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COP weiterhin nicht beendetKlimagipfel droht zu scheitern

Umweltminister Carsten Schneider hält den Entwurf für den Klimagipfel für nicht zustimmungsfähig. Nach mehr als 40 Stunden Verlängerung wächst seine Skepsis.

dpa | Auf der UN-Klimakonferenz in der Türkei hat Umweltminister Carsten Schneider den erneut nachgebesserten Textentwurf für eine Abschlusserklärung als „nicht zustimmungsfähig“ zurückgewiesen. Das zehnseitige Papier der Präsidentschaft gebe auf die Bedrohung der Klimakrise keine „ausreichende Antwort, sondern sie geht sogar einen Schritt zurück“, sagte der SPD-Politiker in Antalya. „Ein Rückschritt gegenüber bisherigen Entscheidungen für Klimaschutz ist das Letzte, was Deutschland sich leisten kann, sondern wir wollen gemeinsam mit den anderen Ländern der Welt vorangehen.“

„Aus diesem Grund hoffen wir, dass wir natürlich noch zur Entscheidung kommen, aber ich bin skeptisch angesichts der letzten Stunden, dass das auf der kurzen Strecke noch gelingen kann“, sagte Schneider –, „zumal viele Kolleginnen und Kollegen mittlerweile auch abgereist sind, weil diese COP schon seit zwei Tagen eigentlich beendet sein sollte.“ Mehr als 40 Stunden nach dem eigentlichen Ende hatte das Abschlussplenum in Antalya noch immer nicht begonnen.

Die Ölstaaten blockieren

Schneider richtete Vorwürfe gegen Ölstaaten, die Fortschritte blockierten. Die überwältigende Mehrheit der Staaten engagiere sich im Klimaschutz, sagte er. „Einige aber verdienen noch ihr großes Geld mit Öl und Gas und sind nicht bereit, dementsprechend das zu reduzieren und einen klaren Fahrplan zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, insbesondere in diesem Bereich, voranzubringen.“

Bei der Weltklimakonferenz gibt es großen Unmut bei der EU und einer Reihe verbündeter Staaten über die Kompromissvorschläge der türkischen Konferenzleitung. Auch die französische Umweltministerin Monique Barbut wies die Vorschläge zurück: „Der Text, den uns die Präsidentschaft an diesem Sonntagmorgen vorlegt, ist noch schwächer als der vorige“, teilte sie mit. Ein solcher Rückschritt sei inakzeptabel.

Barbut kritisierte unter anderem, dass ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht erwähnt werde. Die EU und ihre Verbündeten hätten die ganze Nacht an einem Kompromiss gearbeitet, der aber zurückgewiesen worden sei. „Währenddessen steigen die Temperaturen weiter und die Katastrophen vervielfachen sich.“

Türkischer Konferenzpräsident hofft auf Kompromiss

In dem Papier der Konferenzleitung vom frühen Morgen werden Öl, Kohle und Gas nicht ausdrücklich erwähnt – anders als von der EU und vielen Klimaschutzverbänden erhofft. Stattdessen gibt es nur einen allgemeinen Querverweis auf einen schon 2023 in Dubai gefassten Beschluss, dass sich die Welt schrittweise von diesen fossilen Energieträgern – den Haupttreibern der eskalierenden Klimakrise – verabschieden soll.

Der türkische Konferenzpräsident Murat Kurum hofft hingegen noch auf einen Kompromiss in letzter Minute. Andernfalls drohe eine längerfristige Blockade der UN-Klimaverhandlungen, sagte der Umweltminister vor Journalisten. Nach Darstellung Kurums zeichnete sich ein breiter Kompromiss ab.

Immer mehr Teilnehmer reisen ab

Im Laufe des Wochenendes reisten zahlreiche Minister ab, teils auch ganze Delegationen. Für Beschlüsse bei Klimakonferenzen gibt es ein Quorum: Demnach müssen mindestens zwei Drittel der knapp 200 Staaten vertreten sein.

Der Entwurf wurde am frühen Morgen veröffentlicht, ungefähr 32 Stunden nach dem eigentlich vorgesehen Ende der Konferenz am Freitag. Die Delegationen der knapp 200 Staaten haben nach den Worten von Konferenzpräsident Murat Kurum Zeit zur Prüfung, dann soll um 9.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) das Plenum zur Abstimmung zusammentreten. Kurum appellierte an den Einigungswillen und die Kompromissfähigkeit der Klimadiplomaten, die trotz zweiwöchiger Verhandlungen in Antalya bis zuletzt in vielen Fragen zerstritten waren. „Die Gräben zwischen uns schließen sich“, sagte er.

Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, nannte es in einer ersten Reaktion unfassbar, dass im aktuellen Verhandlungstext noch immer jegliche Erwähnung der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas fehle. Stattdessen solle unterirdische CO₂-Speicherung „im gigantischen Ausmaß“ das Geschäftsmodell der großen Öl- und Gaskonzerne bis ins nächste Jahrhundert verlängern. „Das ist alles nicht akzeptabel und darf von Umweltminister (Carsten) Schneider und der EU gemeinsam mit den Inselstaaten und vulnerablen Staatengruppen nicht akzeptiert werden.“

1,5-Grad-Ziel wird gerissen

Der Text erkennt ausdrücklich an, dass die Staaten ihr in Paris 2015 angestrebtes Ziel reißen werden, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Man wolle diese Überschreitung jedoch in ihrem Ausmaß und ihrer Dauer begrenzen, heißt es weiter. Unter der kritischen Marke zu bleiben ist wichtig, weil laut der Klimawissenschaft so die katastrophalsten Folgen der Klimakrise abgewendet werden könnten. Schon jetzt gibt es wegen der Erderhitzung heftigere und häufigere Hitzewellen, Dürren, Stürme und Waldbrände.

Laut einem UN-Bericht ist das Reißen der 1,5-Grad-Marke inzwischen unvermeidlich, im günstigsten Fall können bis Mitte des Jahrhunderts 1,7 bis 1,8 Grad gehalten werden. Aber dafür wären beispiellose Senkungen beim Ausstoß von Treibhausgasen erforderlich, die sich bislang nicht abzeichnen: um 18 Prozent schon bis 2030 und 45 Prozent bis 2035.

Ziel beschleunigte Elektrifizierung

In dem Papier wird auch erneut das vom Gastgeber vorgeschlagene Ziel einer beschleunigten Elektrifizierung aufgegriffen. Bis 2035 soll demnach der Anteil von Strom am Endenergieverbrauch von jetzt 23 auf 35 Prozent steigen. Gemeint ist die Energie, die Haushalte, Industrie, Verkehrsteilnehmer, Dienstleister sowie Datenzentren und Landwirte tatsächlich nutzen. Die Idee: Weltweit sollen mehr Autos, Heizungen und Industrieanlagen mit Strom laufen, statt Sprit oder Gas zu verbrennen.

Dies brächte große Effizienzgewinne mit sich und würde dem Klimaschutz helfen – besonders, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wasser oder Wind kommt. Im Textentwurf ist lediglich die Rede von „Bemühungen, unter anderem die Nutzung sauberer Energie zu steigern“, was nach Ansicht von Experten auch Atomkraft einschließt.

Verhärtete Fronten bis zum Ende

Eine Verlängerung von Klimakonferenzen ist zwar die Regel. Das Ausmaß der Unklarheit und derart verhärtete Fronten selbst noch am Ende des ersten Extra-Tags sind aber ungewöhnlich. Am Samstag reisten tagsüber schon zahlreiche Minister ab, teils auch ganze Delegationen. Für Beschlüsse bei Klimakonferenzen gibt es ein Quorum: Demnach müssen mindestens zwei Drittel der knapp 200 Staaten vertreten sein.

Weltklimarat wird gestärkt

Im Textentwurf wird der Weltklimarat (IPCC) gestärkt. Er besteht aus Tausenden Forschern, die ehrenamtlich Fachliteratur auswerten und neutral gehaltene Sachstandsberichte vorlegen. Er wird „eingeladen“, seine nächsten Berichte rechtzeitig vor der nächsten weltweiten Bestandsaufnahme vorzulegen. Diese findet alle fünf Jahre statt, um offiziell festzuhalten, wo die Welt beim Klimaschutz steht und wie stark nachgelegt werden muss – das nächste Mal auf der Klimakonferenz Ende 2028.

Auch die nächsten IPCC-Berichte sind eigentlich für 2028 geplant, sodass die Bestandsaufnahme auf dem aktuellsten Stand der Klimaforschung diskutiert werden kann. Einige Staaten wie Saudi-Arabien und Indien versuchten zuletzt jedoch, dies zu verhindern und die Veröffentlichung zu verzögern.

Nur vage Aussagen zur Klimafinanzierung

Bekräftigt wird im Entwurf der 2025 in Brasilien gefasste Beschluss, die Zahlungen der Industriestaaten an Entwicklungsländer zur Anpassung an die Klimakrise bis 2035 zu verdreifachen. Die Erwartung vor allem afrikanischer Staaten, dass Zwischenschritte oder eine Endsumme festgezurrt werden, erfüllte sich nicht. Es soll aber bis zur nächsten Konferenz in Äthiopien über einen „Umsetzungspfad“ diskutiert werden und ein Plan (Roadmap) dazu erarbeitet werden.

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