Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag: Kubicki beharrt auf seiner Ordnung
Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.
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Am 26. September herrschte im Bundestag Tumult. Als die Linkspolitikerin Martina Renner „die Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus verheerend und falsch“ nannte, brüllt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel dazwischen: „Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das ist verboten!“ Und: „Das ist Linksterrorismus.“ Renner trug einen recht kleinen Antifa-Sticker an ihrem Jackettrevers. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erteilte ihr einen Ordnungsruf und drohte eine Geldstrafe an. Das Antifa-Logo störe die Würde des Hauses. Denn die Antifa greife Polizisten an, und „nicht jeder Antifaschist“ sei Demokrat, so Kubicki.
Sticker von Parlamentariern im Parlament sind ein Graubereich. Im Kommentar zur Geschäftsordnung des Bundestages heißt es wolkig, dass das „Tragen von Ansteckplaketten je nach Gegebenheiten und Inhalten eine Verletzung der Würde des Bundestages darstellen könne“. Will sagen: Es ist Geschmackssache, der Bundestagspräsident hat viel Spielraum. Sigmar Gabriel trug 2015 ohne Beanstandung einen „Wir helfen“-Button der Bild-Zeitung – ein in Sachen Würde ja auch problematischer Fall.
SPD-Mann Uli Grötsch redete am 26. September im Bundestag direkt vor Martina Renner – und trug ohne Beanstandung einen Sticker der Eisernen Front. Die war vor 1933 eine Art SPD-Pendant zur KPD-nahen Antifaschistischen Aktion. Es gibt also zwei Klassen von Stickern im Bundestag – würdekompatible und würdegefährende.
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, will die Angelegenheit am Donnerstag im Ältestenrat des Bundestages noch mal zu Sprache bringen. In einem Brief an FDP-Mann Kubicki schreibt er: „Ein Symbol des Antifaschismus kann die Würde des Hauses nicht verletzen.“ Das Antifa-Logo, das kein Symbol einer bestimmten politischen Gruppe sei, beziehe sich positiv auf die antifaschistische Idee des Grundgesetzes. Und: „Gerade nach Halle müssen Demokraten und Demokratinnen deutlich machen, dass unsere Gesellschaft auf einem antifaschistischen Konsens beruht.“
Kubicki bleibt indes bei seiner Haltung: Renners Antifa-Sticker sei „eindeutig als Provokation gemeint“ gewesen und gefährde die Debattenkultur im Bundestag, heißt es in seiner Antwort. Kubicki warnt in verbindlichem Ton, dass dann jene, „die Provokationen als Geschäftsmodell betreiben“, ermutigt würden. Vor allem aber sei der Ordnungsruf nötig gewesen, „um die notwendige Ruhe im Haus wiederherzustellen“. Es galt, die „tumultartigen Szenen insbesondere aus den Reihen der AfD“ zu beenden. Also ein Ordnungsruf für Linke, damit die AfD Ruhe gibt? Das könnte die AfD ermuntern, künftig erst recht Rabatz zu machen.
Von weiteren Ordnungsmaßnahmen will Bundestagsvize Kubicki absehen. Die Geldstrafe von 1.000 Euro bleibt Renner erspart.
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