Chinas strategische Partnerschaften: Pekings neue Freunde in Teheran

Chinas Außenminister sichert der Volksrepublik im Mittleren Osten Einfluss und Öl. Kritik im Umgang mit den Uiguren muss er dort nicht fürchten.

Chinas Außenminister Wang Yi und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Samstag Foto: Majid Asgaripour/WANA/reuters

PEKING taz | Allein die schiere Dimension des Abkommens dürfte in Washington die Alarmglocken schrillen lassen: Auf 25 Jahre ist die neue „strategische Partnerschaft“ zwischen Peking und Teheran angelegt. Rund 400 Mil­liarden Dollar will China in der Zeit in Irans Infrastruktur investieren.

Im Gegenzug liefert das Mullah-Regime vergünstigten Zugang zu Öl. Und um möglichen US-Sanktionen aus dem Weg zu gehen, setzten beide Seiten auf die Gründung einer iranisch-chinesischen Bank.

Noch bis Dienstag tourt Chinas Außenminister Wang Yi auf einer einwöchigen Tour durch den Mittleren Osten. Während seine Vertragsunterzeichnung in Teheran besondere Medienaufmerksamkeit erzeugte, zeigen doch alle sechs Staatsbesuche die zunehmende Bedeutung, die China der Region beimisst.

Ob Saudi-Arabien, Türkei, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Oman oder Bahrain: Zu allen Regierungen pflegt China gute Beziehungen. Das ist umso erstaunlicher angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen Pekings an der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang.

Die Wirtschaftsinteressen überwiegen

Doch längst überwiegen die Wirtschaftsinteressen. Schließlich ist China der größte Auslandsinvestor in der Region. Mehrere Länder lassen sich vom Telekommunikationsausstatter Huawei das 5G-Netz liefern und im Rahmen von Chinas Neue-Seidenstraße-Initiative Häfen und Bahnstrecken modernisieren.

Peking hat sich zudem als zuverlässiger Partner erwiesen, insbesondere während der Coronapandemie: So schickte die Volksrepublik nicht nur Schutzmasken in die Region, sondern liefert auch Impfdosen an Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die zählen seitdem pro Kopf bei der Durchimpfung ihrer Bevölkerung zur globalen Spitzengruppe.

Für China geht es auch um neue Allianzen. In ihrer langfristigen Strategie befindet sich die Volksrepublik in einem grundlegenden Transformationsprozess, der darauf zielt, gegen mögliche Sanktionen der USA gewappnet zu sein.

Pekings Ziel: Autarkie gegenüber dem Westen

Peking arbeitet mit seiner staatlichen Digitalwährung an einer Alternative zum US-Dollar, möchte mit dem Aufbau seiner Halbleiterindustrie unabhängig von US-Importen werden und auch seine Volksbefreiungsarmee in den nächsten 15 Jahren auf Augenhöhe mit den US-Streitkräften wissen.

Für die Autarkie gegenüber dem Westen sind die nun gesicherten Öl-Importe rund um den Persischen Golf unabdingbar. Schon in den letzten Monaten stiegen Pekings Importe des schwarzen Golds aus dem Iran auf den höchsten Wert seit Implementierung der Sanktionen unter Donald Trump.

Auf den ersten Blick also mag der Eindruck entstehen, dass ein zum Westen antagonistischer Block unter Chinas Führung erstarkt. Denn während der Konflikt der zwei führenden Weltmächte zu zunehmender Entfremdung zwischen Washington und Peking führt, sucht China den Schulterschluss mit Russland und dem Iran.

Doch darum gehe es Peking keineswegs, sagt Außenpolitik-Experte Ruan Zongze, Vizedirektor des China Institute for International Studies: Chinas Staatsführung signalisiere mit Wang Yis Teheran-Besuch, dass man auf eine Rückkehr des Atomdeals zwischen dem Iran und den USA unter Präsident Joe Biden hofft.

Iran-Geschäfte werden bisher nicht nach außen getragen

Tatsächlich halten sich viele chinesische Investoren noch zurück, ihre Iran-Geschäfte offen nach außen zu tragen. Die Angst vor Sanktionen aus Washington wiegt noch immer zu schwer.

Warnendes Beispiel ist Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, die auf Druck Washingtons in Kanada wegen angeblicher Missachtung einseitig verhängter Sanktionen verhaftet wurde.

Comments

[97287 (Profil gelöscht)]

Verglichen mit Saudi- Arabien, ist Teheran geradezu ein Hort der Demokratie. Die einzige noch funktionierende Großmacht . Insofern macht China es richtig. Die Öllieferungen werden mit amerikanischen Staatsanleihen bezahlt, von denen China eine ganze Menge besitzt. Dies ist der einzige Grund warum USA den Iran destabilisieren will. Mit Demokratie hat dies nichts zu tun, da Demokratie ja nichts mit Menschenrechten zu tun hat. Todesstrafe, Rassismus, öffentliche Hinrichtungen, Genozide waren sozusagen ein Markenzeichen der westlichen Demokratien, incl. der Sklaverei. Ich denke aus asiatischer Sicht und Sicht der Inder und Indonesier handeln sich die Verurteilungen eher um Pöbeleien des arroganten Westens.

[06438 (Profil gelöscht)]

@97287 (Profil gelöscht) Das nun das iranische Regime durch Massenmord an den Linken (Untersuchungen sprechen von ca. 80.000 Ermordeten) auf dem geronnenem Blut der Ausgepeitschten & Erschossenen aufgebaut ist dürfte bekannt sein.

Warum sie nun die Täterrolle umkehren kann ich nicht beurteilen -

allerdings wenn sie Morde & Folter und das Wegschliessen von Dissidenten über Jahrzehnte im Iran durch mögliche andere Verbrechen anderswo versuchen zu legitimieren

wirkt das hilflos.



Klartext:

Die Iraner dürfen massenmorden, weil andere irgendwann auch gemordet haben? Wie schräg ist das denn?

Ausschnitt einer Zeugin dieser iranischen Verbrechen:

Zeugin Baradaran: ""Bei den linken Frauen wurde das religiöse Gebot "Ertedad"angewandt. Nach diesem Gebot muss man Frauen, die vom Glauben abfallen, so lange inhaftieren, bis sie Reue zeigen oder sterben. Bei vielen linken Frauen wurde angeordnet, dass sie täglich zu den Gebetszeiten 25 Peitschenhiebe bekommen. Das Auspeitschen dauerte so lange wie das Gebet. Die Frauen der Mudschaheddin wurden dann hingerichtet, obwohl sie gläubige Musliminnen waren. ""

[MontNimba]

"Und für Lösungen ohne Krieg wird sich China wohl kaum einsetzen:

Sonst würde China nicht Taiwan militärisch die Okupation androhen und hätte sich dafür eingesetzt, Myanmars Militärregime zu verurteilen - was China rigoros abgelehnt hat. Dto. Nordkorea."

Das ist Ihre Begründung? Wollen Sie da nicht doch noch mal drüber nachdenken?

[06438 (Profil gelöscht)]

@MontNimba ""Und für Lösungen ohne Krieg wird sich China wohl kaum einsetzen:......"

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Die neue Allianz der Autokraten

Myanmar ist eng mit China verbündet, doch im Moment kann die Militärjunta vor allem auf Russland zählen.

Wladimir Putin geht es um mehr als die Macht in dem Land.

www.zeit.de/politi...el/komplettansicht

Putin gefällt sich in der Pose indem er sich Hand in Hand im Blut watent zusammen mit den Killern in Myanmar zeigt und durch Waffenhandel das Morden in dieser Größenordnung erst ermöglicht -

Chinas Haltung offenbart sich darin Wohlgefallen gegenüber den Mördern zu zeigen, die Myanmar in Killing fields verwandeln.

[06438 (Profil gelöscht)]

""Chinas Staatsführung signalisiere mit Wang Yis Teheran-Besuch, dass man auf eine Rückkehr des Atomdeals zwischen dem Iran und den USA unter Präsident Joe Biden hofft.""

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Im Gegenteil - Konzentrationslager Xi Jinping unterstreicht mit dem auf 25 Jahre abgeschlossenen Kooperationsvertrag das Theran nicht mehr auf den Atomdeal angewiesen sein wird. Außerdem wird sich China wohl kaum dafür einsetzen das Therans Mittelstreckenraketen, welche nicht nur Israel sondern auch Europa bedrohen, Teil des Vertrages werden könnten.

Atomdeal oder nicht - der Vertrag wäre eh 2025 ausgelaufen - der Deal zwischen China und Iran soll dementgegen bis 2046 laufen.

Und für Lösungen ohne Krieg wird sich China wohl kaum einsetzen:

Sonst würde China nicht Taiwan militärisch die Okupation androhen und hätte sich dafür eingesetzt, Myanmars Militärregime zu verurteilen - was China rigoros abgelehnt hat. Dto. Nordkorea.



Der Abschuss von Demonstranten in Myanmar ist nur möglich weil China das duldet -

und die Verwicklungen zwischen Myanmars Junta und dem chinesischen Regime wenig bekannt sind.

Darüber hinaus hatte China den syrischen Massen und Giftgasmörder Assad mit Waffenlieferungen unterstützt.

Nach friedlicher Koexistenz sieht das wohl nicht aus ....................................