – allein in den kommenden beiden Jahren sollen knapp 600 Millionen Euro fehlen.

Hinzu kommt, dass Hamburg künftig mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Auch die Personalausgaben, die in Hamburg gut ein Drittel des Haushalts ausmachen, werden durch Tarifsteigerungen mehr. Und: Hamburg wird als Stadtstaat, wie andere Kommunen auch, mit zusätzlichen Aufgaben betraut, die auf Bundesebene beschlossen, aber nicht komplett vom Bund finanziell übernommen werden.

Wie das aufzufangen ist, bleibt umstritten. In der Welt hat Dressel bereits vorgeschlagen, offene Stellen in den Behörden etwas zögerlicher nachzubesetzen, was naturgemäß auf wenig Zustimmung stieß. Allerdings waren die Hamburger Behörden in den vergangenen Monaten angewiesen worden, sich selbst Gedanken und dem Senat Vorschläge zu machen, wo gespart werden könnte – der Eintritt zur Plaza der Elbphilharmonie ist ein Beispiel.

Worauf sich der Senat in seiner Klausur abschließend geeinigt hat – und ob der Eintritt zur Plaza der Elbphilharmonie künftig etwas kostet und damit städtische Einnahmen generiert, wollen Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Dressel am Mittwochmittag bekanntgeben – und dann der Bürgerschaft zur Beratung vorlegen. Nicht zur Einsparung vorgesehen dürfte trotz anhaltender Kritik der städtische Einstieg beim Elbtower sein – mit 595 Millionen Euro ist es ziemlich genau die Summe, die Hamburg durch geringere Steuereinnahmen in den kommenden zwei Jahren fehlen wird.