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Debatte RentenpolitikEine Geisterdebatte

Kommentar von Rainer Balcerowiak

Das Rentenpaket der Groko wird als großer Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen.

Arm im Alter: Wer als Altenpflegerin 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, muss sich mit 782 Euro Rente pro Monat begnügen Foto: dpa

H ochzufrieden zeigten sich die Spitzen der Großen Koalition, als sie vor einigen Wochen ihre Einigung auf ein neues „Rentenpaket“ verkündeten. Neben der Ausweitung der „Mütterrente“ und einigen Verbesserungen der Erwerbsunfähigkeitsrente wurde vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 als großer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut gefeiert. Bei so viel Eigenlob fiel dann kaum noch auf, dass ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, nämlich eine Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung, einfach unter den Tisch fiel.

Dieses „Paket“ als Instrument gegen die bevorstehende Welle der Altersarmut zu verkaufen, kann man wohl nur als blanken Zynismus bezeichnen. Die besagten 48 Prozent beziehen sich auf den Lohn, den man in 45 Jahren versicherungspflichtiger Berufstätigkeit erhalten hat. Wer in dieser Zeitspanne rechnerisch immer das Durchschnittseinkommen verdiente (2017 waren dies 37.103 Euro brutto), erhält davon 48 Prozent als Rente, wovon allerdings noch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

Die derzeitige Standard-Nettorente beläuft sich auf monatlich 1.284 Euro im Westen und 1.230 Euro im Osten, weil die dort erworbenen Rentenansprüche niedriger bewertet werden. Wer weniger verdient hat, erhält auch entsprechend weniger, und für jedes fehlendes Versicherungsjahr gibt es Abschläge von 3,6 Prozent.

Da sich der Niedriglohnsektor und neue Formen prekärer Beschäftigung wie Teilzeitarbeit, befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit vor allem seit den Hartz-Reformen epidemisch ausgebreitet haben, liegt es auf der Hand, was das für die Rentenansprüche von vielen Millionen Menschen bedeutet.

Zwei Beispiele: Wer als Altenpflegerin 45 Jahre in Vollzeit auf dem Niveau des Branchenmindestlohns (im Westen 10,55 Euro pro Stunde) gearbeitet hat, muss sich mit 782 Euro Rente pro Monat begnügen. Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro erhalten hat, müsste bis zu 60 Jahren in Vollzeit arbeiten, um das Niveau der staatlichen Grundsicherung zu erreichen. Das liegt für einen Alleinstehenden derzeit bei durchschnittlich 823 Euro.

Der Anteil derer, die trotz langjähriger Berufstätigkeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, wächst stetig

Dementsprechend nimmt der Anteil derjenigen Ruheständler, die trotz langjähriger Berufstätigkeit auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, stetig zu. 2017 waren es über eine Million, aber die große Welle kommt erst noch. Laut Studien des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) könnten 2030 bis zu 30 Prozent aller Neurentner auf Grundsicherung angewiesen sein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das bei seiner Berechnung mögliche Vermögen berücksichtigt, die auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet werden, kommt auf eine Quote von 20 Prozent.

Armutsforscher und Sozialverbände gehen ferner davon aus, dass viele Ruheständler, die wegen ihrer Mini-Renten Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten, diese aus Unkenntnis oder aus Scham nicht wahrnehmen und sich lieber mit kleinen Jobs, Flaschensammeln oder dem Besuch der Tafeln über Wasser halten.

Die Instrumente sind bekannt

Die derzeit geführte Debatte über das prozentuale Rentenniveau ist in Bezug auf drohende Altersarmut also offensichtlich eine Geisterdebatte. Selbst die vom DGB, den Linken und Teilen der SPD geforderte Anhebung auf 53 Prozent würde das Problem nicht lösen, ein Niedriglöhner bliebe im Alter dennoch unterhalb der Armutsgrenze, besonders wenn er längere Zeit erwerbslos war. Im deutschen Rentensystem fehlt eine Haltelinie, die allen langjährig Erwerbstätigen – also auch Freiberuflern und kleinen Selbstständigen – ein einigermaßen auskömmliches Leben im Ruhestand ermöglicht.

Es ginge auch anders, die Instrumente sind bekannt. In Österreich beispielsweise wurde die Frage der Alterssicherung wesentlich konsequenter angegangen. Dort gibt es eine Art Bürgerversicherung für alle Erwerbseinkommen, also auch für Selbstständige und Beamte. Das gesetzliche Rentenniveau ist deutlich höher als in Deutschland. Ein Durchschnittsrentner enthält in Österreich monatlich 1.455 Euro. Aber vor allem gibt es eine Basisabsicherung für Pensionäre mit niedrigen Rentenansprüchen. Wer bei Erreichung des Rentenalters 15 Versicherungsjahre nachweisen kann, hat Anspruch auf 1.000 Euro pro Monat, bei 30 Jahren sind es 1.200 Euro. Angerechnet werden alle Einkünfte aus Erwerbsarbeit, Ersparnisse dagegen nicht. Positiv auf das Rentenniveau wirkt sich auch aus, dass die Tarifbindung in Österreich wesentlich stärker als in Deutschland ist, was den Niedriglohnsektor eindämmt. Auf teure und nutzlose Irrwege wie die geförderte private Altersvorsorge („Riester-Rente“) hat man dagegen verzichtet

Längst stellt auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der deutschen Rentenpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. So erreichen laut einer OECD-Studie Geringverdiener in Deutschland nur ein Rentenniveau von 55 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens. Der OECD-Schnitt liegt bei 82 Prozent, in einigen Ländern sogar über 90 Prozent. Erreicht wird das durch Umverteilung innerhalb des Rentenversicherungssystems oder durch entsprechende Steuerzuschüsse.

Aber die deutsche Politik – und auch die Gewerkschaften – halten unbeirrt am „Äquivalenzprinzip“ der Rentenversicherung fest, laut dem jeder nur das rausbekommt, was seinen Beiträgen entspricht. Wenn dies nicht zum Leben reicht, muss man um Almosen bitten, die auch nur äußerst restriktiv gewährt werden. Zusammen mit der ungebrochenen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitswelt ist die gegenwärtige deutsche Rentenpolitik nichts weiter als eine Art Masterplan für massenhafte Altersarmut.

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17 Kommentare

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  • Dank an RAINER BALCEROWIAK für diesen Beitrag.

    #Aufstehen #Power to the #People, #Rentner aller #Länder vereinigt euch zu Kampagne- , Man- , Moneypower gegen #Workingpoor stoppt weltweiten Weg in #Altersarmut fordert Einführung Universal Basic Income für Jedermann von der Wiege bis zur Bahre

    Binnen Jahren, was sage ich, schon jetzt wird dokumentiert sein, dass das gegenwärtige deutsche Rentensystem, gekoppelt mit prekären Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit, flächendeckener Niedriglohnsektor zu Lasten des Restvermögens der Arbeitnehmer vor Anspruch auf Lohnaufstockung durch die Agenda2010/Hartz4 Gesetze zu Gunsten lohnsubventioniert staatlicher, privater Arbeitgeber, versicherungsrelevante Benachteiligung von Arbeitslosigkeit, Ausbildungs- , Studienzeiten, Auslandsaufenthalten, Teilzeitarbeit, gebr rochener Berufsbiografien, Altersdiskriminierung durch pauschales Restvermögen 2.900.- €/Person vor Schonvermögen bei Erreichen des Rentenalters - jeder Euro darüber verhindert Anspruch auf Grundsicherung trotz Rente unter Grundsicherungsniveau - statt Restvermögen 500.- €/Person/Lebensjahr bis zum Rentenalter für Altersvorsorge, Entkoppelung der Einkommensentwicklung von der Entwicklung der Grund- , Boden- , Immobilienpreise, Mieten, Mietnebenkosten seit Ende der 50ziger Jahre, Einführung des Wohngeldes als Marktregulativ Rechtsanspruch 1962 bildet, angesichts gebrochen politischen Versprechens tariflichgebundener "Vollbeschäftigung" von Anfang an seit 1949 strafrechtlich relevant, unbürokratisch einklagbar von Betroffenen durch Massenfeststellungsklage über Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, die Notwendigkeit eines europaweit geltenden Ausgleichs- , Entschädigungsfonds der deutschen Gesellschaft, Wirtschaft ab, zeitnah die größte Not im Alter zu lindern, die Kaufkraft zu erhöhen, wie es die OECD für Deutschland, angesichts dessen handelsbilanzüberschusses 300 Milliarden €/anno zu Lasten anderer Weltwirtschaftspartner seit Jahren bisher vergeblich fordert..

