Debatte um Energiepreise: Künstlich billig kommt teuer
Der Staat sollte auf keinen Fall die Preise deckeln, denn das vereitelt das Energiesparen. Besser sind Hilfen für die, die Unterstützung brauchen.
G rob betrachtet gibt es immer zwei Wege, wie ein Staat mit hohen Energiepreisen umgehen kann: Entweder er kann die Energie subventionieren, bestehende Energiesteuern senken oder Marktpreise deckeln. Oder er kann die Bürger anderweitig entlasten – bei der Einkommensteuer, durch höhere Transferleistungen oder auch mit pauschalen Geldbeträgen für alle oder nur ausgewählte Einkommensklassen.
Der zweite Weg ist der einzig vernünftige. Denn hohe Energiepreise signalisieren eine Verknappung und geben Anreiz für den sparsamen Umgang mit Energie. Spiegeln Preise eine Verknappung nicht angemessen wider, kann die Versorgung aus den Fugen geraten – im Extremfall bis zur Mangellage. Ein gutes Beispiel liefert gerade der französische Strommarkt: Der Ausfall zahlreicher Atomkraftwerke hat dort den Strom so sehr verknappt, dass er im Großhandel deutlich teurer ist als in Deutschland: Strom zur Lieferung im nächsten Quartal wird in Frankreich aktuell für 1,03 Euro je Kilowattstunde gehandelt; in Deutschland sind es 57 Cent.
Trotzdem bezahlen in Frankreich die Endkunden weniger für ihren Strom als in Deutschland, weil der Staat den Preis deckelt. So vereitelt der Staat – was ziemlich fatal ist – das dringend nötige Stromsparen. Besser wäre es, den hohen Strompreis im Sinne der Einsparungen wirken zu lassen. Das Geld, das der französische Staat aktuell für Stromsubventionen verschleudert, könnte er dann den Bürgern direkt überweisen.
Zurück nach Deutschland. Es ist zu hoffen, dass sich die Debatte hierzulande künftig auf staatliche Programme für Ärmere und den unteren Mittelstand konzentriert. Dass sie wegkommt von allen Ideen, Energie künstlich billiger machen zu wollen. Der Flop mit dem Tankrabatt sollte ein Lehrstück sein. Denn auch hier ist längst offensichtlich: Das Geld, auf das der Staat verzichtete, indem er für drei Monate die Mineralölsteuer senkte, hätte er lieber an die Bürger ausschütten sollen. Es wäre nicht nur sozialpolitisch die bessere Variante gewesen, sondern auch umweltpolitisch.
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