Bundeswehr geht gegen „Querdenker“ vor: Soldaten im „Corona-Widerstand“
Ein Soldat ruft zum Widerstand gegen die Coronapolitik auf. Das Verteidigungsministerium will nun gegen extreme „Querdenker“ in der Armee vorgehen.
Tatsächlich sorgte Andreas O. bereits für einiges Aufsehen. Anfang Dezember kündigte der Gebirgsjäger aus der Kaserne Bad Reichenhall in einem Schreiben an seinen Major seinen Widerstand gegen die Corona-Impfung an. Diese verletze sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und komme einer „Wehrzersetzung“ nahe. O. verwies auf angebliche Nebenwirkungen und erklärte, er sei bereit, sich für seine Rechte zu „opfern“. „Sie werden mich nicht nur abstrafen, sondern erschießen müssen, damit ich aufhöre, für meinen Eid einzustehen.“
Auf einer späteren Corona-Protestkundgebung drohte er „Hochverrätern“: „Euch wird man in Scherben schlagen, eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.“ In einem Video stellte O. dann der Regierung ein Ultimatum, die Impfpflicht für Soldaten zurückzunehmen – und inszenierte schließlich am 30. Dezember seine Verhaftung auf dem Münchener Odeonsplatz. Einen Tag darauf wurde er freigelassen.
Zentralstelle gegen Extremismus ermittelt
Inzwischen ermittelt die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gegen Andreas O., wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Auch andere Delikte könnte sich in den Ermittlungen noch ergeben, teilte die Zentralstelle mit.
Und auch das Verteidigungsministerium reagiert. Bereits seit Februar ist Andreas O. laut taz-Informationen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) als extremistischer Verdachtsfall eingestuft – und zwar im neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der sich mit radikalisierten „Querdenkern“ befasst. Der MAD prüft nun, ob und wie O. mit anderen Soldaten vernetzt war. Das Ziel, laut Ministerium: „Erkannte Extremisten als auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen.“
Im Fall von Andreas O., seit vier Jahren im Dienst, dauert das Verfahren noch an. In seiner Kaserne fiel er aber schon im Februar als Maskenverweigerer und mit Verschwörungsmythen auf. Im April erhielt er darauf ein Uniformtrageverbot, es folgte ein Verbot der Dienstausübung, das bis heute gilt. Im gleichen Monat demonstrierte O. mit anderen gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ vor seiner Kaserne.
Intern ist nun von einer „neuen Stufe der Radikalisierung“ des Soldaten die Rede, das Disziplinarverfahren werde „mit Nachdruck“ vorangetrieben. Und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde nach seiner Festnahme deutlich: Die Bundeswehr brauche „reflektierte und aufrechte Menschen“, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. „Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren.“
Ministerium hat keine Übersicht über „Querdenker“-Soldaten
Das Problem ist nur: Eine Übersicht zu Soldaten, die sich wie Andreas O. im „Corona-Widerstand“ wähnen, fehlt bisher. „Im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums liegt hierzu keine statistische Erhebung vor“, erklärte ein Sprecher auf taz-Anfrage.
Und auch beim MAD gibt es zwar seit vergangenem Jahr die „Querdenker“-Beobachtung: Wie viele Soldaten momentan dazu gezählt werden, kann die Behörde derzeit aber nicht beantworten. Zuletzt hatte der MAD allgemein 477 rechtsextreme Verdachtsfälle bearbeitet, dazu 31 als „Reichsbürger“. Bei der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im Verteidigungsministerium waren es gar 843 rechtsextreme Verdachtsfälle.
Das Problem mit den „Querdenkern“ in Uniform aber verschärft sich. Denn seit November 2021 gilt in der Bundeswehr eine Impfpflicht, Soldaten haben diese zu „dulden“. Verweigerer wie Andreas O. müssen sich nun offenbaren. Bisher liegt die Impfquote in der Bundeswehr laut einem Sprecher bei etwa 85 Prozent, der Rest solle „zeitnah“ folgen. Und er betont, dass unberechtigtes Impfverweigern für Bundeswehrangehörige „dienstrechtliche Konsequenzen haben kann“.
Das bekam zuletzt etwa ein Hauptfeldwebel zu spüren. Er hatte zwar nicht eine Corona-Schutzimpfung, sondern eine Basisimpfung verweigert, mit Verweis auf sein Asthma und seine Neurodermitis, die angeblich auf eine frühere Impfung zurückgingen. Die Truppenärzte hielten aber auch das für unbegründet und verwiesen auf die Gesunderhaltungspflicht. Nachdem der Soldat dennoch wiederholt die Impfung verweigerte, erhielt er acht Tage Dizplinarrest – das Truppendienstgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht billigten die Maßnahme.
Gefährliche Verbindungen
Und auch Andreas O. war nicht allein. Aktiv war er in der Telegram-Gruppe „Soldaten für das Grundgesetz“, die 6.200 Mitglieder zählt. Dort wurde im Dezember auch ein „Offener Brief“ des Oberstleutnants Daniel F. aus Euskirchen eingestellt – der ebenfalls die Impfpflicht als „rechtswidrig“ ablehnt. Impfverweigernde Soldaten, auch er selbst, würden „teils unmenschlich genötigt“, klagte er. Auch Daniel F. ist im Visier des MAD und erhielt vor Silvester eine Gefährderansprache der Polizei. Andreas O. hatte sich wiederholt auf ihn bezogen.
In einem Video vor seiner Verhaftung auf dem Odeonsplatz trat Andreas O. auch mit dem pensionierten Oberst Maximilian Eder auf, der einst beim KSK aktiv war. Der forderte schon vor Monaten auf einer Corona-Kundgebung, das KSK müsste mal in Berlin „ordentlich aufräumen“. Er leitete auch eine Aktion der Szene im Flutgebiet in Ahrweiler. Nun lobte Eder Andreas O.: Dieser zeige eine „Wahnsinnsleistung“ und treffe „die Dinge auf den Kopf“. Die Coronapolitik sei „grundgesetzwidrig“, die Regierung stehe „mit dem Rücken zur Wand“. Eder hat der Verfassungsschutz im Blick.
Zuletzt zeigte sich schließlich auch der frühere Obergefreite Julian C. in einem Video mit Andreas O.. Auch er lehnt die Corona-Impfung ab, darf nach eigenen Angaben schon seit Monaten seinen Dienst nicht mehr ausüben. Deutschland fehle eine Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung, klagt auch er. Es gebe „totalitäre Züge“.
Der Zuspruch bleibt noch überschaubar
Die Frage, die bleibt, ist: Wie viele solcher Stimmen gibt es noch in der Bundeswehr? In Kanälen der „Corona-Widerständler“ werden die Soldaten jedenfalls gefeiert. Zu Andreas O. jubelt die Gruppe „Soldaten für das Grundgesetz“: „Er ist unser Held und wird hoffentlich den Umschwung einläuten.“
Dass dieser Umschwung allerdings noch auf sich warten lassen könnte, gestand auch Julian C. in einem Video nach der Verhaftung von Andreas O. ein. Man könne die Aktion schon auch einen „Schuss in den Wind“ nennen, sagte er dort. Von anderen Soldaten habe man jedenfalls „noch nicht so viel Reaktionen bekommen“.
Aktualisiert am 05.01.2022 um 10:00 Uhr. d. R.
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