  • Sogar Menschen die an Dyskalkulie leiden, können sich sehr schnell ausrechnen, was sie erwartet. Fakt ist zur Zeit arbeiten ca. 40% für weniger als 2000 Euro brutto im Monat, Tendenz weiter steigend.

    Ob Österreich, wie hier genannt, oder Skandinavische Länder und die Schweiz, alles keine sozialistischen Länder im Übrigen können alle besser rechnen? Oder war und ist das in Deutschland schon immer so gewesen, rein Ideologisch begründet? Deutschland den Reichen dieses Mantra wurde schon unter Adenauer und der CDU gepredigt. Während die Mehrheit bei der Währungsreform mit gerade einmal 40 DM abgespeist wurden, bekamen alle Reichen Familien, ihr Vermögen eins zu eins wieder zurück.

    Die Ungleichverteilung des Vermögens ist gewollt. Der legendäre Aufsatz „Paradies der Reichen“ aus dem Spiegel 31/69 gibt interessante Einblicke. Armut per Gesetz eben!.

    Die Ungleichverteilung war von Anfang an CDU-gewollt. In der Währungsreform von 1948 wurden die aus der „Liquidation des Dritten Reiches“ geretteten Vermögen der „großen Familien Flick, Thyssen, Siemens, Bosch, Quandt und Oetker (...) eins zu eins auf Deutsche Mark umgestellt“. Dagegen hatten „mit ihrer Kopfquote von 40 Mark (...) die Mehrheit der Bundesbürger den Wettlauf in die Wohlstandsgesellschaft bereits am Start verloren“. Die Erfinder der Reform hatten vorgesehen, dass „auch die Besitzer der Sachwerte einen großen Teil der Kriegsfolgelasten übernehmen sollten“. Dieser Lastenausgleich wurde von der deutschen Regierung 1952 in eine Kriegsfolgenentschädigung für Reiche verkehrt. Auch die reichenfreundliche Steuer- und Rentengesetzgebung wurde bereits damals installiert. Bemerkenswerteste demagogische Leistung der CDU: Sie vermittelte den „überwiegend vermögenslos“ Gebliebenen „das Gefühl, (...) Besitzbürger zu sein“.

  • gesetzliche Ausgestaltung:

    solange noch 2600€ / Bedarfsgemeinschaft vorhanden sind (z.B. gebrauchtes Auto etc) gibt es keine Grundsicherung. Was das in der heutigen Zeit bedeutet ohne Auto zu sein, speziell im Alter brauche ich ja nicht erst zu erwähnen.

  • Wer in den Niederlanden lebt, hat mit dem 65. Lebensjahr Anspruch auf eine Grundrente, die das Existenzminimum abdeckt. Unabhängig davon, ob er jemals Beiträge gezahlt hat.

    Quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen für Menschen die min. 50 Jahre in den Niederlanden glebt haben.

    Angesicht solcher Tatsachen kann man nur vermuten, dass die geschürte Angst vor Altersarmut politisch gewollt und als Druckmittel für Wahlen genutzt wird.

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @Marc T.:

      Ihre Schlussfolgerung ist zutreffend.

