Sicherheitsbedienstete im Coronaprotest: Querdenkende Reservisten

Auch Sicherheitsbedienstete schließen sich dem Coronaprotest an. Nun laufen Verfahren gegen Angehörige von Bundeswehr und Polizei.

Eine Kompanie von Reservisten steht auf einer Wiese in Bremen.

Auch Reservisten mischen beim Coronaprotest mit – nun gibt es Disziplinarverfahren Foto: Ingo Wagner, dpa

BERLIN taz | Erst vor gut einem Monat kam der „Veteranenpool“ zu einem Treffen „in der Mitte Deutschlands“ zusammen. Den genauen Ort hielten die Reservisten geheim, zu vierzigst will man gewesen sein. „Ein super Wochenende“, verkündete die Gruppe im Anschluss.

Auf ihrem Telegram-Kanal ist die Gruppe bereits seit April aktiv – und weit größer. Derzeit zählt sie gut 3.600 Mitglieder. Und die stellen sich in den Dienst des Coronaprotests. Als „symbolische Mauer“ wolle man sich an die Spitze der Demonstrationen stellen, um so vor Polizeizugriffen zu schützen, verkündeten die Gründer, nach eigenen Angaben frühere Bundeswehr- und NVA-Angehörige. Zuletzt tauchten Anhänger auch unter den Helfern im Flutgebiet von Ahrweiler auf.

Zugleich erklangen im Telegramkanal auch martialische Töne. „Wir sind im Krieg“, schrieb ein Nutzer. Ein anderer wähnte sich in einer „totalitären Diktatur, die es aufzuhalten gilt“. Ein weiterer forderte: „Lasst uns die Volksverräter zur Rechenschaft ziehen, je eher desto besser.“

Auch Polizisten beteiligten sich an Protest

Und der „Veteranenpool“ ist nicht allein. So ist auch die Gruppe „Soldaten & Reservisten“ im Coronaprotest aktiv, ebenso der Verein „Polizisten für Aufklärung“ um den pensionierten bayerischen Kommissar Karl Hilz. Frühere oder aktive Soldaten und Polizisten – also an Waffen geübte Menschen – im Coronawiderstand? Hat die Bundesregierung das im Blick?

Seit dem Frühjahr immerhin hat der Verfassungsschutz extremistische Teile des Coronaprotests als Beobachtungsobjekt eingestuft. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, die der taz vorliegt, nennt die Bundesregierung nun erstmals Zahlen zu Sicherheitsbediensteten, die dort mitmischen.

Demnach wird aktuell gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten ein Strafverfahren geführt, der Teil des extremistischen Corona­protests sein soll. Dazu kommen 29 Diszplinarverfahren in der Bundeswehr mit „Bezug zum Reichsbürgertum“ und sechs gegen Reservisten. Bei der Bundespolizei und dem Zoll gebe es eine „geringe einstellige Zahl“ an Strafverfahren in Zusammenhang mit den Corona­protesten. Dazu kommen 12 Disziplinarverfahren bei der Bundespolizei und 5 beim Zoll.

Und: Eine „niedrige zweistellige Anzahl“ aktueller oder ehemaliger Bediensteter von Sicherheitsbehörden des Bundes, die dem extremistischen Teil der Coronaproteste zugerechnet werden, verfüge weiter über waffenrechtliche Erlaubnisse, so die Bundesregierung.

Regierung hat wenig Einblick in die Szene

Generell aber scheint die Regierung wenig Einblick in die Szene zu haben. Zum „Veteranenpool“ oder den „Soldaten & Reservisten“ und der Frage, wie viele tatsächliche Reservisten darin aktiv sind, könne „keine Aussage getroffen“ werden, heißt es in ihrer Antwort an die Linken. Auch sonst seien der Regierung „nur einzelne Gruppierungen“ von früheren oder aktiven Sicherheitsbediensteten bekannt, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten. „Hierüber wird jedoch keine eigene Statistik geführt.“

Auch ob Coronaprotestler Verbindungen zu den teils extremistischen Gruppen Nordkreuz und Uniter besitzen, wird nicht beantwortet – hier um die Arbeit der Geheimdienste zu schützen.

Für die Linken-Innenexpertin Martina Renner zeigen die Verfahren gegen die Reservisten und Sicherheitsbediensteten jedenfalls, „wie anfällig dieses Milieu für rechte Ideologie“ sei. „Umso besorgniserregender ist es, wenn solche Leute auch noch Zugang zu Waffen haben.“ Die Bundesregierung scheine jedoch „nicht alarmiert genug zu sein, um gezielte Rekrutierungsversuche rechter Akteure zu untersuchen“, so Renner. „Das muss sich schnellstens ändern.“

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