Bundespressekonferenz der Kanzlerin: Weiter, immer weiter
Angela Merkel bekräftigt ihre Position des „Wir schaffen das“. Dies soll auch für den Kampf gegen den Terrorismus gelten.
Berlin taz | Der große Saal der Bundespressekonferenz ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Bundeskanzlerin hat ihren gerade erst begonnenen Urlaub unterbrochen und ihre alljährliche Pressekonferenz vor den Hauptstadtmedien auf diesen Donnerstag vorverlegt. Nach den gewaltsamen Vorfällen der zurückliegenden Woche schien es auch den Strategen im Kanzleramt angeraten, dass sich die Regierungschefin zu Wort meldet.
Punkt dreizehn Uhr kommt Angela Merkel in den Saal und nimmt vorn auf dem Podium Platz. Gleich zu Beginn gibt sie eine Erklärung ab, die Fragen der Journalisten beantwortet sie später.
Bei den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach, sagt sie, handle es sich nach allem, was man wisse, um islamistischen Terrorismus. Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, für die Taten verantwortlich sind, „das verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne auch die vielen Freiwilligen in der Flüchtlingshilfe und jene Flüchtlinge, „die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen“.
Merkel spricht von einer „historischen Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung“. Schließlich folgt jener Satz, von dem nach den Ereignissen der letzten Woche keineswegs sicher war, dass die Kanzlerin ihn erneut in den Mund nehmen würde.
„Wir schaffen das.“
Bald ein Jahr ist es her, dass sich hier in der Bundespressekonferenz Historisches ereignet hat. Der 31. August 2015 war jener Tag, an dem Merkel schon einmal „Wir schaffen das“ gesagt hat. Der Satz gilt seither als Maßstab, als Referenzgröße für die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Kanzlerin, für Erfolg oder Misserfolg in der Flüchtlingsfrage. Er ist zugleich die Chiffre für den Umgang dieses Landes mit Hilfebedürftigen, für das Funktionieren des Rechtsstaats. Er ist Ermutigung und Schmähung zugleich.
Wir schaffen das.
Merkel saß auch damals vorne auf dem Podium. Sie trug ein himbeerfarbenes Jackett und legte den JournalistInnen ihre Strategie vor, wie die deutsche Politik auf das Eintreffen Hunderttausender Hilfebedürftiger im Land zu reagieren gedenkt. Die einzelnen Punkte bekräftigte sie mit leichten Handkantenschlägen durch die stickige Saalluft.
Menschenwürde. Zack.
Grundrecht auf Asyl. Zack.
Genfer Flüchtlingskonvention. Zack.
Nationale Aufgabe. Kostenverteilung. Integration. Bamm. Bamm. Bamm.
Schließlich, nach dreizehneinhalb Minuten, dieser Satz: „Wir schaffen das.“
Die Situation war auch damals enorm aufgeladen: An der ungarisch-österreichischen Grenze drängten sich Zehntausende Menschen auf der Flucht. Auf deutschen Bahnhöfen sah man erschöpfte Familien, auf dem Schoß abgerissene Kinder. Fünf Tage zuvor hatten in Heidenau Fremdenfeinde die Kanzlerin als „Volksverräterin“ angepöbelt. Tags darauf waren in einem abgestellten Kühllaster auf der österreichischen Autobahn die verwesten Leichen von 71 Menschen gefunden worden, von Schleppern einfach ihrem Schicksal überlassen. Das war die Lage.
Mehr als ein Satz
Schaut man sich die Pressekonferenz heute nochmals an, kann man wirklich nicht behaupten, da habe der Mantel der Geschichte geweht. Merkel referierte ihre Themen, neben ihr saß müde der Regierungssprecher, Kameras klickten. Und doch fällt etwas auf. Denn die Kanzlerin hatte keineswegs nur diesen Satz gesagt. Sondern drei Sätze.
„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“
Was seither als apodiktischer Dreiwortsatz durch die Debatten geistert, war also tatsächlich eine mit Lösungsansätzen verknüpfte Ermutigung, die sich zusätzlich auf historische Leistungen der Bundesrepublik bezog. Eine Ermutigung, die bis heute durchaus auch als Selbstermutigung einer Politikerin verstanden werden darf, die in ihren bald elf Jahren Kanzlerschaft nicht eben zur Gefühligkeit neigt.
Merkel stellt jetzt die Frage: „Können wir es wirklich schaffen, diese große Bewährungsprobe zu bestehen?“ Ihre Antwort ist immer noch dieselbe wie vor einem Jahr
Auch 2016 signalisiert Merkel, Bundesregierung und Kanzlerin hätten eine Strategie. Das 9-Punkte-Programm, das sie nun referiert, sieht vor, das Frühwarnsystem der Behörden bei Radikalisierungen einzelner Personen zu verbessern. Die personelle Ausstattung des Bundes wird aufgestockt. Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internetkommunikation soll schnellstmöglich aufgebaut werden.
Laut Merkel ist es „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei denen unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden wird. Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror werden ausgebaut. Europäische Datensysteme werden vernetzt. Das neue europäische Waffengesetz wird schnell verabschiedet, in Deutschland sollen künftig keine Waffen mehr im Netz gekauft werden können. Deutsche Sicherheitsdienste sollen enger mit befreundeten Diensten kooperieren. Und Abschiebungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer werden beschleunigt.
Tatsächlich unterscheiden sich die neun Punkte nicht wesentlich von dem, was die Regierungschefin vor elf Monaten vorgelegt hat. Aber nichts vorweisen zu können würde die Bürgerschaft verängstigen. Und etwas komplett Neues anzukündigen würde Merkels Glaubwürdigkeit unterminieren.
Nun mit Fragezeichen
Es ist spürbar: Merkel steht zu ihrem „Wir schaffen das“. Doch aus dem Ausrufezeichen dahinter ist mittlerweile ein dickes Fragezeichen geworden. Schaffen wir das? Und wer ist eigentlich noch „wir“? Der gesellschaftliche Resonanzraum für jene, die von Flüchtlingsfeinden als „Bahnhofsklatscher“ diffamiert werden, ist kleiner geworden.
Merkel stellt jetzt die Frage: „Können wir es wirklich schaffen, diese große Bewährungsprobe zu bestehen?“ Ihre Antwort ist immer noch dieselbe wie vor einem Jahr, sie hat sie seither dutzendfach gegeben: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Ja, „schlimm“ sei die allgemeine Verunsicherung, antwortet Merkel auf die Frage, ob sie denn um die Stimmung im Land wisse, um die Angst. Sie habe sehr wohl vernommen, dass die Menschen verunsichert sind. Dennoch, Deutschland sei „ein sehr sicheres Land, auch wenn wir jetzt sehr schwere Tage hinter uns haben“. Ja, vor einem Jahr habe sie gesagt: „Wir schaffen das. Ich habe nicht gesagt, dass das eine einfache Sache wird.“
An die Adresse ihrer politischen Gegner und deren Anhänger sagt sie: „Viele Flüchtlinge sind keinerlei Rechtfertigung für Xenophobie und Rassismus.“ Ihr sei wichtig, klarzustellen: „Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch den islamistischen Terrorismus.“ Ihre Regierung sei entschlossen, „Menschen, die heute sich vielleicht nicht ausreichend verstanden fühlen, wieder zurückzugewinnen in die Wählerschaft der Parteien, die heute im Bundestag vertreten sind“.
Gefragt, ob sie im Rückblick Fehler einräumen wolle, reagiert Merkel kühl. Sie sei natürlich „für die allerallermeisten Entscheidungen verantwortlich“. Sie habe in einer sehr herausfordernden Zeit „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet. Die Herausforderungen würden bleiben, es sei aber auch viel erreicht worden.
Man sieht ihr die Anstrengungen der zurückliegenden Monate an. Statt in der Uckermark zu urlauben, wird sie anderthalb Stunden lang von den MedienvertreterInnen gegrillt. Wie es denn um ihre Kondition stünde, wird Merkel gefragt. Sie hasst derlei Persönliches. Dennoch: „Abends gehe ich schon manchmal ganz gern ins Bett und schlafe“, antwortet Merkel. Als Erschöpfung wolle sie ihre derzeitige Verfassung nicht beschreiben. „Aber ich bin nicht unterausgelastet.“
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
'Es ist spürbar: Merkel steht zu ihrem „Wir schaffen das“. Doch aus dem Ausrufezeichen dahinter ist mittlerweile ein dickes Fragezeichen geworden. Schaffen wir das? Und wer ist eigentlich noch „wir“?'
Terrorismus bedroht Deutschland und die ganze Welt. Diese Verbrecher befinden sich in einem Krieg gegen die Menschheit und Menschlichkeit. Wie wichtig ist "WIR" für uns im Kampf/Krieg gegen den Terrorismus?
Aus den Kriegen in der Geschichte der Menschheit ist bekannt, dass ein Sieg - neben der Gerechtigkeit in dem betreffenden Krieg - oft damit verbunden war, dass alle Bevölkerungsteile in einem Land zusammen hielten.
Stefan Mustermann
„Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch den islamistischen Terrorismus.“
Das ist ein sehr wichtiger Satz. Denn viele Menschen, die wenig gebildet sind, setzen Islam und Terrorismus gleich.
Tom Farmer
Ist doch typisch konservative Politik!
Den einmal eingeschlagenen Weg nicht verlassen und auf die Treue der eigenen Treuen setzen; was ja stets klappt bei den CDU-lern.
Frage ist doch viel interessanter zumindest historisch: Wie überhaupt konnte diese Richtung eingeschlagen werden bei einer über Jahrzehnte erstarrten Partei? Genau das scheint wohl die Antwort.... es konnte ein Einzelne entscheiden oder ein kleiner Zirkel, da die anderen sich das konfrontative Denken längst abgewöhnt hatten.
Das ist sehr bemerkenswert!
Iannis
Sie wurde "gegrillt"? Waren Sie auf einer anderen BPK als ich? Sie wurde gebauchpinselt. Ihre Lügen wurden ohne Widerspruch akzeptiert.
Dass das Auditorium nicht laut aufgelacht hat, als sie es wagte zu sagen: "Ich habe den Irakkrieg nicht befürwortet!" ist unglaublich.
Außer von den Herren aus dem Ausland und den Herren Jung und Wonka wurden doch noch nicht einmal Fragen abgesondert sondern eher Ergebenheitsadressen nach dem Motto, wie schaffen sie das nur?
35381 (Profil gelöscht)
Gast
Wir schaffen das? Die Frage nach dem "wir" ist berechtigt. Wo versteckt es sich? Niemand hat es gesehen, ist wahrscheinlich abgetaucht vor diesen nichtssagenden speiübelmachenden Worthülsen unserer Dame aus der Uckermark.
Nichts gegen die Uckermark......
PJS
Also ich wäre z.B. wir, und ich kenne noch viele andere. "Menschenwürde,
Grundrecht auf Asyl,
Genfer Flüchtlingskonvention" sind für mich nicht Worthülsen sondern dankenswerte Tatsachen.
Hans-Georg Breuer
Was soll sie auch groß sagen. Wichtig ist doch jetzt, dass die Bevölkerung nicht noch mehr beunruhigt wird. Und so ist ein 9 Punkte Plan schon mal besser als gar nichts.
Die nächsten Anschläge stehen vermutlich vor der Tür. Dann wird sie gebraucht werden, um Panik und Hysterie einzudämmen. Und dann werden wir alle glücklich sein, eine ruhige und handlungsfähige Kanzlerin zu haben.
