Debatte um das Wahlalter 16: „Wir müssen die Jungen beteiligen“
Die Politologin Sabine Achour fordert, dass 16-Jährige auch bei Bundestagswahlen wählen dürfen. Damit würde auch die politische Bildung glaubhafter.
Werbung der EU zur Europawahl 2024 in einem Bahnhof in Berlin Foto: Stefan Boness
taz: Frau Achour, bei der Europawahl dürfen in Deutschland erstmals auch 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige teilnehmen. Es ist damit das erste Mal, dass Minderjährige bei einer bundesweiten Wahl mitmachen dürfen. Was halten Sie davon?
Sabine Achour: Ich finde Jugendbeteiligung auf allen Ebenen wichtig. Deshalb ist es ganz wunderbar, dass junge Menschen jetzt am Sonntag bei einer so großen Wahl wählen dürfen. Ich würde es auch richtig finden, wenn 16-Jährige bei einer Bundestagswahl mitmachen könnten. Das würde Institutionen und Parteipolitiker:innen in die Pflicht nehmen, sich viel stärker auch auf Kinder und Jugendlichen als Zielgruppe zu konzentrieren.
Sabine Achour
Foto: privat
ist Professorin für Politikdidaktik und Politische Bildung am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Seit 2012 ist sie Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Deutschen Vereinigung für politische Bildung (DVPB).
Die Vorbehalte gegen das Wahlalter 16 sind groß. Ein beliebtes Argument ist, dass Jugendliche noch nicht reif genug seien für eine abgewogene politische Entscheidung.
Die Grenzziehung beim Alter ist aus meiner Sicht komplett willkürlich. Ich würde sogar fast sagen: Sie ist fahrlässig. Wir wissen aus der Forschung, dass die politische Sozialisation bis 18 weit vonstatten gegangen ist. Und wir wissen, dass diese Gruppe ihre Informationen auch viel auf TikTok und anderen Kanälen rezipiert und dort politisiert wird. Das bedeutet, dass wir als Gesellschaft diese Zielgruppe auch entsprechend früh ansprechen müssen. Sonst besteht die Gefahr, dass wir Jugendliche in dieser zentralen Sozialisationsphase an zweifelhafte Politikangebote verlieren.
Lehrerverbandschef Stefan Düll hat diese Woche in Frage gestellt, ob sich Jugendliche überhaupt groß für Politik interessierten. Wie nehmen Sie das wahr?
Wenn wir Dülls Äußerungen ernst nehmen, müssten wir uns doch fragen: Was machen wir eigentlich mit den ganzen Erwachsenen, die sich auch nicht für Politik interessieren? Die gibt es schließlich auch bei jeder Wahl. Wissenschaftlich lässt es sich nicht halten, Jugendlichen pauschal die Urteilsfähigkeit abzusprechen. Im Gegenteil sehe ich hier eine große Chance. Wenn man Jugendliche mit 16 wählen lässt, zeigt man ihnen doch, dass man sie bei der Mitgestaltung von Politik ernst nimmt.
Das ist meiner Meinung nach auch der eigentliche Effekt jetzt bei der Europawahl. Der Einfluss auf das Wahlergebnis ist ja gering, weil die Jugendlichen nur einen sehr kleinen Anteil der Wähler:innen insgesamt ausmachen. Umso wichtiger, auch demographisch, dass sie beteiligt werden und nicht nur „die Alten“ über die Zukunft entscheiden. Was die Beteiligung aber bei Jugendlichen auslöst, sollten wir nicht unterschätzen.
Nicht alle scheinen sich über die Beteiligung zu freuen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wollen nur 57 Prozent der 16-25-Jährigen in Deutschland am Sonntag ihre Stimme abgeben. Wie erklären Sie sich das?
Hier spiegelt sich eine zunehmend geringere Wahlbeteiligung wider, wie wir sie in der gesamten Gesellschaft sehen. Und da finde ich ehrlich gesagt eher erschreckend, dass von den Älteren vergleichbar wenige wählen gehen wollen. Sie sollten ein besseres Vorbild sein. Zugleich können wir aus diesen Zahlen auch einen Auftrag ablesen können. Nämlich zu überlegen, warum Wählen so unattraktiv ist für Jugendliche. Politiker:innen oder Lehrer:innen können dabei in ihrer Ansprache viel überzeugender sein, wenn sie mit Jugendlichen über eine reale Wahl kommunizieren. Würde das Wahlalter bei allen Wahlen bei 16 liegen, kann ich mir vorstellen, dass auch die Wahlbeteiligung steigt. Aktuell muss der „Wahlrechtsflickenteppich“ in Deutschland auf Jugendliche willkürlich wirken.
Machen Schulen eigentlich genug, um junge Menschen für Politik zu interessieren? Herr Düll vom Lehrerverband findet ja und nimmt die Familien in die Pflicht.
Auch das halte ich für eine fragwürdige Sichtweise. Wir wissen, dass es einen sozialen Gap in den kulturellen Ressourcen der Elternhäuser gibt. Um Kinder zu erreichen, die nicht aus sozial privilegierten Elternhäusern kommen, bleibt oft nur die Schule. Deshalb sehe ich die Schulen auch in der Pflicht, noch mehr auf die Interessen junger Menschen einzugehen.
Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren die politische Bildung gestärkt. Woran hakt es dann?
Das stimmt. Viele Landesregierungen haben die politische Bildung gestärkt, dennoch ist sie oft ein Einstundenfach, vorher gab es gar keine politische Bildung oder erst in Klasse 9 oder 10. Andere Bundesländer haben auch andere Prioritäten gesetzt und stattdessen eine affirmative ökonomische Bildung gestärkt. Auch in Berlin wird erst seit einigen Jahren wieder politische Bildung als eigenständiges Fach in der Sekundarstufe 1 unterrichtet. Die Folge aber ist, dass vielen Lehrkräften oft die Erfahrung und Expertise hier fehlt und selbst Fortbildungen in Berlin eingefordert haben. Oft wird Politik mit Geschichte und Geographie als Integrationsfach unterrichtet und damit in Teilen fachfremd. Das hat oft Auswirkungen auf die Qualität.
Zugleich gibt es auch tollen Politikunterricht oder hervorragende Angebote für Demokratiebildung. Aber der Unterricht insgesamt und oft auch vor einer Wahl besteht zu oft vor allem aus Institutionenkunde. Ein guter Unterricht muss aber nah dran sein an den aktuellen politischen Debatten. Das funktioniert nicht, wenn man Unterricht mit einem Schulbuch macht, das zehn Jahre alt ist.
Wie wenig politische Bildung verfängt, zeigt die aktuelle U-18-Wahl. Bundesweit haben fast 14 Prozent der Schüler:innen für die AfD gestimmt, in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sogar fast jede:r Zweite.
Jugendliche spiegeln oft ungefilterter gesellschaftliche Entwicklungen wider. Aber spannend wird, wie die Jugendlichen am Sonntag tatsächlich wählen. Einige wollen damit provozieren, Unmut äußern, Aufmerksamkeit generieren. Daher ist es auch relevant, wie die Schulen mit diesen Ergebnissen umgehen. Ob sie das vor und nach der Europawahl problematisieren oder nicht. Aber wenn sich dieser Trend bestätigt, dass viele junge Menschen AfD wählen, spricht das nur nochmal mehr dafür, uns mehr dieser Wähler:innengruppe zuzuwenden.
Wären Kandidaten-Speeddatings mit Politiker:innen ein geeignetes Format? Und wenn ja: Sollte auch die AfD eingeladen werden?
Das Format ist sehr geeignet, weil es für Jugendliche Wertschätzung ausdrückt, dass sich Politiker:innen Zeit für sie nehmen. AfD-Politiker:innen würde ich nicht einladen. Schulen haben eine Fürsorgepflicht. Stellen Sie sich vor, Schüler:innen begegnen Politiker*innen, die genau diese Jugendlichen 'remigrieren’ möchten, und das in einer 1-zu-1-Situation. Schulen müssen Schüler*innen vor Menschenfeindlichkeit schützen.
Entsprechende Inhalte der AfD, der Verdachtsfall der Partei beim Bundesverfassungsgericht oder die jüngsten Vorwürfe gegen deren EU-Spitzenkandidaten gehören aber definitiv in den Unterricht und würden möglicherweise einen Beitrag leisten, dass Jugendliche auch nicht bei simulierten Wahlen ihr Kreuz bei der AfD machen.
Leser*innenkommentare
Luftfahrer
Aus Wahlsicht wird 16-Jährigen zugetraut, sich mit komplexer Politik zu befassen, aus Strafrechtssicht gelten aber U21er aber als solche, die nicht wissen, was sie tun? Und zwar dermaßen, dass sie je nach Vorgeschichte erst mit 20-24 die unlimitierte Motorradklasse machen dürfen.
Meine Meinung: wem man das Wahlrecht zutraut, dem sollte man auch zumuten, für Straftaten vollumfänglich zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Edda
Wie wäre es, vielleicht erst mal Millionen mündigen und vor allem arbeitenden und steuerzahlenden Erwachsenen in Deutschland das Wahlrecht zu geben, statt sie weiterhin von Partizipationsmöglichkeiten zur Mitbestimmung dessen, was mit ihren Steuergeldern geschieht und geschehen soll, auszuschließen?
Denn die Finanzierung von Parteien und Politik wird durch die arbeitende Bevölkerung, unabhängig der Nationalität, erwirtschaftet und nicht vorrangig von Minderjährigen, die Hauptsache Deutsch sind. Ein seltsames Verständnis von Partizipation und Demokratie in Deutschland. Überall in der Welt ist die Logik der Gerechtigkeit so, dass der der mitzahlt und mitlebt, auch mitbestimmen darf, außer in Deutschland. Außerdem würde dies ganz nebenbei ein authentisches Abbild der Bevölkerung und des politischen Willens der Bürger entstehen lassen und die AfD hätte keine Sonne mehr.
Will man das?
Denn immer noch willentlich und wissentlich, diesen Menschen kein Wahlrecht zu geben, ist gewollte Stärkung der Rechten und purer Nationalismus, wenn Deutsch sein wichtiger ist für demokratische Teilhabe, als dauerhaft hier zu leben und die Finanzierung der zu wählenden Parteien, mitzuerwirtschaften.
Chris McZott
Da hat man sich im linken Spektrum von der Herabsetzung des Wahlalters so viel versprochen und dann so was.
Wird diese arrogant-paternalistische Einstellung eigentlich mal evaluiert?
Tom Lehner
An die dreissig Prozent der "Jungen unter Dreissig":
AfD ist demokratiefeindlich und im Ergebnis Faschismus. Danke
Agarack
Man kann Jugendlichen also zumuten, das volle Wahlrecht auszuüben; man kann ihnen aber keinesfalls zumuten, sich direkt mit AfD-Politikern auseinanderzusetzen. Das finde ich ziemlich widersinnig. Wer das volle Wahlrecht ausüben können soll, muss auch reif sein, sich mit menschenfeindlichen Personen auseinanderzusetzen.
Abid Kidoh
"Jugendliche spiegeln oft ungefiltert(er) gesellschaftliche Entwicklungen wider."
Das spricht dann eher dagegen, das Wahlalter zu senken.
Tom Lehner
@Abid Kidoh Das machen Erwachsene auch.
Shan Yun
Also der Einwand das AFD Politiker deshalb nicht an Schulen eingeladen werden sollten weil sie Schüler beleidigen könnten ist absurd und komplett unwissenschaftlich. Das Gegenteil wurde doch schon in anderen Artikeln geschrieben, die werden (zurecht?) niedergebrüllt.
Da gibt’s 100 andere plausible Gründe.
Wombat
Im Strafrecht setzten sich alle Linken dafür ein erst mit 21 das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Aber wählen sollen sie schon mit 16 dürfen obwohl es noch wirkliche dumme Kinder sind? Zwischen Falsch und Richtig zu unterscheiden bei Straftaten ist wesentlich einfacher als komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen….
Tom Lehner
@Wombat "Im Strafrecht setzten sich alle Linken dafür ein erst mit 21 das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden."
Nicht "Die Linken" setzen sich ein. Es ist bestehendes Recht und hat nichts mit "Links" oder "Rechts" zu tun.
Es geht um die Beurteilung der persönlichen Entwicklung des Beschuldigten und die damit verbundene Einordnung der begangenen Taten.
Und 16 Jährige als "Dumme Kinder" zu bezeichnen disqualifiziert Sie und zeigt wie Ihre persönliche Entwicklung einzuordnen ist.
DiMa
Ganz so willkürlich ist die Grenzziehung des Alters nicht. Kinder gelten nach internationalen Konventionen bis 18 als Kinder.
Wenn wir Kinder ab 16 wählen lassen wollten, dann sollten wir alle Altersgrenzen herab setzen, insbesondere Volljährigkeit und Strafbarkeit. Es wäre vollkommen willkürlich, nur partiell das Wahlalter zu ändern.
fmraaynk
@DiMa Mit 16 Vollzeit arbeiten,aber nicht wählen sagt alles über die Wertschätzung der Jugend aus. Viele müssen nach der 10. Klasse entscheiden wohin ihr zukünftiges
Leben gehen soll. Diese Entscheidung ist viel grundsätzlicher als jedes Kreuz auf einem Zettel. Das koppeln an das Strafrecht ist nur der eigenen Lust geschuldet,andere nach Möglichkeit Repressiv zu begegnen.
DiMa
@fmraaynk Was die Kinder da mit 16 machen ist doch in der Regel eher eine Ausbildung. Welches Kind arbeitet mit 16 den Vollzeit?
Tom Lehner
@DiMa Oder "Kinder" ohne Bildungsabschluß?
Tom Lehner
@DiMa Ist eine Ausbildung in einem Handwerksbetrieb keine Vollzeitarbeit?
DiMa
@Tom Lehner Gehen AUSZUBILDENDE in Handwerksbetrieben nicht in eine Berufsschule?
