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Bundestagswahl 2025Etwas tun macht glücklich

Kommentar von Hanna Gersmann

Läuft gerade nicht für den Klimaschutz. Und dann auch noch Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler? Es kann schlimmer kommen, muss es aber nicht.

Leider kein Ausrutscher: fehlende Klimapolitik Foto: Erwin Wodicka/imago

L asst mich doch einfach in Ruhe. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, plant Windräder wegzureißen, sie sind ihm zu hässlich. Atomkraftwerke hingegen findet er todschick, selbst wenn der RWE-Chef sie nicht mehr will. Die FDP will das Umweltbundesamt abschaffen. Obwohl sie noch nicht einmal weiß, wie das richtig heißt, sie sagt nämlich Bundesumweltamt. Aber Details interessieren doch nur Profis.Besser man regt sich darüber auf, wenn SPD-Mann Olaf Scholz „Tünkram“ sagt.

Zum Wegschalten ist das alles, schon klar. Nur: Das macht nichts besser, auch niemanden glücklicher. Fragen Sie Psychologen. Die sagen dann so was wie: Ohnmacht schön und gut, aber Sie müssen aktiv ran, sonst macht Sie das kaputt. Zumal Sie nicht ignorieren können, wenn wieder Autos durch Straßen schwimmen, es für Tigermücken und Zecken angenehmer wird in Deutschland, für Menschen aber nicht. Mitreden, sich ermächtigen ist klüger, als andere einfach machen zu lassen. Das gehört außerdem zu einer ernst genommenen Demokratie dazu.

Kurz zur Erinnerung, was 2024 so passiert ist, zum Verzweifeln gibt es jedenfalls Beispiele genug. August: Air New Zea­land kippt als erste Airline ihre Klimaziele. Oktober: Nachdem der Mineralölkonzern BP seine selbst gewählte Vorgabe kassiert hat, bis 2030 die Förderung von Öl und Gas zu senken, erklärt Deutschland-Chef Patrick Wendeler, man sei nicht dazu da, „Sozialverbandstätigkeiten“ zu übernehmen.

Den Job als Sparkassendirektor würde man Merz zutrauen, aber den eines Managers, der für ein Klima-Update sorgt?

November: Der Getränkeriese Coca Cola schraubt seine Selbstverpflichtung zurück, die Welt mit weniger Plastikmüll zu fluten. Das war kurz vor dem UNO-Plastikgipfel, auf dem die Ölförderländer alles blockierten. Und dann hat, Stand der Umfragen heute, Friedrich Merz gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden.

Den Job als Sparkassendirektor in Brilon würde man ihm zutrauen, aber den eines Managers, der Deutschland ein klimaneutrales Update verpasst? In den vergangenen Monaten hat Hobbypilot Merz der vermaledeiten Öko-ist-doof-Stimmung nichts entgegengesetzt. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist kein technisches Gerät zum Heizen mehr, sondern ein Kulturkampf-Ding.

Es stehen sich gegenüber: jene, die das Alte zurückhaben wollen und jene, die die Modernisierung für unabdingbar halten. Merz sagt über Robert Habeck: „Der Bundeswirtschaftsminister ist Kinderbuchautor, ich bin Jurist. Wir haben beide von Technologie keine Ahnung.“ Dabei wissen inzwischen viele: Wärmepumpen sind keine Raketenwissenschaft, dafür aber sehr effizient, sie müssen wieder raus aus der ideologischen Ecke.

Märkte der Zukunft

Aber es ist nicht ausgemacht, dass Merz diese Anti-Öko-Kampagne als Regierungschef durchhält. Dafür ist zu streiten. Die Argumente sind offensichtlich, münden in einem grundsoliden Anliegen der Union, die sich wie derzeit alle Parteien mit ökonomischer Cleverness profilieren will: Wer der deutschen Wirtschaft in ihrer tiefen Strukturkrise etwas Gutes tun will, muss sich um die Märkte der Zukunft kümmern – und die sind grün. Oder sollen sich die Fehler der deutschen Autoindustrie wiederholen?

