CDU nach Landtagswahl in Brandenburg: Bloß kein Fehlstart-Feeling
Friedrich Merz ist offiziell Kanzlerkandidat der CDU. Nach der Niederlage bei der Wahl in Brandenburg ist von Selbstkritik jedoch nichts zu hören.
Friedrich Merz und Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann nach ihrer Pressekonferenz in Berlin am Montag Foto:
Annegret Hilse/reuters
Gerne hätte Friedrich Merz wohl an diesem Montagmittag auf den Mann verzichtet, der da links neben ihm auf der Bühne in der Berliner CDU-Zentrale steht. Am Morgen hatten die Vorstände von CDU und CSU Merz einstimmig zum Kanzlerkandidaten der Unionsparteien für die Bundestagswahl nominiert, das Kanzleramt ist damit in greifbare Nähe gerückt. Im kommenden Jahr könnte der politische Lebenstraum des CDU-Chefs also in Erfüllung gehen. Doch jetzt muss Merz sich erst einmal zu der Wahlniederlage seiner Partei in Brandenburg äußern.
Dort ist die CDU am Sonntag nicht nur damit gescheitert, als ernsthafter Player im Kampf um Platz eins mitzuspielen, sie ist noch hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gelandet – mit gerade 12,1 Prozent. Und weil das für eine Koalition mit der SPD zu wenig ist, spricht viel dafür, dass die CDU in Potsdam in der Opposition endet. „Schmerzhaft“ sei das, sagt Merz und dass die CDU zwischen SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD „zerrieben“ worden sei.
Jan Redmann, der Mann, der links neben Merz auf der Bühne steht und Spitzenkandidat in Brandenburg war, hat dafür auch schon einen Schuldigen ausgemacht: Woidke und dessen Ankündigung abzutreten, wenn die AfD vor der SPD liegen würde. Die Polarisierung habe der CDU auf zwei Seiten geschadet, so Redmann. Wer Woidke als Ministerpräsident behalten wollte, habe SPD gewählt, wer ihn loswerden wollte, für die AfD gestimmt. Selbstkritische Worte: keine. Ableitungen für die Bundestagswahl: ebenfalls null. Dabei könnte man natürlich debattieren, ob die Migrationsdebatte der CDU geholfen hat. Oder fragen, wie entscheidend ein populärer Spitzenmann für einen Wahlsieg ist. Und was das für den nur mäßig populären Merz bedeutet.
Es ist kein richtig schöner Auftakt für den nun auch offiziellen Kanzlerkandidaten. Im Adenauer-Haus ist es die Aufgabe von Generalsekretär Carsten Linnemann, dem dritten Mann auf der Bühne, die Kurve zu nehmen und den Gedanken gar nicht aufkommen zu lassen, die vergeigte Brandenburg-Wahl könnte ein Fehlstart für den Chef sein. Drei Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl sei die „alte Stärke“ der CDU zurück, lobt Linnemann und betont, das Land müsse endlich wieder vernünftig regiert werden. Merz sei daher der „richtige Mann zur richtigen Zeit“.
Merz selbst sagt noch, er rechne mit einem harten Wahlkampf inklusive persönlicher Herabsetzungen. „Wir werden da ganz konsequent mit Sachthemen antworten.“ Wirtschaftspolitik solle dabei eines der zentralen Themen werden, aber auch bei sozialen Themen wie Rente, Pflege und Krankenversicherung werde die CDU präzise Vorschläge“ machen.
Leser*innenkommentare
ke1ner
Söder hat Merz Richtung Grüne bereits eingemauert.
So ist es wahrscheinlich zu seinem Versuch der Annäherung an die AfD gekommen - anders kann wan seine Hetze gegen Geflüchtete (hier auf Instagram www.instagram.com/...h=cnEyNThpZ3RzZ2Vz von ihm selbst gepostet) und sein 'Brandmauer? Nicht unser Sprachgebrauch!'¹ nicht auffassen: das war eine 'Sondierung'.
¹übrigens gelogen, kurz vor Weihnachten 21 hatte er noch getönt, mit ihm werde es eine "Brandmauer" zur AfD geben
Das sollte sich die CDU klar machen: statt die AfD zu halbieren, hat zeitgleich mit der Erklärung von Merz zum Kanzlerkandidaten und seinen Tiraden gegen Geflüchtete die CDU in Brandenburg noch nicht mal halb so viele Sitze im Landtag wie die AfD.
Die Brandmauer, von der Merz, offenbar die möglichen satten Mehrheiten in Thüringen und Sachsen vor Augen, opportunistisch nichts mehr wissen will, muss zwischen Union und AfD verlaufen, wenn sie zwischen Union und SPD verläuft, ist es zu spät.
Es ist Merz, der in Brandenburg gescheitert ist, mit dessen Rechtskurs die CDU verloren hat und kleinste Fraktion geworden ist.
Rudolf Fissner
@ke1ner "Söder hat Merz Richtung Grüne bereits eingemauert."
Söder hat nur wieder Bäume umarmt. Fallen Se nicht auf sowas herein. Das ist pures Wahlkampfgetöse.