Und nach den folgenden Anschlägen, von denen jeder hofft, nicht betroffen zu sein, müssen wir es schaffen: Rückkehr zur Normalität, egal wie.
Rainer B.
Die gelernte DDR-Bürgerin Merkel hat Honeckers "vorwärts immer, rückwärts nimmer" eben komplett verinnerlicht.
Ansgar Reb
Es ist merkwürdig wie es Merkel geschafft hat die Opposition zu neutralisieren. Neuerdings mobbt sich schon die Opposition untereinander, dass sie nicht auf Kanzlerkurs ist. Ich bin gespannt, wie die Lage nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern aussehen wird, ein drohendes Unheil, über das die Dame im Kanzleramt schweigt. Auch die Medien sind selten kanzlertreu obwohl Merkel in der Währungs- und Flüchtlingspolitik in Europa ziemlich isoliert da steht.
Das ausgerechnet ein inhaltsleeres Tschakka nun zum geflügelten Wort der Kanzlerin wird, ist eine ziemlich verwundernde Sache, genau das, was Colin Crouch als charakterisisch für die Post-Demokratie umschrieb.
mowgli
Die Wikipedia zitiert Colin Crouch mit der Aussage, eine idealtypische Postdemokratie sei: "ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben". So etwas kann einfach nicht funktionieren.
Die Welt hat sich noch nie gehalten an die Vorgaben viel zu hoch bezahlten Star-Polit-Strategen. Sie mach ihr eigenes „Ding“ und fragt nicht, ob das dem besorgten Bürger passt. Wenn die Wahlkampf-Debatten also künstlich fokussiert werden von Leuten, die nur einen gaz kleinen Ausschnitt sehen (der etwa ihrem Bauchnabel entspricht), dann werden die Politiker und ihre Wähler ständig überrollt von den Herausforderungen des immer freier werdenden Raum-Zeit-Kontinuums. Die Folge ist die blanke Panik, fürchte ich. Das, was wir grade sehen.
Die Frage ist, was eine Kanzlerin, wenn es sie denn schon gibt, zwecks Eindämmung der Panik sagen soll. "WIR müssen alle von der nächstgelegenen Klippe hüpfen, weil wir nicht schaffen, was die Welt uns zugemutet hat"? "WIR müssen alle in den wiederaufgebauten Führerbunker kriechen und hoffen, dass die Welt uns darin überwintern lässt"? "WIR gehn jetzt besser gleich ins Bett und schlafen erst mal drüber, weil: schon morgen sieht alles ganz anders aus"? Oder gar ein: "WIR müssen nun ganz dringend kämpfen um den einzig wahren Weg ans Endsieg-Ziel, Mann gegen Mann, Frau gegen Frau und überhaupt alle und jeder gegen alle"?
Der Bürgerkrieg ist auch bloß keine Lösung fürs Problem. Die Syrer, die zu uns geflüchtet sind, könnten uns das vielleicht genau erklären, wenn wir sie danach fragen würden. Womöglich würden sie, noch mal vor eine Wahl gestellt, heute doch lieber jenes "Tschakka" nehmen, das wir gerade nicht so super finden.
34420 (Profil gelöscht)
Gast
Welche Opposition bitte?
Die Grünen meinen Sie doch wohl nicht. Und die SPD hat sich schon vor Jahrzehnten die Eier abschneiden lassen.
Die Linken scheinen fest entschlossen, nun auch diesen Weg gehen zu wollen oder gehen zu müssen.
Das Bedürfnis die Kanzlerin als Unversalverantwortliche für alles Elend an den Dauerpranger zu stellen, ist von ähnlicher Qualität wie das analoge Vorgehen gegenüber Putin. Er hält das aus. Sie hält das aus. Dafür werden die beiden bezahlt.
Die Frage aber ist:Wer hat ein Interesse an solch erkennbar falschen Argumentationen?