Debatte über Bundeswehreinsatz im Irak: Überprüfen oder abziehen

Nach dem US-Raketenangriff in Bagdad fordern die Grünen, Soldaten aus dem Irak zu evakuieren. SPD-Chefin Esken will den Einsatz erstmal nur überdenken.

Wie geht's weiter? Verteidungsministerin Kramp-Karrenbauer im August bei der Bundeswehr im Irak Foto: dpa

BERLIN dpa | Nach der Tötung des iranischen Generals Qasim Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad ist in Deutschland eine Debatte über den Bundeswehreinsatz im Irak entbrannt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, das Mandat müsse möglicherweise überprüft werden, wenn sich die Situation vor Ort verändere. Forderungen nach einem sofortigen Abzug schloss sie sich aber nicht an.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte dagegen, alle deutschen Soldaten sofort aus dem Irak herauszuholen. Die Linke beantragte eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung.

Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak inzwischen ausgesetzt. Eine entsprechende Entscheidung hatte das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS getroffen, um die eigenen Kräfte zu schützen. Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun.

Esken betonte, die Mission sei ausgesetzt und nicht sofort beendet worden, weil man die Lage im Moment noch nicht beurteilen könne. „Zur Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten ist das jetzt die richtige Entscheidung, dann müssen wir sehen, wie die Situation sich entwickelt“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Die Mission war schon richtig angelegt, aber wenn die Situation jetzt droht, zu eskalieren, müssen wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch schützen.“ Nach dem US-Schlag gebe es eine „ganz gefährliche Eskalation“. Sie rechne mit einer Radikalisierung des Irans. Es werde Reaktionen auf den US-Angriff geben und das werde Menschenleben kosten.

„Dramatische Eskalation“

Grünen-Chefin Baerbock forderte dagegen den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak. „Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch“, sagte Baerbock. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten. „Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten.“ Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre „schlicht unverantwortlich“.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth verlangte eine generelle Überprüfung der Mission. Den Einsatz auszusetzen sei die „einzig richtige Entscheidung“, sagte die Grünen-Politikerin. „Nun muss die Mission im Lichte jüngster Entwicklungen grundlegend auf den Prüfstand.“ Alle seien gefragt, eine diplomatische Lösung zu suchen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wandte sich dagegen, den Bundeswehreinsatz im Irak zu beenden. Die Stärkung der irakischen Armee sei „entscheidend dafür, dass Irak als Staat langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Linke beantragen Sondersitzung im Bundestag

Unionsfraktionsvize Johannes Wadephul sagte den Funke-Zeitungen: „Deutschland hat ein Interesse an der Stabilisierung der Region. Die erreicht man nicht durch Rückzug und Wegschauen.“

Wegen der Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten im Irak und in der Region, beantragte die Linke am Samstag eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung. Weiter Themen seien der Stand der Bundeswehr-Missionen sowie Erkenntnisse über die Urheberschaft des Angriffs auf die US-Irakische Militärbasis nahe Kirkuk und Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa.

„Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert“, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor.