Chinas Konsulat im britischen Manchester: Pekings prügelnde Handlanger

Vor dem chinesischen Konsulat in Manchester sind Mitarbeiter gegen Aktivisten aus Hongkong vorgegangen. Diese fürchten den langen Arm Pekings.

Mitarbeiter des Konsulats versuchen einen Demonstranten auf das Konsulatsgebäude zu ziehen Foto: Matthew Leung/The Chaser News/reuters

Peking taz | Was sich am Sonntag vor dem chinesischen Generalkonsulat in Manchester abspielte, hat das Zeug für einen handfesten diplomatischen Streit: Nachdem einige Dutzend Hongkonger Demokratieaktivisten vor Chinas Vertretung friedlich demonstrierten, riss der mutmaßliche Konsul Zheng Xiyuan Protestbanner herunter und trat auf sie ein. Zeitgleich zerrten seine Mitarbeiter, teilweise mit Schutzhelm und -weste bekleidet, einen Demonstranten auf das Konsulatsgelände, wo sie auf den Mann einprügelten.

Nur dank eines schnell reagierenden britischen Polizisten konnte der Demonstrant wieder auf die Straße gezogen werden. „Das hätten sie nicht tun sollen“, sagte das Opfer wenig später der BBC: „Die sogenannte Regierung Hongkongs sagt, wir seien Randalierer. Was aber haben die Leute von der chinesischen Regierung getan? Wer sind die wahren Randalierer?“

Der Vorfall wirft auch Fragen über den wachsenden Einfluss des chinesischen Sicherheitsapparats im Ausland auf, und wie sicher Auslandschinesen vor dem langen Arm Pekings dort noch sind. Chinas Konsulat gab später eine fragwürdige Erklärung ab, die sich wie eine Rechtfertigung für körperliche Gewalt gegen Demonstranten liest: „Ein paar wenige Unabhängigkeitsaktivisten aus Hongkong“ hätten ein „beleidigendes“ Porträt von Xi Jinping aufgehangen. Das wäre „für diplomatische und konsularische Vertretungen eines jeden Landes unakzeptabel und nicht tolerierbar“.

Tatsächlich war nicht nur die Karikatur des chinesischen Präsidenten hoch provokativ – auch die Protestslogans hatten es in sich: „Mögen die höheren Mächte die Kommunistische Partei Chinas zerstören“, hieß es auf einem Banner, auf einem anderen in Anspielung auf den derzeitigen Parteikongress: „Scheiß auf ihre Feier!“

Ex-Tory-Chef Smith fordert von Peking eine Entschuldigung

In China selbst gibt man sich wortkarg. Als eine britische Korrespondentin am Montag beim Außenministerium um eine Stellungnahme bat, wurde sie mit einer Standardfloskel abgespeist: Man sei mit dem Vorfall nicht vertraut, hieß es nur. Und: Chinas Auslandsvertretungen würden stets die Gesetze des Gastlandes einhalten.

Doch ob dies wirklich der Fall ist, untersucht jetzt die Polizei in Manchester. Ian Duncan Smith, Ex-Vorsitzender der Tories, forderte per Twitter vom chinesischen Botschafter Zheng Zeguang eine Entschuldigung. Und alle an dem Vorfall Beteiligten sollten in ihre Heimat ausgewiesen werden. Einige Abgeordnete haben sich bereits für eine formelle Untersuchung des Vorfalls ausgesprochen.

Doch steht die britische Regierung vor einem Dilemma. Einerseits dürfte sie kein Interesse haben, durch den Vorfall die ohnehin angespannten bilateralen Beziehungen zu China weiter zu belasten. Doch zugleich wäre ein lasches Vorgehen gegen die Mitarbeiter des Konsulats ein verheerendes Signal an alle Auslandschinesen: Diese dürften sich in ihrer Wahlheimat künftig noch unsicherer fühlen, Peking-kritische Meinungen kundzutun.

Schon jetzt fürchten viele in Europa lebende Chinesen den langen Arm des Pekinger Sicherheitsstaats. In ihrem Geburtsort können Hongkonger längst nicht mehr ihre Meinung sagen. Peking hat dort die Demokratiebewegung mit einem sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetz zerschlagen. Viele haben dank erleichterter Visa die Emigration ins Vereinigte Königreich gewählt, Hongkongs einstiger Kolonialmacht. Dort schützte sie bisher die Meinungsfreiheit.

Comments

[miri]

"...der mutmaßliche Konsul Zheng Xiyuan ..." Was ist denn ein mutmaßlicher Konsul?!?!