Das sind Folgen der Merkel-Regierungen, aber auch der Ampelkoalition. Sie hat sich die versprochene Politik für Fortschritt nicht getraut. Viele sehen den Grund dafür im handwerklich schlecht entworfenen Heizungsgesetz und machen Habeck dafür verantwortlich. Das war es aber nicht allein. Die Macht der Traktoren, der Bauern kam hinzu.

Als die Ampel im November 2023 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein mehrere Milliarden schweres Haushaltsloch füllen musste und die Landwirte ihre Dieselvergünstigungen verlieren sollten, rollten diese von ihren Höfen in die Hauptstadt. Die Scholz-Regierung knickte ein, streckte das Aus der althergebrachten klimaschädlichen Subventionen – und machte sich erpressbar für die Zukunft. Der Druck war groß in jenen Tagen.

Hilft nix, runter da!

Nur, es war nicht gut, sich lediglich eine Berufsgruppe vorzuknöpfen. Der Traktor ist nichts anderes als ein Dienstwagen. Warum dann nicht alle rannehmen? So traf es einzig eine bekanntermaßen protestfreudige Klientel. Der Präsident des traditionellen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ergriff seine eigene Chance, zuvor hatte ihm die Organisation den Schneid abgekauft, nun galt er wieder als der Vertreter aller Bauern.

Diese verdruckste Politik – „Ihr müsst gar nichts, auch nicht in Krisen, wenn ihr nicht wollt“ –, wem hilft sie? Den Profiteuren der alten Geschäftsmodelle. Die gibt es in jeder Branche. Sie werden jede Modernisierung weiter blockieren. Ihnen wird es egal sein, wenn die Welt an Made in Germany einfach vorbeigeht. Vor lauter Resignation werden nur jene gehört, die laut genug schreien – und es mag sich gar der Hang zum Sofa einschleichen.

Hilft aber nix, runter da. Sich noch mal vergewissern: Eine Regierung einer exportorientierten Industrienation kann das nicht einfach so laufen lassen. Wollen Friedrich Merz und seine Union angeblich auch nicht. Nur: Bisher planen sie eine Art Reiche-Leute-Politik. Vor allem ein CO₂-Preis soll zum klimafreundlichen Umbau führen.

Klimaschädlich Fahren und Wohnen muss Luxus werden

Das wird aber nichts. Herkömmlich Auto fahren oder Wohnung heizen müsste rasch Luxus werden, damit sich moderne Technologien durchsetzen und die Klimaziele erreicht werden. Welche Regierung will das durchfechten? Der Unmut des Wahlvolkes wäre enorm. Das heißt nicht, dass Preissignale nicht richtig sind.

Damit sie nicht ins Unermessliche steigen, muss der Staat – und da bleibt die „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima-und Umweltschutz“-Union vage – zugleich Innovationen fördern, Klimaschädlichem Grenzen setzen. Das scheint, auch wenn Ökonomen dazu schon seit Langem raten, erklärungsbedürftig.

Dafür werden Sie gebraucht. Reden Sie. Überall: in Parteien, beim Protest auf der Straße, beim hitzigen Gespräch mit den Verwandten. Denn – das ist ein Rat von Psychologen – etwas tun macht glücklicher. Und andere weniger bescheuert.

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taz-Autorin
War von 2002 bis 2013 in der taz, leitete dort zuletzt das Inlandsressort. Jetzt gehört sie zum Büro die-korrespondenten.de im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Sie schreibt vor allem über Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftspolitik.
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20 Kommentare

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  • Was auch nicht hilft ist, sich Friedrich Merz schön zu trinken.



    Die angeblich wirtschaftskompetente CDU stellt ein Programm vor, das Steuergeschenke von 100 Mio. einplant. Eine Finanzierung hierfür wird nicht erläutert.



    Das ist eine deutliche Darstellung eigener Inkompetenz. Vetternwirtschaft wird die deutsche Volkswirtschaft nicht retten.



    Konservative vermitteln gern das Märchen, die Ampel sei wirtschaftlich gescheitert. Das ist Unsinn, da der Ukrainekrieg nicht von der Ampel begonnen wurde. Die Ampel hat die Folgen des Krieges für Bevölkerung und Wirtschaft abgefedert. Die Abhängigkeit von russischen Energie-Lieferungen wurden in Rekordzeit gekappt. Die Inflation in 2023 erfolgreich bekämpft. Investitionen in Bahn, Bildung und Bundeswehr wurden getätigt.



    Aufgrund des Karlsruher Urteils ging der Regierung allerdings das Geld aus.



    Merz möchte jetzt in seine Klientel investieren.



    Die Binnennachfrage, die die Wirtschaft bisher noch gestützt hat, interessiert ihn nicht.



    Die 100 Milliarden, die Merz auf Kosten des Mittelstandes, als Wahlwerbung verpulvern will, werden anderswo gebraucht.



    Die Schuldenbremse muss so angepasst werden, dass Investitionen in Infrastruktur verstetigt werden.

  • Jetzt wurde im Titel geteasert, dass es ja noch schlimmer hätte kommen können, aber ich konnte nichts finden im Text. Was könnte denn noch schlimmer werden als Merz? Höcke?

    Und wenn Merz Direktor in meiner Sparkasse wäre, würde ich die Bank wechseln.

    • @Jalella:

      Kennen sie alle Vorstände und Direktoren ihrer Hausbank? Vielleicht sind da welche dabei, die Herrn Merz noch (negativ) übertreffen. Und wäre ihnen Herr Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck, Frau Baerbock, Frau Wagenknecht oder Frau Weidel als Direktor(in) ihrer Sparkassenfiliale lieber?

  • Gibt es auch die Auswahl "keine Partei mach mich glücklich"?



    SPD, Grüne und FDP haben bewiesen, dass sie es nicht können.



    Nun will die CDU/CSU zeigen, dass sie es besser kann. Keine Kunst, den schlechter geht ja kaum noch. Merz mit Dauerstörfeuer Söder, im Hintergrund, das wird nichts. Umwelt ist denen doch fast egal.



    Die Linke hat sich selbst ins Abseits gestellt, sie scheint unterzugehen.



    Die wahre Gesicht der Egomaninnen- und Putinpartei BSW erkennen zum Glück immer mehr Wähler, hoffentlich scheidet sie an der 5% Hürde.



    Bleiben noch rund 20% Wähler der gefährlichsten blauen Partei, exakt 20% zu viel. Zur Zeit Deutschlands größtes Demokratieproblem, meine ich.



    Es fällt mir sehr schwer da als Wähler eine glückliche Entscheidung zu treffen. Wen denn?

    • @Hans Dampf:

      Wie es TSS mal formuliert haben: Keine Macht für niemand. Wobei die Demokratie ja eher eine Demikratie ist, die vornehmlich der Verschleierung von Herrschaftsverhältnissen dient. Die Hoffnung das Wahlen etwas ändern ist schon sehr optimistisch. Solange die, vornehmlich ökonomischen, Machtverhältnisse so bleiben wie sie sind bleibt das auch so. Its the economy stupid kann auch so interpretiert werden, das diese dringend geändert werden muss. Die Gewerkschaften beiVW könnten z.B. fordern für 10% Lohnsenkung 10 % vom Unternehmen.

    • @Hans Dampf:

      Die Kleinstpartei, die ich wählen wollte, scheint auch an den Unterschriften zu scheitern. Kleinparteien sind aber das einzige Mittel, außer ungültig oder gar nicht zu wählen, um auf etwas anderes hoffen zu können. Leider bekommen sie aber auch nur selten den Raum, auch nur eine ihrer Positionen wirksam vorstellen zu können. Das Risiko einer Unterwanderung ist jedoch immer hoch, wenn die Zahl der Mitglieder niedrig ist.

