Parteitag der KP in Peking : Sein Reich komme
Chinas Staatschef Xi setzt auf staatliche Steuerung und Repressionen. Im Westen besteht die Hoffnung, er werde sich damit selbst demontieren.
Foto: Kyodo/dpa
V iele Kritiker haben es schon lange als westliche Hybris abgetan, dass die Europäische Union und die USA mit ihrer Politik China nach ihren Vorstellungen verändern wollen. Warum, so fragten sie spöttisch, sollte ein Land mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden und einer jahrtausendealten Geschichte nach der Pfeife anderer Regierungen tanzen?
Spätestens seit Sonntag müssen sich Brüssel und Washington endgültig mit der ernüchternden Erkenntnis abfinden, dass sich Peking in eine ganz andere Richtung entwickelt, als es sich der Westen wünschen musste: Repressionen statt politischer Öffnung, staatliche Steuerung statt freier Marktwirtschaft und – das mag insbesondere für internationale Unternehmen die bitterste Pille sein – ein stures Festhalten an „Null Covid“.
Überraschend waren die Inhalte von Xi Jinpings Rede keineswegs. Im Grunde hat der Staatschef nur konsequent dargelegt, worauf er seit Jahren hinarbeitet: Seine „Wiedergeburt“ des Reichs der Mitte sieht deutlicher denn je eine Rückbesinnung auf die sozialistischen Wurzeln vor, wenn auch mit „chinesischen Eigenschaften“. Dabei ist fraglich, ob Xis Rechnung aufgehen wird.
In den vergangenen Monaten hat sich der Alleinherrscher mit seiner Loyalität gegenüber Wladimir Putin nicht nur einen krassen außenpolitischen Fehler geleistet, sondern auch die Wirtschaft mit der Lockdown-Politik in eine Dürreperiode manövriert. Dass dies früher oder später Frust innerhalb der Bevölkerung auslösen wird, dürfte trotz dystopischer Überwachung und ideologischer Kontrolle unausweichlich sein.
Nicht wenige US-Experten meinen bereits zynisch: Wenn man Xi loswerden möchte, dann könne man für die nächsten Jahre nur auf eine möglichst hohe „Überdosis“ Xi hoffen. Seine Politik drohe nämlich sich selbst zu demontieren. Doch auch das ist nur Spekulation. Zwar wirkte Xi Ende 2020 noch deutlich klarer in der Blüte seiner Macht als heute, doch das Blatt kann sich ohne Zweifel jederzeit erneut wenden. Aktuell erscheint ein Comeback Chinas indes kaum wahrscheinlich.
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