Kaboom
"Wir werden da ganz konsequent mit Sachthemen antworten."
LOL, jaja die Sachthemen. Ist bekanntlich eine gigantische Stärke des Herrn Merz. Von den "interessanten" 132 € über sein Dasein in der Mittelschicht, die Paschas, die Zahnärzte, bei denen Deutsche wegen der bösen Ausländer keine Termine bekommen, etc. pp.
Andreas_2020
Die CDU ist noch lange nicht gewählt.
Merz rührt am Ende nur den Migrations- und Flüchtlingscocktail an. Die anderen Themen bringen zu viel Sachlichkeit, das erzeugt keine Wechselstimmung.
Und die braucht Merz sehr dringend. Die SPD darf sich nicht stabilisieren. Deswegen wird Merz mit voller Kraft ins rechtsextremistische Horn blasen und er verändert Deutschland damit, es bilden sich jetzt schon tausende Wähler, die über Kreuz liegen mit dem Grundgesetz, Demokratie, Menschenrechten und internationalen Flüchtlingsabkommen. Diese Menschen erreicht Merz emotional, das tut die AfD aber auch.
Und so kandidiert ein neoliberaler Merz mit einem dezidiert rechtsextremen Diskurs über nationale Gefühle und Abgrenzungen gegen Geflüchtete. Dabei sinken jetzt die Zahlen, eine neue Sau muss aber schon bald durchs Dorf getrieben werden, sonst verkümmert die Wechselstimmung und die Wähler ändern vielleicht ihre Meinung.
Dann könnte Merz entzaubert werden. Scholz hat ihn im Bundestag bereits hart angegriffen, davon könnte es bald mehr geben. Besonders gut sah Merz da nicht aus und jetzt noch eine Niederlage in Brandenburg.
Philippo1000
Ich finde da stand ein Dpitzenduo auf der Bühne,
Beide, Merz und Redman eint die Fähigkeit,
Fettnäpfchen magisch anzuziehen.
Im Übrigen finde ich die wiederkehrende Argumentation, der politische Mitbewerber habe erfolgreich für sich geworben, als Argumentat für den eigenen Mißerfolg, lachhaft.
Sikasuu
„Wir werden da ganz konsequent mit Sachthemen antworten.“ Wirtschaftspolitik solle dabei eines der zentralen Themen werden, aber auch bei sozialen Themen wie Rente, Pflege und Krankenversicherung werde die CDU präzise Vorschläge“ machen." ????
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Sprach der "Fritz"! Ob er das wohl hinbekommt?
Bist HEUTE waren umsetzbaren "Sachthemen" im politschen Diskurs ja nicht so seine Stärke. Er war mehr der Popo(u)list der auf Emotionen bei seinen Zuhörern setze, alles was in den letzen Jahren geschah, "rückabwickeln"! wollte!
On er es bis zur BuTa Wahl wohl hinbekommt, realistischem gerechnete, umsetzbare Sachthemen zu den o.a. wirklich anspruchsvollen Bereichen vorzustellen?
Oder meint er "Wahlversprechen, an die sich nach der Wahl keiner mehr erinnert?
"Na dann mach mal Tempo, Fritz!" Mit einer Partei, die das 16 Jahre lang "verpennt" hat & uns erst in diese Misere hineingeritten hat!
Ps. Was du noch vergessen hast: Infrastrucktur, Energie- & Mobilitätswende, Fachkräftemangel, Kathastrophen- & Klimaschutz...uvam.! Und DAS alles mit angezogeren "Schuldenbremse"?
Na denn, jetzt anfangen denn ein Jahr ist nicht lang! :-))
Michael84
Ich habe 2017 ein einziges mal im Bund die CDU gewählt und kommunal mehrmals Frau Roth als Bürgermeisterin von Frankfurt.
Friedrich Merz ist nicht nur für mich ein absolutes NoGo. Ihm fehlt es an Seele. Seine emotionalen Ausbrüche wirken inszeniert.
Ich kann verstehen, dass er unter konservativen Wählern oft unbeliebt ist. Außerdem würde er mit den ungeliebten Grünen koalieren, was bei den Unionswählern kaum einer will.
Dietmar Rauter
Die Wählerwanderung in Brandenburg beweist: Einen Teil ehemaliger CDU-Wähler hat Merz zum 'Original', der AfD, getrieben, die inzwischen viel stärker als die CDU geworden ist. Reaktinäre und Rechtspopulisten vereinigt Euch, Faschismus ist auch mit dabei !
Kaboom
Eine von wenigen positiven Nachrichten. Der Wähler reagiert das erste Mal auf Merz. Ist doch was
lord lord
Ähnlich wie die Grünen hat auch die CDU an die SPD verloren die in Brandenburg eben die AfD Verhinderer Partei Nummer 1 ist. Das hat mit Merz mit hoher Wahrscheinliochkeit nicht großartig was zu tun.
Frank Burghart
Meiner Meinung nach sind arrogante Privatflieger nicht die Lösung des Problems, sondern Teil des Problems. Aber das ist meine Meinung