      Bei SPD und Grünen hätte ich noch ein bisschen Hoffnung, dass sie es ohne FDP vielleicht nicht gut, aber besser gekonnt hätten, die Debatten scheinen das zu belegen. Aber bei den Wahlprognosen ist es sehr unrealistisch, dass es eine Zweier-Koalition geben würde. Und leider schaffen es die Politiker nicht mehr, im Sinne des Volkes statt im Sinne der Partei zu handeln. Es geht auch immer viel von dem unter, was im Bundestag gesagt wurde und wer nun was vorangebracht oder blockiert hat. Die CDU hat mir z.B. in dieser Wahlperiode auch zu viel blockiert oder es zumindest versucht. Wäre aber gegenüber der AfD eindeutig das kleinere Übel.

      • @ImInternet:

        Nichtwähler und Wähler von Kleinparteien sind den etablierten Parteien so egal(nett ausgedrückt) Sie können wählen gehen für ihr Gewissen, wenigstens etwas getan zu haben. Nur das Ergebnis ist das gleiche.



        Kleinparteien und Nichtwähler machen bei Wahlen fast 50 Prozent aus, aber auch das juckt die nicht oder bringt sie dazu sich zu hinterfragen.

    • @Hans Dampf:

      Die CDU/CSU hat doch lange und oft genug gezeigt, dass sie es auch nicht können.



      Weiterhin sehe ich auch bei denen keinerlei Verbesserung im Personalangebot - man stelle sich nur mal so als ein Beispiel Frau Bär als Ministerin vor.....

      • @Erfahrungssammler:

        Frau Bär ist von der CSU und inkompetent genug, um von Herrn Söder als Verkehrsministerin durchgedrückt zu werden, als würdige Nachfolgerin von Herrn Ramsauer, Herrn Dobrindt und Herrn Scheuer.

    • @Hans Dampf:

      "SPD, Grüne und FDP haben bewiesen, dass sie es nicht können."



      Sie haben bewiesen, dass sie es zusammen nicht können. Mit der FDP als aktiver Opposition in einer Koalition war das nicht anders möglich.



      Nicht, dass ich großer Fan der heutigen SPD oder der heutigen Grünen wäre, aber Rot-Grün wäre um Längen besser gewesen. Selbst mit Scholz.

      • @Jalella:

        Ich meinte "die Ampel" als gesamtes. Ob SPD/Grüne alleine besser gewesen wären, ist jetzt reine Spekulation.

  • "Der Traktor ist nichts anderes als ein Dienstwagen." - wow, die Formulierung erscheint mir zumindest gewagt. Während ein Dienstwagen nichts anderes tut, als einen von A nach B zu bringen, lässt sich ein Traktor in der Regel nicht durch öffentliche Verkehrsmittel ersetzen. Und sich das Heizen einer Wohnung in den Luxus-Bereich zu wünschen, finde ich ebenfalls schwierig. Ich glaube, es ist eben jene Realitätsferne, die viele missmutig stimmt. Ein Praktikum auf dem Bio-Bauernhof wäre hilfreich. Dann freut man sich auch, wenn man nach der ersten Schicht mit dem heißen Kaffee in der warmen Küche sitzt.

    • @Niemals:

      Neiddebatte



      Viele AG bieten an "Dienstwagen oder mehr Gehalt?". Wenn nun durch den Dienstwagen für den AN kein Vorteil mehr entsteht, dann nimmt er ihn nicht. Dann kauft er sich irgendein günstiges Auto zum Pendeln, wohl eher nicht aus Deutschland, und bei den deutschen Autokonzernen gehts noch weiter abwärts. Was man dann an "Dienstwagenprivileg" gespart und an ein paar Euro mehr Lohnsteuer gewonnen hat, fehlt dreifach an fehlender Gewerbe- und Ertragssteuern der Autokonzerne und den daraus folgendem Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld auch des Zulieferer wieder.



      Purer Neid, finanziell für die angeblich "solidarische Gemeinschaft" eher schädlich.

      • @Hans Dampf:

        Warum hat die deutsche Automobilindustrie es denn versäumt, günstige (Elektro-)autos zum Pendeln zu bauen? Sagen Sie nicht, das liege an den hohen Löhnen, denn das wäre erst recht eine Neiddebatte, wie sie,nebenbei gesagt auch beim Bürgergeld im Namen der Schwächeren auf Kosten der Schwächsten geführt wird. Mit noch so viel steuerbegünstigter Binnennachfrage hierzulande lassen sich die dank der Fehlentscheidungen im Managment weggebrochenen Exporte der Automobilkonzerne nicht kompensieren. Trumps zu erwartende Zölle kommen noch obendrauf.

