Bundeswehr im Irak: Grüner Populismus
Die irakische Armee und die Kurden zu stärken, ist sinnvoll. Wer nun den Abbruch der Bundeswehrmission fordert, macht es sich zu leicht.
D ass die Linkspartei nach dem US-Drohnenangriff auf den iranischen General Soleimani den Abzug deutscher Ausbildungstruppen aus dem Irak fordert, ist Normalität. Ihre außenpolitische Leitidee heißt, deutsche Soldaten zurückzuholen, ganz gleich, wo sie stationiert sind und worin ihre Aufgabe besteht. Dass mit Annalena Baerbock nun auch die Grünen dieselbe Forderung erheben, ist allerdings nicht nur überraschend, sondern auch ein Problem, weil die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl im Außenministerium sitzen könnten.
Zur Erinnerung: Im Juni 2014 konnte der IS Mossul einnehmen, die irakischen Truppen flohen kampflos. Anschließend kämpfte sich der IS in die kurdischen Gebiete im Norden durch. Bei der Rückeroberung des IS-Gebiets im Zentralirak waren auch vom Iran unterstützte schiitische Milizen im Einsatz, die von Amnesty International schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden.
Um für andere Konfliktlösungen in der Zukunft vorzusorgen, ist es sinnvoll, die reguläre irakische Armee und die Kurden zu stärken. Was man dann auf keinen Fall tun sollte: Die Bundeswehrmission bei ersten Anzeichen eines Konflikts zwischen schiitischen Milizen und den USA abzubrechen. Baerbock unterscheidet nicht einmal zwischen der schwierigen Sicherheitslage in der Hauptstadt Bagdad und dem weitgehend stabilen kurdischen Erbil. Es wäre ein Erfolg der iranischen Führung, wenn sich der Westen nach Syrien auch aus dem Irak vollständig zurückzöge.
Außenpolitische Vertreter der Union treten für einen Verbleib der deutschen Soldaten im Irak ein. Selbst die außenpolitisch oft isolationistisch orientierte SPD plädiert bisher lediglich dafür, die Situation weiter zu beobachten und auf Veränderungen zu reagieren. Baerbock bedient dagegen populistisch die pazifistische Grundstimmung in Deutschland, die im Grunde ein Desinteresse an der Komplexität der Welt ist. Damit mag Baerbock grüne Wahlerfolge befördern. Dem Irak hilft es nicht.
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