Coronavirus-Pandemie in den USA: Trump ruft nationalen Notstand aus

Vom Kleinreden zum Krisenmanagement: Der US-Präsident einigt sich mit den Demokraten auf ein Hilfspaket. Und er will sich wohl selbst auf das Virus testen lassen.

Donald Trump zwischen den Säulen des Weißen Hauses

Hält sich selbst für pudelgesund – US-Präsident Trump Foto: imago-images/Zuma Wire

WASHINGTON/BERLIN ap/dpa/taz | Lange Zeit erachtete er die Verbreitung des Coronavirus in den USA als vernachlässigenswertes Problem. Doch nun hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende unternommen und die Pandemie zu einem nationalen Notstand erklärt. Dadurch würden bis zu 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) für die Regierungen der Bundesstaaten und die Kommunalverwaltungen frei, um auf die Krisensituation zu reagieren, sagte er am Freitag. „Ich rufe offiziell einen nationalen Notstand aus“, erklärte er im Rosengarten des Weißen Hauses. Mit den das Repräsentantenhaus im US-Kongress dominierenden Demokraten einigte Trump sich zusätzlich auf ein Hilfspaket.

Der Präsident kündigte an, dass die USA den Ölmarkt stützen würden, indem sie Öl kauften, um ihre strategischen Reserven „bis oben“ aufzufüllen. Der Ölpreis war in den vergangenen Tagen stark gesunken. Zudem erlasse er die Zinsen auf Studentenkredite seiner Regierung, um finanzielle Erleichterung zu gewähren, sagte der Präsident.

Er verleihe Gesundheitsminister Alex Azar Notstandsbefugnisse, um Regelungen und Gesetze auszusetzen mit dem Ziel, Ärzten und Krankenhäusern bei der Behandlung von Patienten „Flexibilität“ zu gewähren, sagte Trump. Er kündigte auch eine Partnerschaft zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft an, um die US-Kapazitäten für Tests auf das Virus Sars-CoV-2 zu auszuweiten. Bei der Zahl der durchgeführten Tests liegen die USA im Vergleich bislang weit hinter den europäischen und asiatischen Ländern zurück.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Trump das Team für Internationale Gesundheit im Nationalen Sicherheitsrat gefeuert und diese Entscheidung in den vergangenen Tagen mehrfach verteidigt. Die Zerschlagung des Teams hatte nach Meinung vieler Experten dafür gesorgt, dass die USA verspätet das Virus reagiert haben. Im Rosengarten des Weißen Hauses wies er aber jede Verantwortung für diesen Schritt zurück. Insgesamt zeichnete sich die Gesundheitspolitik unter Trump bisher dadurch aus, dass die von seinem Vorgänger Obama unternommenen Reformen und Verbesserungen des lückenhaften US-Gesundheitssystems wieder rückgängig gemacht wurden.

Die Aktienkurse reagierten indes positiv auf Trumps Ankündigungen. Der Dow-Jones-Index für Industriewerte schloss 9,4 Prozent höher.

Mit dem Kongress einigte sich das Weiße Haus schließlich am Freitagabend zudem auf ein breiteres Hilfspaket, wie die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Freitagabend bekannt gab. Pelosi handelte die Maßnahmen mit Finanzminister Steven Mnuchin aus, da sie und Trump aufgrund ihres frostigen Verhältnisses nicht mehr direkt miteinander sprechen.

Das Hilfspaket beinhalte kostenlose Tests auf das Virus, zwei Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, mehr Arbeitslosengeld und eine Aufstockung von Lebensmittelhilfen für Kinder, Familien und Ältere. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 464 Ja- gegen 40 Nein-Stimmen für ein entsprechendes Gesetz, das aber noch durch den Sena muss, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Der Senat wird am Montag tagen, danach muss Trump das Gesetz unterschreiben. Das wolle er so schnell wie möglich tun, twitterte der Präsident.

Einreisestopp für Europäer in Kraft getreten

In der Nacht zum Samstag trat der von Trump verhängte Einreisestopp für Menschen aus weiten Teilen Kontinentaleuropas in Kraft. Die Maßnahme gilt für Reisende aus dem Schengen-Raum, der 26 europäische Staaten umfasst, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Inzwischen äußerte Trump die Überlegung, Personen aus Großbritannien und Irland, die beide von ihm ausdrücklich nicht in die Liste der betroffenen Länder aufgenommen wurden, doch ebenfalls mit einem Einreisestopp zu belegen.

Nach Angaben der John Hopkins University wurden in den USA inzwischen mehr als 2100 Infektionen und 47 Todesfälle registriert. Es wird aber mit einer sehr hohen Dunkelziffer gerechnet.

Auch Trump selbst sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, er könne sich das Virus eingefangen haben. Der Präsident hatte am vergangenen Wochenende Kontakt mit gleich zwei Coronavirus-Infizierten. Neben einem Mitglied einer brasilianischen Delegation habe Trump in seinem Ressort Mar-a-Lago in Florida auch eine andere Person getroffen, die seither positiv auf das Virus Sars-CoV-2 getestet worden sei, verlautete am Freitagabend aus informierten Kreisen. Trump sagte dazu im Rosengarten, er werde sich wahrscheinlich bald auf das Coronavirus testen lassen, habe aber keine Symptome.

Nobelpreisträger sieht Glaubwürdigkeitsverlust Trumps

Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger von 2013, Robert Shiller, sieht die Glaubwürdigkeit des US-Präsidenten Donald Trump im US-Wahlkampf von der Corona-Krise gefährdet. Bislang hätten die Wähler „mit einigem Amüsement“ Trumps „tägliche Eskapaden verfolgt“, sagte Shiller dem Spiegel. „Nun aber wird ernsthaft über die Schwächen des amerikanischen Gesundheitssystems diskutiert. Es gibt so viele Menschen in den USA, die nicht versichert sind, die keinen Arzt finden und die nicht mal getestet werden. Das vergrößert zweifellos die Chancen der Demokraten.“

Die US-Regierung habe zu spät auf die Epidemie reagiert. „Trump war mehr damit beschäftigt, die Leute in Sicherheit zu wiegen, als wirksame Maßnahmen gegen die Krankheit in Gang zu setzen“, sagte Shiller. Jetzt seien alle „überrascht, wie sehr die Krise das öffentliche Leben beeinträchtigt“. Trump behaupte, er habe für eine starke Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit und hohe Aktienkurse gesorgt. Er könne seine Glaubwürdigkeit verlieren wie Präsident Herbert Hoover (1929-1933) in der Weltwirtschaftskrise.

Einmal zahlen
.

■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

taz bewegung logo

Gerade jetzt gilt es dran zu bleiben, wo nötig Widerspruch einzulegen und praktische Solidarität zu üben. Jetzt gilt: Handeln statt Hamstern!

taz Bewegung sammelt Ideen der Solidarität in Zeiten der Coronakrise.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben