Corona-Impfpflicht in der Pflege: Das Gesundheitsamt entscheidet

Keine Impfung, kein Job: Wer in Pflegeberufen arbeitet, muss bis Mitte März geimpft sein. Dennoch könnte ungeimpftes Personal im Dienst bleiben.

Zum Schutz vulnerabler Gruppen: Im Dezember wurde die Impfpflicht für Pflegeberufe beschlossen   Foto: Fabian Strauch/dpa

Linda A. ist resigniert. „Am 16. März 2022 bin ich vermutlich meinen Job los“, sagt die Krankenpflegerin – nach zwölf Jahren auf der Intensivstation. Nicht, weil sie aufhören will oder es dort keine Arbeit mehr gäbe. Im Gegenteil, ihre Kol­le­g*in­nen und sie betreuen 28 Intensivbetten. A. würde auch gerne weiter dort arbeiten, „ich habe den Job schon immer gerne gemacht“, sagt sie. Aber sie ist ungeimpft, und laut Gesetz kann ihr das Gesundheitsamt dann verbieten, weiterhin im Gesundheitswesen tätig zu sein.

Am 10. Dezember hat der Bundestag eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Sie gilt für Menschen, die in der Pflege tätig sind. Bis 15. März müssen sie bei ihren Einrichtungen einen Impfnachweis erbringen. Was bedeutet das für ungeimpfte Pfleger*innen?

Dass es Corona gibt, steht für Linda A. außer Frage. „Ich habe zuhauf Coronapatienten betreut und gehöre auch nicht zu den Querdenkern“, betont sie. Die Abgrenzung ist ihr wichtig. Grundsätzlich habe sie auch nichts gegen Impfungen – „aber, ich habe Angst vor der mRNA-Impfung und ihren Nebenwirkungen“. Sie zweifelt gleichzeitig auch an der Impfeffektivität. Die Kosten-Nutzen-Rechnung gehe für sie nicht auf. Deswegen wolle sie sich nicht impfen lassen, selbst wenn davon ihr Job abhängt.

Zwar ist die deutliche Mehrheit des Personals in der Pflege geimpft, aber wie Linda A. wollen sich auch einige andere nicht impfen lassen. Mit impf­skeptischen Kol­le­g*in­nen in der Klinik habe sie sich bereits vernetzt. Im Internet finden sich Dutzende Annoncen von ungeimpften Pflegekräften, die nach neuen Jobs suchen. In manchen Einrichtungen in Sachsen soll die Hälfte der Mit­ar­bei­te­r*in­nen nicht geimpft sein. Auch andere Mitarbeiter*innen, zum Beispiel in den Küchen, müssen sich impfen lassen. Wenn alle Betroffenen ab dem 16. März nicht mehr arbeiten dürften, könnte das die Personalnot im Gesundheitssektor weiter verstärken.

„Ermessen im Einzelfall“

Aber werden zum Stichtag alle ungeimipften Krankenhausmitarbeiter aus dem Dienst ausscheiden? Das ist eher unwahrscheinlich. Zwar tritt dann die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft, aber die Arbeitsverträge von ungeimpften Pflegekräften lösen sich an diesem Tag dennoch nicht in Luft auf. Wer dann beispielsweise in Krankenhäusern, Tageskliniken oder einem Pflegeheim arbeitet und der Leitung noch keinen Impfnachweis vorgelegt hat, muss mit Ermittlungen durch das Gesundheitsamt rechnen. Das kann Betroffenen dann untersagen, die Einrichtung zu betreten oder für sie zu arbeiten, wenn die Mit­ar­bei­te­r*in­nen trotz Aufforderung keinen Nachweis vorlegen.

Die Einrichtungen dürfen zudem ab dem 16. März niemanden ohne Impfnachweis mehr einstellen. Das Gesetz verpflichtet die Einrichtungen weiterhin dazu, dem Gesundheitsamt Personal ohne Nachweis zu melden. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie mit Geldbußen von bis zu 2.500 Euro rechnen.

Doch auch der Bundesregierung dürfte klar sein, dass die Pflege jede Arbeitskraft braucht. Das Bundesgesundheitsministerium teilte der taz mit, dass auch bei Nichtvorlage „keine Verpflichtung zur Freistellung von Bestandspersonal durch die Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens“ bestehe. Stattdessen entscheide das zuständige Gesundheitsamt „nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall über die weiteren Maßnahmen“ wie Betretungs- oder Tätigkeitsverbote und werde „dabei auch die Personalsituation in der Einrichtung berücksichtigen“. Heißt: Automatisch verliert niemand seinen Job. Über den konkreten Fall lasse sich bisher aber nur spekulieren und der hänge dann auch von den jeweiligen Gesundheitsämtern ab, schreibt das Bundesgesundheitsministerium. Linda A. hofft, dass sich ihre Vorgesetzten dafür einsetzen, dass sie weiter ins Krankenhaus kommen kann.

Um vulnerable Gruppen zu schützen

Der Personalmangel ist kein neues Problem, sondern belastete die Pflege schon vor der Pandemie, gibt Kordula Schulz-Asche zu bedenken. Die grüne Bundestagsabgeordnete gehört zur Arbeitsgruppe Gesundheit. „Jahrzehntelange schwere Arbeitsbedingungen und geringe Bezahlung“ hätten dazu beigetragen, dass viele die Pflegeberufe verlassen. Das Problem nun allein auf die Dauerbelastung mit Covid-19 oder auf die Impfpflicht zurückzuführen, halte sie für falsch.

Linda A. stimmt zu, dass die stationäre Pflege schon vor Ausbruch der Pandemie ein anstrengender Beruf war. Aber während der Covid-Krise habe sich der Arbeitsalltag im Krankenhaus verschärft, berichtet sie: „Anfangs fehlten die nötigen Schutzmittel. Ewig mussten wir ein und dieselbe Maske tragen, bis sie nur noch durchnässt war.“ Kol­le­g*in­nen im Haus hätten auch arbeiten müssen, obwohl sie sich als Kontaktpersonen eigentlich in Quarantäne hätten begeben müssen. Auf die Pfle­ge­r*in­nen konnte die Gesellschaft nicht verzichten.

Die für schwere Coronaverläufe besonders anfälligen Gruppen, Menschen mit Vorerkrankungen oder in einem höheren Alter, sind auch ohne Corona besonders auf die Pfle­ge­r*in­nen angewiesen. Damit sich die vulnerablen Patienten nun nicht bei ihren Betreuern anstecken, sei eine hohe Impfquote aus „medizinisch-epidemiologischer Sicht“ nötig, steht im Gesetzesantrag für die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Der Bundestag nahm ihn mit großer Mehrheit an. Auch Kordula Schulz-Asche stimmte mit Ja. Aus wissenschaftlicher Perspektive gäbe es keine Bedenken gegenüber den Covid-Impfstoffen. Medizinisch gebildetes Personal müsse das eigentlich wissen. Pflegekräfte, die sich nicht auf den Stand der Wissenschaft stützten, „sollten nicht mehr in menschennahen Bereichen eingesetzt werden“.

„Anfangs fehlten die nötigen Schutzmittel“, sagt Linda A. über die Arbeitssituation in der Klinik   Foto: Daniel Biskup

Wie viele Menschen in der Pflege bisher noch keine Impfspritze bekommen haben, lässt sich nicht genau beziffern. Laut dem Coronamonitor des RKI ist die Impfquote beim Pflegepersonal nicht höher als in anderen Berufen – etwa eine von zehn Personen ist nicht geimpft.

Allerdings liegt die Befragung bereits ein paar Monate zurück. Es könnte mittlerweile noch weniger Ungeimpfte geben. Andererseits geht das RKI davon aus, dass ein höherer Anteil nicht geimpft ist. Belegen lässt sich das nicht, aber der statistische Effekt der sogenannten sozialen Erwünschtheit könnte eine Rolle spielen. Menschen antworten bei Befragungen nicht immer wahrheitsgetreu, sondern orientieren sich manchmal an dem, was sie für gesellschaftlich erwünscht halten. In diesem Fall: Sie geben an, sie wären ­geimpft, obwohl sie es nicht sind.

Besuch darf ungeimpft bleiben

Viele Ungeimpfte in der Pflege, die die taz kontaktiert hat, wollten sich nicht dazu äußern. Der Druck auf sie sei hoch, erzählt Eric Kipal. Er leitet ein Altenheim und möchte sich ebenfalls nicht impfen lassen und auch nicht mit seinem echten Namen in der Zeitung zitiert werden, aus Sorge, dass sein Arbeitgeber den Artikel lesen und ihn benachteiligen könnte. Darum wurde sein Name in diesem Artikel geändert.

Die positiven Effekte der Impfpflicht im Gesundheitswesen überwiegen“

Tino Sorge, CDU

Er habe „mehr Respekt vor den Impf-Nebenwirkungen“ als vor der Krankheit, sagt Kipal. Natürlich kenne er die offiziellen Statistiken, dass die Risiken bei einer Erkrankung viel höher liegen. Aber er kenne auch andere Zahlen aus dem Internet. „Was stimmt, weiß ich auch nicht.“ Außerdem sei es für ihn nicht verständlich, warum das Pflegepersonal geimpft sein müsse, ihre Pa­ti­en­t*in­nen oder deren Besuch aber nicht.

Letzteres sieht auch die Gewerkschaft Verdi kritisch. Es stoße bei nicht wenigen – auch geimpften – Beschäftigten auf Unverständnis, dass ausgerechnet diejenigen in die Pflicht genommen würden, die in der Pandemie bereits vielfach rund um die Uhr über ihre physischen und psychischen Grenzen gehen mussten, sagte ein Verdi-Sprecher der taz. Zum Schutz der vulnerablen Gruppen sei es erforderlich, dass alle Menschen schnell und unkompliziert Impfungen erhalten. Die Impfquote insgesamt zu erhöhen, müsse das Ziel sein. Das lasse sich allein durch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht erreichen.

Eric Kipal hört auch Bedenken von seinen geimpften Mitarbeiter*innen. Immer wieder gäbe es dabei Konfronta­tionen, weil er nicht geimpft ist. Er sei kein Coronaleugner und kein Impfgegner. Wer den Impfstoffen vertraue, solle sich impfen lassen. Aber für ihn käme das mit den aktuell verfügbaren Impfstoffen auf keinen Fall infrage und „deswegen ist unklar, ob ich nach dem 15. März noch hier arbeiten kann. Aber ich hoffe es.“

Impfpflicht in anderen Ländern

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, argumentiert hingegen, der Schutz vulnerabler Gruppen habe an dieser Stelle Vorrang. „Wer in diesem sensiblen Bereich arbeitet, muss das anerkennen“, findet Sorge. Von ungeimpftem Personal gehe ebenso eine Gefahr für die Pa­ti­en­t*in­nen aus wie vom Personalmangel. Aber „der Blick in andere Länder wie Frankreich oder Italien zeigt: Die positiven Effekte der Impfpflicht im Gesundheitswesen überwiegen deutlich.“

Italien hat bereits im vergangenen Frühjahr eine Impfpflicht für medizinische Berufe eingeführt. Im November teilte der dortige Verband der Pflegekräfte mit, dass weniger als ein Prozent der Pfle­ge­r*in­nen in Italien suspendiert worden seien. Bei den Ärz­t*in­nen sehe es ähnlich aus. Allerdings entdeckte die italienische Polizei bei Kontrollen im Dezember rund 300 Fälle, bei denen Ungeimpfte trotzdem im medizinischen Bereich tätig waren. In der italienischen Tageszeitung La Repubblica sprach sich Giampiero Avruscio, der Präsident des nationalen Verbandes der Krankenhäuser, dafür aus, die ungeimpften Ärz­t*in­nen wieder zurückzuholen.

In Großbritannien sollte die Impfpflicht schon vor dem Winter eingeführt werden, wie der Guardian berichtete. Aber nach Warnungen sei der Gesundheitsminister Sajid Javid besorgt gewesen, dass zu viele vor der Hochsaison aus dem Beruf abwandern. Darum verschob er den Termin in den April 2022. Bis dahin könnte für einige Beschäftigte schon eine vierte Impfung nötig sein. In Israel bekommen ältere Menschen sie bereits „effektiv und sicher“, wie Ministerpräsident Naftali Bennett in dieser Woche öffentlich versicherte.

Doch Linda A. berichtet, selbst ihre geimpften Kol­le­g*in­nen seien davon genervt, nun schon wieder eine Impfung zu bekommen. Auch die ungefährliche, normale Impfnachwirkung sei bei manchen sehr stark. Sie selbst versuchte im Dezember auf Ebay Kleinanzeigen einen neuen Job in der Pflege zu finden. Vielversprechende Angebote habe sie aber keine bekommen.