Insidergeschäfte von US-Republikanern: Reich werden mit Corona

Zwei SenatorInnen verkauften Millionen Aktien, bevor die Börse abstürzte. Sie wussten, dass die USA nicht auf die Pandiemie vorbereitet waren.

Richard Burr, ein Mann mit grauen Haaren und Brille, spricht mit Reportern

Streitet ab, Insidergeschäfte mit Corona-Wissen getätigt zu haben: US-Senator Richard Burr Foto: ap

NEW YORK taz | Millionen Beschäftigte in den USA haben infolge der Coronavirus-Pandemie schon jetzt ihre Arbeitsplätze verloren. Und die New Yorker Börse hat ihren tiefsten Absturz seit 2008 erlebt. Aber mindestens zwei Mitglieder des US-Senats haben mit massiven Aktienverkäufen – rechtzeitig vor dem Crash und direkt nachdem sie in Ausschüssen vertraulich von Geheimdiensten und Gesundheitsexperten der Regierung „gebrieft“ worden waren – ihre Schäfchen ins Trockene gebracht.

Das geht aus Veröffentlichungen der Börsentransaktionen hervor, zu denen US-SenatorInnen verpflichtet sind. Während sie private Aktien, die seither rund die Hälfte ihres Wertes verloren haben, verkauften, versicherten die beiden republikanischen SenatorInnen gleichzeitig öffentlich, dass ihre Regierung alles im Griff habe und die USA „besser denn je“ auf das Virus vorbereitet seien. Die unabhängige Organisation „Center for Responsive Politics“ hat Beschwerden wegen des Verdachts auf Insidergeschäfte eingereicht.

Der republikanische Senator Richard Burr aus North Carolina ist der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses. Im Januar und Anfang Februar bekam er in dieser Eigenschaft mehrere vertrauliche Briefings, bei denen hochrangige Mitarbeiter der Geheimdienste den Senator vor den Gefahren des Virus für die USA warnten.

Am 13. Februar stieß Burr Aktien im Wert von zwischen 600.000 und 1,6 Millionen Dollar ab. Darunter auch Titel von Unternehmen der seither besonders hart von der Krise getroffenen Tourismus- und Hotelbranche. Öffentlich behauptete er allerdings – in einem Meinungsbeitrag für FoxNews am 7. Februar –, Donald Trump habe das Land darauf vorbereitet, jede beliebige Drohung für die öffentliche Gesundheit abzuwehren.

Ausreden aller Art

Aber gegenüber Unternehmern und Geldgebern aus seinem Bundesland North Carolina nannte er Ende Februar das Coronavirus „so schlimm wie die Grippe-Epidemie von 1918“. Auf einem geheimen Mitschnitt der Versammlung, der dem US-Radiosender NPR zugespielt wurde, warnt der Senator vor „Reiseunterbrechungen, Schulschließungen und anderen Erschütterungen für das System“.

Senatorin Kelly Loeffler aus Georgia war erst in ihrer dritten Amtswoche im Senat, als sie am 24. Januar an einer Sitzung des Gesundheitsauschusses über das Coronavirus teilnahm. Dort erfuhr sie aus dem Munde der Trump-Regierung, darunter Vertreter der Centers for Disease Control and Prevention und der Immunologe Anthony Fauci, der das National Institute of Allergy and Infectious Diseases leitet, wie unzureichend die USA auf das Virus vorbereitet sind.

In den folgenden zwei Wochen stießen sie und ihr Ehemann Aktien im Wert von bis zu 3,1 Millionen US-Dollar ab. Zu den Aktien, die Loeffler in jenen Tagen stattdessen kauften, gehörten auch solche von Unternehmen wie Citrix, die Software für Homeoffices anbieten.

Seit das Center for Responsive Politics und verschiedene Medien die verdächtigen Aktiengeschäfte zwischen Briefing und Crash enthüllt haben, versuchen die beiden SenatorInnen sich auf unterschiedliche Art herauszureden. Burr macht geltend, dass er seine Aktienentscheidung aufgrund öffentlich zugänglicher Medienberichte über Einbrüche an den asiatischen Märkten gefällt habe. Er habe seine Verkäufe unabhängig von vertraulichen Informationen getätigt, die er als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses erhalten habe. Burr verlangt selbst eine Untersuchung des Ethik-Ausschuss über den Vorgang.

Profite mit dem Leid anderer

Loeffler sprach in einem wütenden Tweet von einer „lächerlichen und grundlosen Attacke“. Sie kam Anfang Januar als Nachrückerin und zugleich wohlhabendste Senatorin in die Kammer. Ihr Ehemann ist der Chef der New Yorker Börse. Das Vermögen der beiden wird auf 500 Millionen Dollar geschätzt.

Direkt nach der Sitzung des Gesundheitsausschusses lobte sie den „großartigen Job“, den der US-Präsident erledige, um die US-Amerikaner „gesund und sicher“ zu halten. Zur Verteidigung ihrer privaten Börsen-Transaktionen erklärte sie, dass sie nicht selbst über ihr Portfolio entscheide, sondern professionelle Berater, die sich weder mit ihr noch mit ihrem Mann absprächen. Sie selbst habe erst drei Wochen später von den Transaktionen erfahren.

Als Burr, Loeffler und weitere SenatorInnen, darunter die kalifornische Demokratin Dianne Feinstein, Aktien an der Börse abstießen, behauptete Trump noch, es gäbe genügend Virus-Tests und genügend Material in den Krankenhäusern, um das Virus erfolgreich zu bekämpfen. Inzwischen sind die zahlreichen Mängel des Systems offensichtlich.

Abgeordnete beider Parteien verlangen jetzt, dass die beiden SenatorInnen zurücktreten. „Die Leute verlieren ihre Jobs, ihre Geschäfte, ihre Wohnungen und ihr Leben“, klagt der republikanische Abgeordnete Doug Collins aus Georgia über die spekulierende Senatorin aus seiner Partei, „und Kelly Loeffler macht Profite mit ihrem Leid.“

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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