Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen: Schluss mit Subunternehmen
Die Bundesregierung will große Schlachtbetriebe zum Einsatz eigener Arbeiter verpflichten. Es ist eine späte Reaktion auf alte Missstände.
Anlass sind die jüngsten Ausbrüche von Coronainfektionen bei ausländische Arbeitern in einigen Zerlegebetrieben. Dabei gerieten die seit langem bekannten Defizite in den Wohnheimen und an den Arbeitsplätzen selbst wieder ans Licht. „Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich“, betont Heil, der sein Vorhaben in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst hat.
Demnach wird das Arbeitsschutzgesetz dahingehend novelliert, dass Risikobranchen künftig stärker kontrolliert werden. Der Minister will den dafür zuständigen Ländern eine verbindliche Kontrollquote vorgeben. Noch unklar ist, wie die Unterbringung der Werksarbeiter verbessert werden kann. Die Bundesregierung will prüfen, wie die Unternehmen zur Einhaltung von Mindeststandards in den Wohnheimen verpflichtet werden können. Die Unternehmen werden darüber hinaus dazu verpflichtet, die Behörden über die Wohn- oder Einsatzorte ausländischer Arbeiter zu informieren.
Kernpunkt ist das Verbot von Werkvertragsgestaltungen. Ab dem 1. Januar 2021 ist das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch Betriebsangehörigen, also eigenen Arbeitern erlaubt. Das gilt für große Betriebe, deren Kerngeschäft dies ist. Handwerkliche Schlachtbetriebe sind davon ausgenommen.
Höhere Strafen für Verstöße
Weitere Vorschriften ergänzen den Schutz der Arbeitnehmer. Unter dem Namen „Faire Mobilität“ will Heil sicherstellen, dass Unternehmen diese in ihrer Heimatsprache über die hier geltenden rechtlichen Vorschriften informieren. Auch sollen die Arbeitszeit digital erfasst und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz mit künftig 30.000 Euro statt bisher mit 15.000 Euro bestraft werden. Schließlich werden ausländische Botschaften durch das Arbeits- und das Landwirtschaftsministerium zeitnah über Krankheitsausbrüche bei Arbeitern aus deren Ländern informiert.
Das Paket will Heil schnell umsetzten. Dazu braucht er eine Mehrheit im Bundesrat. Die CDU unterstützt das Vorhaben. „Es gibt Zustände in der Fleischindustrie, die sind nicht haltbar“, räumt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein. Der Einsatz von Subunternehmen gehe zulasten der Arbeiter. Rückendeckung gibt es auch von den Grünen, die allerdings weitergehende Forderungen erheben. „Die brutale Preistreiberei zulasten von Tieren, Bauern, Umwelt und Arbeitnehmern muss beendet werden“, verlangt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und erneuerte die Forderung nach einer Tierschutzabgabe. Diese könne artgerechte Haltung finanzieren.
Die Missstände in den Zerlegebetrieben großer Konzerne sind seit Jahren bekannt. Getan wurde dagegen zu wenig, wie sich jetzt zeigt. Dominiert wird dieses Geschäft von wenigen Fleischkonzernen. An die Spitze steht das Unternehmen Tönnies, dessen Besitzer vielen auch als Präsident von Schalke 04 bekannt ist. Auf dem zweiten Platz steht Westfleisch, dessen Name den meisten Menschen erst durch den heftigen Ausbruch von Corona-Infektionen in der vergangenen Woche geläufig geworden ist. Der Handlungsdruck steigt mit den Ausbrüchen auch, weil damit die Lockerung der Beschränkungen für die Bevölkerung in der Umgebung zurückgefahren werden muss.
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