      Das Szenario 'Angst vor Altersarmut' ist gewollt und höchst wirksam. Weil es bei vielen deutschen Seelen auf fruchtbaren Boden fällt, der mit dem Humus des preußischen Untertanengeistes angelegt und dem Größenwahn der Nationalsozialisten gedüngt wurde. Der Geist der 1968er, ein Fehler im Betriebssystem, hat sich längst verflüchtigt.

  • Ich habe mit vor ca. zwanzig Jahren selbständiggemacht und die staatliche Renetenanstalt hat mir angeboten, ob ich auf freiwilliger Basis einzahlen würde. Der Beitrag war mir damals viel zu hoch. Heute bin ich froh, daß Geld nicht in diese Behörde eingezahlt zu haben. Ich habe privat investiert und denke, daß das alles auch so gut klappen wird. Mir war es damals schon klar, daß das Sytem, so wie es immer noch gefahren wird, nicht funktionieren kann. Man braucht dazu weder Mathematiker noch Versicherungsrechenexperte zu sein. Der Grundansatz, daß eine immer kleiner werdende Anzahl von Einzahlern einer immer größer werdenden Gruppe von Zahlungsempfängern gegenübersteht, überfordert rein rechnerisch keinen Zwölfjährigen. Und die immer kleiner werdenden Renten zeigen das auch. Einer meiner Brüder hat 45 Jahre voll gearbeitet, davon 20 Jahre sehr anstrengend als Fernfahrer. Seine Rente heute: € 700. Kein weiterer Kommentar notwendig.

    • @Thomas Schöffel:

      Das hat nichts mit Demografie zu tun.

      Die geringere Anzahl von Einzahlern produzieren dank Automatisierung sogar noch mehr als die Zahlungsempfängeer brauchen. Das Problem ist, dass die erwirtschafteten Gelder nicht bei den Produzierenden ankommen, sondern an die Klasse der lediglich investierenden weitergeleitet werden. Die Einzahler hatten in den vergangenen Jahren einen realen Einkommensverlust, und die Investoren hatten in den vergangenen Jahren dank Rentenreform und Agendapolitik krasse Gewinnzuwächse. Die kommen allerdings nicht in der RV an.

  • Schönen Gruß noch von der SPD: Man zieht die



    Renter, die Grundsicherung beziehen müssen und den Riester-Versprechungen geglaubt haben, zum Hohn auch noch über den Tisch. Die Riester-Rente wird nämlich auf die Grundsicherung angerechnet.



    Änderungen sind nicht geplant.

  • Es braucht sich nur eine rechte Partei des Themas Altersarmut und Rentenpolitik annehmen und schon hätten wir eine solche Partei an der Macht. Das bedenkt die Groko leider nicht.

  • Geht jemand auf die Straße und protestiert dagegen?

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Danke für das klare und eindeutige Fazit!

    Dass die Gewerkschaften für kritische Geister längst jeden Kredit verspielt haben, zeigt ihre Haltung gegenüber Arbeitslosen.

    Schon in den 1990er Jahren habe ich Langzeitarbeitlose beraten und betreut. DGB, ÖTV et. al. waren nur zum Davonlaufen. Bis heute haben sie nichts daraus gelernt. Lohnabstand als oberstes Gebot! Danke - im Namen aller Armen.

    Der Hinweis auf unseren Nachbarn Österreich ist hilfreich, dem Geschwurbel von angeblicher Alternativlosigkeit etwas wirksames entgegenzuhalten. Auch die OECD ist ein hilfreicher Kronzeuge.

  • Zitat: „Armutsforscher und Sozialverbände gehen ferner davon aus, dass viele Ruheständler, die wegen ihrer Mini-Renten Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten, diese aus Unkenntnis oder aus Scham nicht wahrnehmen und sich lieber mit kleinen Jobs, Flaschensammeln oder dem Besuch der Tafeln über Wasser halten.“

    Okay, und warum genau gehen die Herrschaften von dieser Annahme aus? Gibt's dazu Studien oder gar Metastudien? Wenn ja, wie vertrauenswürdig sind die? Muss denn ein Mensch, der die Grundsicherung nicht in Anspruch nimmt, obwohl sie ihm zusteht, unbedingt dumm und/oder feige sein? Kann er sich nicht beispielsweise auch sagen, dass er von einem „Gemeinwesen“, das ihn lebenslang ausgebeutet, übervorteilt und obendrein abgewertet hat, keine Almosen annehmen will? Jedenfalls nicht, so lange noch genügend Flaschen nicht nur überall rumsitzen, sondern auch überall rumstehen oder -liegen...

    Aber was soll's. Hauptsache „der deutschen Wirtschaft“, allen voran der deutschen Exportwirtschaft, geht es auch künftig blendend, gel? Lang lebe die Statistik der großen Zahl!

  • Proportionen

    Danke an den Autor für diese Kritik an der bundesdeutschen Rentenpolitik, v. a. auch für seinen erhellenden Blick über die deutschen Grenzen. Die FAZ beschwor kürzlich den Untergang des Vaterlandes angesichts der Prognose, bald flössen aus dem Bundeshaushalt „mehr als 100 Milliarden Euro in die Rente“. Da wäre ein Rückblick in die Geschichte der Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten zur Alterssicherung geboten.

    So betrugen die kumulierten Aufwendungen in DE aus dem Steueraufkommen für Rentenzuschüsse und Pensionszahlungen proportional zum BIP 1960 umgerechnet 7,2 Mrd. €, davon 5 Mrd. „echter“ Zuschuß zu den gesetzlichen Renten und 2,2 Mrd. € Pensionszahlungen für Staatsbeamte, bei einem BIP von ça 160 Mrd. € (nach VGR-Revision) mithin ça 5 %. 2016 betrugen diese Aufwendungen insgesamt 140 Mrd. €, davon 62 Mrd. € zu den Rentenkassen, mithin ebenfalls etwa 5 % des BIP. Wie ersichtlich, hat sich an den kumulierten Steueraufwendungen für die Alterssicherung insgesamt BIP-bezogen nicht viel geändert, wohl aber an den Proportionen zwischen Pensionszahlungen und Rentenzuschüssen: Standen sie 1960 noch im Verhältnis von 1:2, erreichten sie 2016 bereits die Parität, d. h. der Anteil der Rentenzuschüsse im Verhältnis zu den Pensionszahlungen ist drastisch gesunken. Nicht in den Rentenzuschüssen liegt also die Zeitbombe, sondern bei den opulenten Beamtenpensionen, die letztlich durch die schrittweisen Stutzungen der gesetzlichen Rente durch Manipulation an der Rentenformel mitfinanziert werden. (Quelle: statista)

    • @Reinhardt Gutsche:

      Die langfristigen Folgen vom Hartz IV und der niedrigen Löhne (Mangel an Beiträgen, kaum Anspruch) sind erheblich folgenschewer als die Frage der Beamtenpensionen. Dies ist übrigens bei herschendem Haushaltsüberschuss kaum zu betrachten. Sie Springen sehr liberal die Fragen der Entwicklung der Verteilung zwischen Arbeit und Kapital, des langfritigen Vertiefen der Ungleichheit (Sieh eThomas Picketty) und auch die vom Produktivitätwachstum über ...



      So eine reiche Gesellschaft wie unsere hat Wege und Mittel, die Alters- und Rentnerarmut zu beseitigen, wenn nicht aus Menschenliebe, die kernwirtschaftliberalen fremd ist (Arme sind Opfer der wirtschaftlich-natürliche Auslese), denn aus politischer Überlegung.

  • Altersarmut ist die Zeitbombe der deutschen Politik und der deutschen Gesellschaft.

    • @Eulenspiegel:

      So ab ca. 2030 gilt dann für arme Rentner : "Wir sind mehr."

    • @Eulenspiegel:

      Wie sollen die Reichen denn sonst reich werden wenn die Armen nicht mehr arm sind? Das war doch alles so gewollt als Schröder es einführte. Und Merkel ist seit 13? Jahren dabei. Ich weis, wenig Zeit für solch gravierende Probleme