Chinas Beziehung zu den USA: Xi prangert „Unterdrückung“ an

Ungewohnt scharfe Worte von Chinas Präsident: Die westlichen Länder hätten das Land unter US-Führung „rundum abgeschottet“ und „eingekreist“, beklagte er.

Applaus für Xi Jinping beim Nationalen Volkskongress am Dienstag in Peking Foto: ap

PEKING afp | Chinas Präsident Xi Jinping hat nach Angaben von Staatsmedien eine „Unterdrückung“ seines Landes durch die USA angeprangert. Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung „rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt, was die Entwicklung unseres Landes vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt hat“, sagte Xi laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in einer Rede vor Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes in Peking.

China sei in den vergangenen Jahre mit etlichen neuen Hürden konfrontiert gewesen, die seinen wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen drohten. China müsse angesichts „tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen“, sagte der 69-jährige Staatschef, der derzeit vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit steht.

Immerwährende Streitthemen: Handel und Menschenrechte

China und die USA stehen in scharfer wirtschaftlicher Konkurrenz. Streitthemen zwischen Washington und Peking sind Handel und Menschenrechte. Hinzu kommt der Abschuss eines chinesischen Ballons über der US-Ostküste, der laut Weißem Haus zu Spionagezwecken eingesetzt wurde. China weist dies zurück.

Auch aufgrund der Taiwan-Frage hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert. US-Vertreter haben wiederholt vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans gewarnt. China sieht das seit 1949 abgespaltene Taiwan als abtrünniges Gebiet an.

Sitzungen der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes finden meist zeitgleich zum voraussichtlich zehntägigen Nationalen Volkskongress statt, der derzeit in Peking tagt. Dabei dürften die Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei (KP) Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird. Seine Stellung als mächtigster Präsident seit Staatsgründer Mao Tse-tung wird damit weiter zementiert.

Comments

[Klaus Kuckuck]

Ein besseres Zeugnis kann China den USA und dem Westen nicht ausstellen. Offensichtlich ist es den demokratischen Kräften der Welt gelungen, das wirtschaftlich stärkste Unrechtsregime der Welt, auf wirtschaftliche Weise derart in die Knie zu zwingen, dass der große Xi diese Niederlage vor aller Welt eingesteht. Jetzt heißt es weiter und weiter alle wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel nutzen, um die chinesische Staatsführung in ihrem verbrecherische Treiben weiter zu sabotieren.

[zeroton]

Es geht in die Opferrhetorik - besorgniserregend. Jinpings Macht hängt an den Wachstumszahlen. Der Schuldige wird auch gleich benannt, obgleich die chinesische Führung die Corona-Situation vermasselt hat, den Ukraine-Krieg eher befeuert. Der Angriff auf den Westen ist Feuer und Wasser zugleich - die Vorbereitung der Bevölkerung auf schlechtere Zeiten durch Aufopferung und vll. sogar der Angriff auf Taiwan.

[Argonaut]

Beim Thema Unterdrückung scheint Xi Jinping Experte zu sein.

[Encantado]

"Die westlichen Länder hätten das Land unter US-Führung „rundum abgeschottet“ und „eingekreist“"

Woher kenne ich diese Argumentation... war irgendwo ein Land im Osten...

War da nicht grad ein Russe in Peking? Scheinbar hat er nicht nur Gas, sondern auch Redenskripte mitgebracht.

[Mitch Miller]

Das ist doch nur Propagandageblubber. Man braucht immer einen äusseren Feind, um die Massen zu einen und hinter sich stellen zu können: "verteidigt das Land! Wir werden angegriffen!"

Und das Wichtigste: alles Leid kommt von aussen. "Die da draussen sind schuld, uns geht es nur deshalb nicht so supertoll wie es sein könnte, weil die da draussen gegen uns sind".

Ablenkung von der eigenen Politik.

Mehr ist das nicht.

[Encantado]

@Mitch Miller "Mehr ist das nicht."

Stimmt einerseits.

Andererseits hat die Menschheit ja nun schon des öfteren sehen müssen, was das für Folgen haben kann...

[Andreas J]

Im kalten Krieg wurde der Imperialismus mit dem Kampf gegen den Kommunismus begründet und dient nun den ehemaligen Kommunistischen Ländern als Rechtfertigung gegen den westlichen Imperialismus. Natürlich lebe ich lieber hier, aber im Grunde sind sie alle gleich. Jeder will die Welt zu seinem Vorteil dominieren.

[Chris McZott]

Wohl eher werden chinesische Expansionsbestrebungen "unterdrückt". Dass die Nachbarstaaten den Hegemon aus Peking eher mit Sorge betrachten und garnicht anders können, als sich an die USA zu wenden, wird mal wieder nicht gesehen. Schwieriges, an Rassismus grenzendes Weltbild.

Was das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen angeht: China ist politisch so bedeutend wie die USA. Da kann man bei gezielten Staatsterror als NGO schlecht den gleichen Maßstab anlegen wie bei Eritrea oder Jemen.

[Mitch Miller]

"Die westlichen Länder hätten das Land ... „rundum abgeschottet“ und „eingekreist“

Xi beginnt zu verstehen, dass die Erde eine Kugel ist mit begrenzter Fläche und begrenztem Wachstum. Das ist doch mal ein Fortschritt.

[PartyChampignons]

"Streitthemen zwischen Washington und Peking sind Handel und Menschenrechte."

Es geht nie um Menschenrechte, die sind nur mittel zum Zweck, es geht immer nur um wirtschaftliche Interessen! Wer etwas anderes glaubt ist einfach nur Naiv!

[Encantado]

@PartyChampignons "Es geht nie um Menschenrechte, die sind nur Mittel zum Zweck, es geht immer nur um wirtschaftliche Interessen! Wer etwas anderes glaubt ist einfach nur naiv!"

Ich würde anders argumentieren. Wer glaubt, seinen potentiellen Geschäftspartner am besten ständig mit seinen Menschenrechtsverletzungen konfrontieren zu müssen, schaffe gute Beziehungen und diene rein wirtschaftlichen Interessen, hat ein sehr simples Bild von Wirtschaft.

"Menschenrechte, die sind nur Mittel zum Zweck..."

Was wäre denn Ihrer Ansicht nach der Zweck dabei, bei China-Gesprächen die Chinesen mit diesem Thema zu ärgern und womöglich zu brüskieren?

[insLot]

Seltsamerweise decken sich die gesamten Probleme Chinas mit dem Westen mit Xis Amtszeit.

China hat einen Außenhandelsüberschuss von 878 Milliarden US-Dollar in 2022. Dieser Überschuss wurde sicher zu großen Teil auch im bösen Westen erwirtschaftet.

[KielerSprotte]

@insLot "Dieser Überschuss wurde sicher zu großen Teil auch im bösen Westen erwirtschaftet."

Kenntnis der Wirschaft=6. Setzen!

[Encantado]

@insLot "Seltsamerweise decken sich die gesamten Probleme Chinas mit dem Westen mit Xis Amtszeit."

Eine monokausale Erklärung derart komplexer Sachverhalte ist mit Sicherheit nicht richtig.