Debatte Präsidentenwahl in Österreich: Rechtsradikale wenigstens verhindern
Den Sieg der FPÖ bei der Präsidentenwahl kann nur ein breites demokratisches Bündnis abwenden. Das Land ist ohnehin in einer Krise.
E s war dann doch ein Schockmoment, als der blaue Balken am vergangenen Sonntag um 17 Uhr am TV-Schirm nach oben schoss: 35 Prozent der Stimmen für den rechtsradikalen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der nächstplatzierte Kandidat – der ehemalige grüne Parteivorsitzende Alexander van der Bellen – mit 21 Prozent deutlich zurück.
Und die Kandidaten der beiden regierenden Exgroßparteien, der Christdemokraten und der Sozialdemokraten, nur mehr knapp über 10 Prozent. In dieser Dimension hatte das niemand auf dem Zettel, kein Politikexperte, kein Meinungsbefrager.
Für die FPÖ ist dieser erste Durchgang der Präsidentschaftswahl der größte Durchbruch, der ihr bei einer bundesweiten Wahl je gelang. Dafür sind eine Reihe von Gründen ausschlaggebend. Zunächst einmal der Kandidat und sein Wahlkampf. Aus Sicht der FPÖ waren Kandidat und Kampagne regelrecht genial. Man setzte auf „Österreich zuerst“, auf Anti-EU, auf Anti-Flüchtlinge und auf die alles grundierende gewohnte Botschaft, auf Anti-Establishment.
Ein harmloser Extremist
Mit Hofer hatte man aber einen Kandidaten, der vom Habitus vertrauenerweckend daherkommt, ein bisschen streberhaft, ein wenig milchbubihaft wirkt. Typus: Ein Rechtsradikaler, vor dem man sich nicht fürchten muss. Ein Extremist, aber ein harmloser. Damit war er die ideale Figur, um das Potenzial seiner Partei so dramatisch zu überschreiten. Ist Parteichef Strache der Scharfmacher, der auch abschreckend wirkt, so ist Hofer der brav-biedere Schwiegersohntyp, den man schon auch einmal aus reiner Unzufriedenheit wählt.
Das erklärt, warum Hofer so deutlich über dem erwarteten Potenzial seiner Partei lag. Das Potenzial selbst ist natürlich ohnehin erschreckend hoch und wird genährt durch all das, was generell in Europa heute für Rechtspopulisten günstig ist: der Verdruss an den politischen und ökonomischen Eliten, dem Gefühl der „einfachen Bürger“, dass sich ohnehin für sie niemand interessiert. In Österreich kommt dazu: die Wut auf eine große Koalition jener Parteien, die das Nachkriegsösterreich geprägt haben, die in den Augen der Leute „seit immer schon“ das Land als ihren Besitz ansehen und heutzutage nur mehr haarsträubend unfähige Apparatschiks in Spitzenfunktionen haben. Personifiziert wird all das durch die Person des Kanzlers, Werner Faymann. Die Kandidaten der beiden etablierten Exgroßparteien erlebten dementsprechend einen Absturz, der seinesgleichen sucht. Dass Faymann nach diesem Debakel noch immer verantwortungslos an seinem Sessel klebt, ist unfassbar.
Die nächsten vier Wochen wird es nun tricky. Der FPÖ-Mann Hofer hat beileibe noch nicht gewonnen. Freilich, der deutliche Abstand, mit dem er vor dem Zweitplatzierten liegt, dem eigentlich favorisierten Alexander van der Bellen, steckt dem Mitte-links-Lager wie ein Schock in den Knochen. Und dabei bräuchte es gerade jetzt Mut und Schwung, wenn dieser Vorsprung noch aufgeholt werden soll. Ein Schulterschluss der Demokraten wird jetzt gefordert – der wird aber auch noch kompliziert durch die Angst, es könnte Hofer womöglich auch noch nützen, wenn sich jetzt das gesamte Land, vom Kanzler bis zum Kardinal, auf seine Seite schlägt, weil dann die FPÖ trommeln kann: „Seht her, das ganze Establishment tut sich zusammen, um den Kandidaten der einfachen Leute zu verhindern.“
FPÖ hat Potenzial ausgeschöpft
Aus heutiger Sicht steht es für die Entscheidungswahl in vier Wochen Spitz auf Knopf. Hofer hat das Potenzial der FPÖ-affinen Wählerschaft weitgehend ausgeschöpft, kann aber aus dem konservativen Lager noch Stimmen fischen. Bisherige grüne und sozialdemokratische Wähler sind dagegen im ersten Durchgang in höherer Zahl daheimgeblieben.
Das heißt, van der Bellen könnte aus dem Nichtwählerbereich gewinnen. Gewinnt er den Großteil der Wähler der unabhängigen, liberal-demokratischen Kandidatin Irmgard Griss und dazu auch noch die Hälfte jener, die im ersten Durchgang für den SPÖ-Kandidaten gestimmt haben, dann sind die notwendigen 50-Prozent-plus-1 durchaus möglich. Zugleich hat natürlich die FPÖ nach diesem Ergebnis im ersten Durchgang ein erhebliches Momentum – sie strotzt vor Selbstbewusstsein.
Abgestrafte Altparteien
Die Verhinderung von Hofer als Bundespräsident ist ohnehin nur das unmittelbare Minimalprogramm, das, selbst wenn es gelänge, an der tiefen Krise des politischen Systems nichts ändern wird. Die Regierung hat abgewirtschaftet, die Sozialdemokraten sind ein lebloser Torso mit einem Kanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann, dem nach dutzenden Schwenks und ewigem haltungslosen Herumtaktieren überhaupt niemand mehr irgend etwas glaubt. Die Regierungsparteien haben nicht die Spur einer positiven Idee, wie man das Land vorwärts bringen kann. Seit Monaten schon zeigen Umfragen, dass die Freiheitlichen stärkste Partei würden, wenn es Nationalratswahlen gäbe. Und zwar mit Abstand: Die Rechtsradikalen liegen stabil bei 32 Prozent, Christ- und Sozialdemokraten liegen zehn Prozent zurück.
Die gewohnte politische Welt zerbröselt. Wenn die Wende in Österreich Richtung Orbanistan noch gestoppt werden sollte, bräuchte es eine Notoperation am offenen Herzen: Insbesondere die Sozialdemokraten müssten einen Großteil ihres politischen Führungspersonals austauschen, und das, während sie in einer Regierung gefesselt sind, deren Akteure sich nur mehr gegenseitig blockieren. Es ist nicht völlig unmöglich, dass das gelingen kann, aber sagen wir so: Es sind nicht die günstigsten Bedingungen für eine solche Operation.
Das Land kippt nach rechts, und eine linke Alternative, die den Verdruss und die Unzufriedenheit auf ihre Mühlen lenken kann, existiert auch nicht. Wenn die Sozialdemokraten den U-Turn nicht schaffen, müsste eine solche Alternative in Windeseile geschaffen werden. Regulär stehen die nächsten Parlamentswahlen 2018 an, aber kaum jemand wettet noch darauf, dass sich die Koalitionäre nach diesem Debakel noch so lange durchschleppen können.
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