CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofer gegen „Wir schaffen das“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Streit suche er allerdings nicht, sagt er.
Er wolle keinen Streit mit der Schwesterpartei CDU und sage dies „nicht leichtfertig“, betonte der CSU-Chef. Er müsse aber auch die Realität sehen und seiner Verantwortung gerecht werden. Die Problemlage sei derzeit „zu groß“ und die bisherigen Lösungsansätze seien „zu unbefriedigend“.
Bayern werde sich weiter für die Begrenzung der Zuwanderung einsetzen, betonte Seehofer. Dies sei Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die Integration wirklich schutzbedürftiger Menschen.
Merkel hatte ihre Flüchtlingspolitik am Donnerstag bekräftigt und gesagt: „Wir schaffen das und wir haben in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.“ Zugleich kündigte sie angesichts der Verunsicherung nach den Gewalttaten in Deutschland an, „alles Menschenmögliche“ zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.
CSU will neues Sicherheitskonzept
Als Konsequenz aus den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf von München hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung ein Sicherheitskonzept mit dem Titel „Sicherheit durch Stärke“ beschlossen. Demnach sollen hunderte Polizisten neu eingestellt werden, die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ausgeweitet und die Ausstattung der Polizei verbessert werden, inklusive der Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge.
Es sei das „umfassendste und tiefste Sicherheitskonzept“, das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei, sagte Seehofer am Samstag. Seine Regierung werde alles daran setzen, es umzusetzen, um die Sicherheitslage zu verbessern. Bayern setze auf einen „starken Staat“.
Am Sonntag vergangener Woche hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt. Es waren die ersten direkt mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Verbindung gebrachten Anschläge in Deutschland. Außerdem tötete ein Amokläufer in München vor gut einer Woche neun Menschen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP