Corona-Impfungen: Impfpflicht oder Imagepflege?
CSU-Chef Markus Söder möchte, dass eine Impfpflicht für Pflegekräfte geprüft wird. Ihm geht es dabei um Infektionsschutz, aber auch um Söder.
J essas, der Söder schon wieder! Jetzt will er auch noch eine Impfpflicht – und dominiert mal wieder die Schlagzeilen. Gut wäre es, ließ der CSU-Chef die Süddeutsche Zeitung wissen, „wenn der deutsche Ethikrat Vorschläge machen würde, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“.
Eine vorsichtige Äußerung. Eigentlich. Aber zugleich, und das weiß Söder, eine, die das Wort „Impfpflicht“ überhaupt erst einmal in die Welt hinausposaunt. Ein Begriff, der es in sich hat. Einer, der das Zeug dazu hat, Wasser auf die Mühlen der Coronaleugner zu sein. Hätte man da nicht bedachter …, wäre nicht Aufklärung der bessere … und sollte man nicht erst …? Viele Konjunktive drängen sich auf. Natürlich kann man den Vorstoß Söders, der auf Impfverweigerer unter den Pflegekräften abzielt, unklug finden.
Und natürlich kann man sich fragen, was diesen Söder schon wieder umtreibt. Die einfachste Antwort wäre: Er prescht halt gerne vor. Dass der bayerische Ministerpräsident den öffentlichen Diskurs lieber anstößt und bestimmt, als ihm seinen Lauf zu lassen und sich als Nummer fünf zu Wort zu melden, ist bekannt.
Was freilich noch nichts über den Ausgang der Diskussion aussagt. Wenn einer vorausläuft, heißt das noch nicht, dass die anderen hinterherlaufen. Söder achtet immer darauf, dass die nötigen Hintertürchen offenstehen. So geht es ihm ja ohnehin um keine generelle Impfpflicht, und die Verantwortung schiebt er für alle Fälle dem Ethikrat zu. Am Ende wird Söder somit nicht als Verlierer dastehen, sondern als der, der vorangegangen ist.
Söder geht es auch um die Sache
Man muss Söder nicht böse wollen, um bei ihm immer auch ein Kalkül in eigener Sache zu vermuten. Und wenn Söders eigener Koalitionspartner, die Freien Wähler, nun sofort reflexartig aufschreien: „Nein zu einer Impfpflicht“, hat die Imagepflege auch bestens funktioniert: Die Rollenverteilung – hier der Koch, da der umherirrende Kellner – ist klar.
Söder ist Machtpolitiker durch und durch und macht es einem nicht leicht, in seinem Handeln Motive zu sehen, die nichts mit der Person Söder zu tun haben. Dennoch weiß der Mann um seine Verantwortung angesichts der Bedrohung durch Corona, und man sollte ihm abnehmen, dass es auch die Überzeugung in der Sache ist, die ihn antreibt. Denn schließlich sterben die Menschen in den Heimen – ohne Konjunktiv.
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