Sandra Becker
@DiMa Vor allem das Jugendstrafrecht bis 21 ist doch unhaltbar, wenn jemand mit 16 wählen darf. Ich traue 20-jährigen nicht zu, die volle Tragweite ihres Tuns zu überblicken, wenn sie jemanden ins Koma prügeln („mangelnde Reife“), aber für Wahlen reicht es? Das passt doch nicht.
Tom Lehner
@Sandra Becker Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?
Manche "Erwachsene" kapieren es auch mit 70 noch nicht das Rechtsradikale zu wählen antidemokratisch ist. Leider ist das altersunabhängig.
Aurego
@DiMa Mit der Reduktion des Wahlalters richtet man nicht ganz so viel Schaden an wie mit dem Herabsetzen des Volljährigkeitsalters.
Mir persönlich gefällt ja die Idee, Kindern ab der Geburt das Wahlrecht zu verleihen, das treuhänderisch von den Erziehungsberechtigten wahrgenommen wird, bis die Kinder selbst wählen dürfen.
Normalo
@Aurego Darüber kann man reden, aber man sollte auch so ehrlich sein zu sagen, dass das nichts mit einer früheren Mitsprache der Kinder zu tun hätte, sondern effektiv Eltern eine proportionale Stimmmehrung gegenüber Kinderlosen (oder weniger Kinderreichen) verschaffen würde. Zielrichtung und Implikationen wären andere, als wenn man das Wahlrecht höchstpersönlich lässt, aber das Wahlalter senkt. Das Ziel, die eigene Perspektive der Jugend möglichst früh in den demokratischen Prozess einfließen zu lassen, würde jedenfalls verfehlt.
In praktischer Hinsicht dürfte die Verteilung der Vertretungsbefugnis bei Kindern mit gemeinsam sorgenden Eltern ein Problem werden - insbesondere nach Trennung, aber auch Paare müssen ja nicht zwangsläufig einer Meinung sein, was ihr Kind wählen sollte/würde. Auch könnte es dann nicht lange dauern, bis z. B. pflegende Familienangehörige verlangen, ihr Wahlrecht um das der Betreuten "anwachsen" zu lassen.
A whole new can of worms...
DiMa
@Aurego Mit Ihrer Alternativvariante gehe ich vollkommen mit, wobei es dann. Auch bei 18 bleiben sollte.
vom 3. Stern
@Aurego Das wäre eine gute Variante.
Eine andere wäre, dass die Volljährigkeit variabel, aber als endgültige Entscheidung mit allen Konsequenzen zu treffen ist - was allerdings sehr kompliziert wäre (z.B.: wer entscheidet über das Alter - nur die betroffene Person ? Auch/oder deren Eltern ? usw.)
Entscheidend finde ich, dass bei Volljährigkeit dann Geschäftsfähigkeit, Strafbarkeit und Wahlrecht zum selben Zeitpunkt beginnen - bei welchem Alter auch immer.
Das aktuelle System ist unlogische und ungerechte Rosinenpickerei.
Walterismus
@Aurego Demnach haben die Eltern dann so viele Wahlstimmen, wie sie Kinder zeigen, zuzüglich ihrer eigenen.
Denn es wären dann ja die Eltern die wählen und nicht die tatsächlich Wahlberechtigten Kinder. Maximilian Krah mit seinen 9 Kindern würde es freuen, das wären dann schonmal 10 Stimmen für die AfD.
Das Wahlalter hat schon was mit gewissen Pflichten zu tun. Daher ist ein Absenken der Volljährigkeit durchaus naheliegend.
Okti
@Aurego "so viel Schaden"
Typische Mentalität der Bevormundung von jüngeren Mitmenschen. Nur zur Information: der Anteil an Unfällen im Straßenverkehr durch Rentner:innen ist betrachtlich. Vielleicht sollten wir dann mal auch darüber sprechen, dass dieser Gruppe das Wahlrecht entzogen bzw. treuhandisch verwaltet werden sollte?
Kein Wunder, dass Politik vorbei am Bedarf für die Zukunft gemacht wird.
Tom Lehner
@Okti Ich verstehe Ihren Einwand. Das Wahlrecht "Treuhänderisch" zu verwalten ist aber Quatsch.
Richtig ist es jungen Menschen mehr Mitspracherecht zu geben. Ohne jeden Zweifel. Allerdings ist es unsere Aufgabe sie darauf vorzubereiten und nicht nur TikTok als alleinige Informationsquelle arbeiten zu lassen.
Okti
@Tom Lehner Das treuhänderische kommt vom vorherigen Beitrag,auf welchen ich geantwortet hatte
Und ausländische Propagandaschleudern mit undurchsichtigen Hass-Algorithmen wie TikTok, Twitter, etc. sollten generell verboten werden. Die Inhalte dort dürfte schließlich auch keine deutsche Zeitung so drucken.