        • @Joba:

          Die deutsche Automobilindustrie hat sehr viel versäumt, sie ist an vielem selbst schuld, auch die Politik der Ampel hat viel kaputt gemacht. Das ändert aber alles nichts daran, falls die Autoindustrie noch mehr den Bach runter geht, dass es dann noch mehr Arbeitslose und weniger Steuereinnahmen gibt. Und fallen viele Firmenwagen weg, weil sie nicht mehr interessant sind, geht sie noch mehr den Bach runter - selbst verschuldet aber auf unsere Kosten.

    • @Niemals:

      Mein Diesel fährt mit unraffiniertem Rapsöl. Auch Trecker werden batterieelektrisch fahren.



      Rapsöl selber anbauen. Strom vom Hallendach. Wärme für die Küche aus dem Bodenspeicher mit WP, oder noch effizienter mit Abwärme vom Stall. Oder gleich ne Windmühle aufstellen. Strom im Überfluss.



      Niemand hat mehr Möglichkeiten (Fläche & beleihbares Kapital sowie eine vererbbare soziale Grundsicherung!) als LandwirtInnen.



      Mehr Fortschritt wagen, weniger jammern.



      Moor muss nass (plus Agri-PV)!

    • @Niemals:

      Dem stimme ich zu. In manchen Bereichen braucht es eben Fahrzeuge. Auch würde es den meisten nicht gefallen, wenn der Handwerker ein Werkzeug nicht in der Tasche im Bus dabei hatte und dann zwei Stunden fährt, um dann wieder mit dem Werkzeug auf der Matte zu stehen. Es wäre aber durchaus wünschenswert, wenn die die eben nur sich und eine kleine Tasche brauchen auch kein Auto nutzen würden, das sie nicht unbedingt brauchen.

      Heizen ist auch wahrlich wichtig. In vielen Gebäuden besteht Schimmelgefahr und die Wasserversorgung könnte nicht mehr gewährleistet werden. Auf der anderen Seite habe ich hier in der Platte nur selten geheizt, da muss es schon so -10° werden, ansonsten sorgen die Nachbarn dafür, dass ich mich wie in der Sauna fühle. Letztlich ist hier das Verhalten der Menschen entscheidender als jede Maßnahme, die die Politik ergreifen könnte.

    • @Niemals:

      Sie verkennen die Stoßrichtung des Kommentars. Traktoren sind nötige Arbeitsgeräte, und Dienstwagen werden subventioniert, weil sie das angeblich auch sind. Wie Sie richtig erkannt haben, lassen sich aber nur Letztere durch Alternativen ersetzen, während nur bei Ersteren die Vergünstigungen gestrichen werden sollten. Es ist zweifelhaft dass die allgemeine Streichung des "Dienstwagenprivilegs" anstelle der einseitigen Belastung von Landwirten, zu vergleichbar starken Protesten geführt hätte. Darauf will die Autorin m.E. hinaus.



      NIcht Frau Gersmann wünscht sich Heizen als Luxus, sondernd iejenigen, die Klimaschutz dem Markt überlassen wollen, ohne Preissteigerungen für weniger Reiche abzufangen, wenn statt des Staates der Markt Investitionen erzwingt. Markt gut, Staat schlecht ist eine Formel, die in dieser Einfachheit nur Wohlhabenden nützt. Sind die fossilen Konzerne daran interessiert, dass ihre knapper werdenden Rohstoffe dauerhaft günstig bleiben? Wohl eher nicht. Hinzu kommen die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels, die für Reiche besser zu stemmen sind.

    • @Niemals:

      Gut zusammengefasst.

  • Beispiele für Erklärungen gibt's im Netz genug:



    klimaschutzland.ba...rg.de/klimapolitik



    Der Diskurs stockt vielfach.