Bundestagsdebatte zu Hongkong: Fadenscheinige Argumente

Wenn Deutschland nicht für Hongkong einsteht, sendet es an China einmal mehr ein Signal: dass unser Gewissen käuflich ist.

In der Debatte um die Hongkong-Proteste sollten sich Politiker nicht von Peking beeinflussen lassen Foto: reuters

Vergangene Woche diskutierte der Bundestag über die Unterstützung der Freiheitsbewegung in Hongkong. Die Argumente waren teils fadenscheinig. Hongkong sei den Chinesen einst von der britischen Kolonialmacht abgepresst worden, man sei froh, dass dieses Unrecht endlich vorüber ist, so der Linke Stefan Liebich. Wahr ist: Das Unrecht hat in Hongkong unter dem Griff Pekings gerade erst begonnen.

Historische Political Correctness kann nicht mit einem Freiheitskampf im Hier und Jetzt aufgewogen werden. Statt auf die aktuellen Hilferufe aus Hongkong einzugehen, zitiert Liebich die Hunnenrede, mit der Kaiser Wilhelm 1900 eine Strafexpedition nach Peking schickte: „Kommt ihr vor den Feind, so wird er geschlagen, Pardon wird nicht gegeben.“

Was Anklänge an Xi Jinping hat, der jüngst verkündete, Separatisten würden „die Knochen zu Staub zermahlen“, soll aus dem Mund des Linken-Politikers nur bedeuten: Wir haben einst Schuld aufgeladen und sollten nun den Mund halten. Dass man durch Wegsehen im Heute die historische Schuld von Morgen erschafft, weiß er als Deutscher hoffentlich.

Frank Steffel (CDU) gab den Fatalisten: Hongkong sei schwach, auf das Festland angewiesen und ohnehin verdammt, in naher Zukunft im großchinesischen Reich aufzugehen – „Eine Unabhängigkeit Hongkongs zu fordern, ist mehr als unrealistisch.“ Dabei bringt er – unbewusst? – das Narrativ der chinesischen Staatsmedien ins Spiel. Separatismus kommt allerding entgegen den gebetsmühlenartigen Behauptungen aus Peking in den fünf Forderungen der protestierenden Mehrheit noch immer nicht vor. Auch an anderer Stelle ist Steffel eher am Puls der Staatspropaganda: Die Proteste seien, wo sie gewalttätig werden, „zu unterbinden“. Dass die Eskalationsspirale erst begann, nachdem man in Hongkong statt auf Dialoge auf Knüppel und Tränengas setzte, und eine immer gewaltbereitere Polizei immer weniger zur Rechenschaft gezogen wird, blendet er aus.

Das große Hindernis liegt aber wohl weder in der Gewalt noch in der Kolonialschuld oder der vermeintlichen Aussichtslosigkeit, sondern in der Angst, den Wirtschaftspartner China zu vergraulen. „Wir müssen im Hinblick auf unser Verhältnis mit China Wirtschafts-, Außen-und Sicherheitspolitik und Menschenrechte zusammendenken“, sagt Metin Hakverdi. Und dann bemüht er die Phrase vom „Wandel durch Annäherung“, den „wir unbedingt weiter fortsetzen“ müssten. Dabei sind in Wahrheit wir es, die uns unter der wirtschaftlichen Abhängigkeit Chinas langsam zum Schlechten wandeln. Unsere Unternehmen üben Selbstzensur, wenn Peking poltert, man hätte mit einem Dalai-Lama-Zitat die „Gefühle des chinesischen Volkes verletzt“. Unsere Politiker lassen Freiheitsrechte nur noch in Worten, jedoch nicht mehr in Taten anklingen.

In Wahrheit sind wir es, die uns unter der wirtschaftlichen Abhängigkeit Chinas langsam zum Schlechten wandeln

Dabei hat China der Welt heute außer dem Versprechen auf mehr Wachstum nichts weiter zu bieten! Während immer mehr Menschen erkennen, dass „ewiges Wachstum“ ein fataler Irrglaube ist, müsste die frohe Botschaft eigentlich lauten, dass wir uns gar nicht mehr von China abhängig machen müssen! Unsere Wirtschaft und Politik muss nicht unbedingt von Menschen gelenkt werden, die bei Pekings Versprechen von „höher, schneller, weiter“ sofort in Ehrfurcht erstarren. Ohne den Glauben an endloses Wachstum verliert auch China seine Macht über uns.

Die dringliche Wahrheit aber bleibt: Hongkongs Freiheitskampf ist auch unser Kampf. Denn auch wir haben es nun mit einer Supermacht zu tun, die demokratische Werte und Menschenrechte zu Hause als „Fake News aus dem Westen“ abstempelt. Und langfristig ist es der Kampf für unseren Planeten, der auch ohne Neue Seidenstraße vernarbt und ausgeblutet genug ist.

Wenn wir nicht für Hongkong einstehen, senden wir an China einmal mehr das Signal, dass unser Gewissen käuflich ist und wir akzeptieren, dass universelle Menschenrechte, genauso wie der Kommunismus in China, nur noch leere Worthülsen einer neuen Weltordnung sind.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Kommentars war Metin Hakverdi mit der Forderung nach einer Fortsetzung von „Wandel durch Handel“ zitiert worden, richtig ist aber, dass er von „Wandel durch Annäherung“ sprach. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Wahr ist: Das Unrecht hat in Hongkong unter dem Griff Pekings gerade erst begonnen."

Nein. Wahr ist, dass hier jemand für die Fortsetzung der alten Kolonialpolitik plädiert. Diese hatte übrigens auch nichts mit Demokratie zu tun.

[Sven Günther]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie müssen da das große Ganze sehen, das ist Flankenschutz für AKK.

Aus der Rede des IBuK vom 07.11.19,

"Vor allem bei der Lösung von Konflikten sollte sich Deutschland, wie der damalige Bundespräsident Gauck gesagt hat, „früher, entschiedener und substantieller einbringen.“"

Es wird also wieder Zeit für die Aufstellung eines Ostasiengeschwaders.

"Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt.

Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität.

Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt.

Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen."

Schlagen wir sogar 2 Fliegen mit einer Klappe.

Okay Zynismus aus.

Das ist so ein Aufruf wie Ungarn '56. Auf geht's, wir unterstützen euch, wir sind an eurer Seite.

Wenn die Leute dann wirklich Hilfe brauchen stellt sich aber heraus, das ist nur moralischer Beistand aus sehr weiter Entfernung.

[jhwh]

@Sven Günther "Das ist so ein Aufruf wie Ungarn '56."

Nein, das wäre ja harmlos. Der Autor fordert allen Ernstes das Deutschland hier (wie auch immer) interveniert.

„Es ist kein Volk besser als das andere, es gibt in jedem solche und solche. Amerika ist nicht ‚God’s own country‘, und der harmlose Emanuel Geibel hat einigen subalternen Unfug verursacht mit dem Wort, daß am deutschen Wesen noch einmal die Welt genesen werde.“ (Theodor Heuss 1952)

[jhwh]

@jhwh ... und das nächste Mal schalte ich wieder die Rechtschreibprüfung an.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sven Günther Interessanter Weise bringt uns das dort hin, wo uns Trump gern hätte. In seinen Wirtschaftskrieg gegen China.

[Sven Günther]

@warum_denkt_keiner_nach? Unser Außenminister würde das auch noch mit einem Grinsen befürworten, hauptsache diametral entgegengesetzt zu den Aussagen von AKK.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sven Günther Wer bei so einem wichtigen Thema persönliche Gefühle nicht in Zaum halten kann, sollte schnellstens aus der Politik verschwinden.

[Sven Günther]

@warum_denkt_keiner_nach? Der hätte schon nach den Hubschrauberflug gehen müssen.

[Sven Günther]

@Sven Günther Wir können ja mal schauen, wie sich das AA hier aus der Affäre zieht.

epetitionen.bundes...3.mitzeichnen.html

Petition zur diplomatischen Anerkennung der Republik China.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sven Günther Mit der Resolution braucht man sich nicht näher zu beschäftigen, da die Verfasser die Sachlage, in diesem Fall die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung, nicht kennen.

Der Satz:

"Beide Staaten waren Mitglieder der UN, bis die VR China 1972 den Ausschluss Taiwans aus der UNO durchsetzte."

ist blanker Nonsens.

[Frau Kirschgrün]

"…dass unser Gewissen käuflich ist."

Quelle surprise!

Das ist ja ganz was Neues, dass die Reichen, die Gewinnmaximierer und die Konzerne hier das sagen haben und die Regeln festlegen!

Und genauso neu ist, dass diesen "Leuten" Menschenrechte, Gewissen und Gerechtigkeit komplett am Allerwertesten vorbeigehen.

Und so lange "wir" die wählen und uns einreden lassen, dass es anders nicht ginge, wird das auch weiterhin in eine restlos entmenschlichte Gesellschaft und in die Klimakatastrophe führen.

Ganz simpel. Und das wird erstmal schön, Waaaahnsinn

Wir sollten alle endlich begreifen, dass wir EINE Welt sind. Der Kapitalismus in seiner bestehenden Form muss "umgewandelt" bzw. abgeschafft werden – Kreislaufwirtschaft, KEIN Wachstum mehr – nirgends – außer bei Menschenrechten, Recycling, Gemeinwohl, Notwendigkeitsnachweis für Naturzerstörung über Volksabstimmung, Verteilungsgerechtigkeit, Bescheidenheit, Vernunft und Demokratie, also einer anderen als unserer. Usw.. Geburtenrückgang nicht zu vergessen.

Ein radikaler Paradigmenwechsel steht an, denn wir haben unsere Umweltbilanz nur nach China ausgelagert, in China sterben Menschen an "unseren" CO2-Abgasen.

Die Handelsbeziehungen sind ein machtvolles Rad an dem gedreht werden könnte – durch Bedingungen für Handel und Zusammenarbeit.

Das aber wären vollkommen andere Bedingungen als die der Marktgläubigkeit.

Dieser alles zerstörende Kapitalismus – auch der im Gewand des chinesischen mit Überwachung, Ausbeutung und Unfreiheit der eigenen Bevölkerung – ist ein Glaubenssatz.

Nichts weiter.

Ein anderes Leben ist möglich. Und überfällig.

Es ist längst von allem viel zu viel da. Aber Gier frisst Hirn, bis nichts mehr geht. Und dann wird es zu spät sein – Stichwort "Kipp-Punkt".

Viel Vergnügen.

Also, ohne Dirigismus und strenge Auflagen wird das nichts.

Das derzeitige System hat seine Freiheit rigoros missbraucht.

Missbrauch ist nie eine Option.

Verantwortung übernehmen wäre mal was…

KleinKleinDenken ist für die Tonne.

[Joachim Petrick]

Gerne gelesen. Danke.

Mich erinnert Reaktion Pekings, Regierung Hongkong, auch Konflikt in Spanien um Autonomie Kataloniens unterm EU Dach, Larvieren der Weltöffentlichkeit, Bundesregierung, Bundestag, amtierendes China nicht zu brüskieren, an Senat, Innenressorts Westberlin 1966-1975 als Special Political Agreement Einheit auf Basis Viermächte Kontrollrats Gesamtberlin, in seiner militanten Reaktion auf APO Teil Bestrebungen, 1967 nach Schah Besuch, Ermordung Iranistik Studenten Benno Ohnesorg durch Staatsschutz Polizeiobermeister Karl-Heinz Kurras in Zivil 2. Juni 67, Attentat auf SDS Studentenführer Rudi Dutschke durch Hilfsarbeiter Josef Bachmann Gründonnerstag 11. April 1968, Deutscher Nationalzeitung mit Schlagzeile gegen Dutschke als Staatsfeind Nr. 1 im Koffer, Westberlin als selbstständige politische Einheit, frei von Besatzungsmacht unter UNO Mandat zu stellen, angesichts Vietnamkrieges, nicht zwischen Blöcke Fronten zu geraten, weiter Oase für pazifistisch blockübergreifende Umtriebe, alternative Gesellschaftsmodelle, Prager Frühling 1968, GI- , Bundeswehr- Deserteure „Make Love not War“, Aussteiger Biotope fern staatsbildender Notstandsgesetze Kalter Krieg Militanz zu sein.

Während Westberlin unter Viermächte USA, UdSSR, Great Britain, Frankreich Selbstermächtigung nach 1945 stand, steht chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong unter Selbstermächtigung VR China, Great Britain seit 1997, gleichermaßen UNO Mitspracherecht außen vor.

1967 in Westberlin, Hongkong, Katalonien 2019 geht es n. m. E. nicht um Positionierung der Weltöffentlichkeit in eine wie andere Seite, sondern um Selbstbestimmungsrechte ziviler Gesellschaft Westberlin, Hongkong, Katalonien in entmilitarisiert politisch offenen Debatten, von außen, wie innen moderiert, wahrzunehmen.

Anders als Debatte um Westberliner APO in Berliner Abgeordnetenhaus, Bundestag 1967, ist APO Hongkong, Katalonien Selbstbestimmung Debatte 2019 in deren Parlamenten argumentativ stark präsente Partei.

[satgurupseudologos]

warum kritisieren die westlichen imperialisten die in ihrer geschichte mehr menschenrechtsverletzungen begangen haben als alle anderen nationen und dafür stets den namen der freiheit missbrauchten und dies auch noch heute tun china dafür dass es in hongkong das ihm einst mit gewalt genommen wurde und dass jetzt wieder zu china gehört keine westliche "freiheit " beziehungsweise keine antikommunistische staatsfeindliche agitation dulden will

westliche werte sind in china durch die kriminalgeschichte der westlichen imperialisten diskreditiert.

in der stadt köln der partnerstadt der chinesischen hauptstadt beijing erinnern im stadtteil neu-ehrenfeld mehrere strassennamen an von deutschen zur zeit von "kaiser" wilhelm dem zweiten,dem könig von preussen in china begangene gewaltverbrechen

zu bedenken ist auch dass nazi-deutschland mit dem faschistischen und imperialistischen japan verbündet war -dass in china bekanntlich sehr viel böses getan hat.

deutsche politikerInnen haben zu dem was china tut zu schweigen!!!denn der reichstag -wo diese debatte stattfand ist ein tatort.dort sagten freigewählte politiker bürgerlicher parteien in der deutschen vergangenheit ja zur imperialistischen gewaltanwendung gegen china.-sowie sie auch ja zu einem einem deutschen völkermord in afrika und vielen weiteren schweren gewaltverbrechen in den deutschen kolonien sagten.

nur staaten die china in der vergangenheit kein schweres unrecht zugefügt haben und deren geschichte in den letzten jahrhunderten moralisch einigermassen sauber war dürfen es vielleicht kritisieren.

wer china dass sicher auch nicht alles richtig macht kritisieren will-sollte dies im übrigen im namen chinesischer werte tun und nicht im namen westlicher werte.

dem Buddha einem lehrer der gewaltlosigkeit sind in china viele tempel gebaut worden und alle seine lehren sind auf chinesisch zitierbar

und auch bei konfuzius und menzius oder laotse findet sich vieles was zu einer humaneren politik beitragen kann

[jhwh]

"Malenki Bischoff ist Sinologe und freier Journalist und arbeitet in Peking. Er heißt eigentlich anders, möchte aus Sicherheitsgründen aber nicht, dass sein Namen hier abgedruckt wird."

(... war eigentlich bisher gute Sitte in der taz, daß man bei Gastautoren solche Infos am Artikel findet.)

Außenpolitik war und ist nackte Interessenpolitik. Moralisierendes Gefasel wie "Dass man durch Wegsehen im Heute die historische Schuld von Morgen erschafft, ..." oder"Hongkongs Freiheitskampf ist auch unser Kampf." ist im besten Fall ein Zeichen neuer deutscher Großmannssucht, im schlimmeren aber wahrscheinlicheren Fall der publizistische Geleitschutz für AKKs wirre Idee einer deutschen militärischen Präsenz in Asien.

[Colonel Ernesto Bella]

Dem Vorwurf, dass es sich beim Kommunismus in China nur noch um eine leere Worthülse handelt, würde ich sogar zustimmen, wie auch der daraus sich ableitenden Forderung ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu verwirklichen, welches nicht dem Credo ständiges Wachstum und Profitgewinnung unterworfen ist. Nur, warum nicht erstmal im "eigenen" Land versuchen dieses umsetzen?

[Sven Günther]

Ich bin sehr gespannt, was ist denn jetzt die Quintessenz des Textes?

"Hongkongs Freiheitskampf ist auch

Ist ein Allgemeinplatz.

"Wenn wir nicht für Hongkong unser Kampf."

einstehen"

Phrase...

Praktischer Vorschläge bitte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sven Günther Deutschland wird auch in Hongkong verteidigt :-)

[Karl Kraus]

„Wir müssen im Hinblick auf unser Verhältnis mit China Wirtschafts-, Außen-und Sicherheitspolitik und Menschenrechte zusammendenken“. Puh... Am besten ergebnisoffen...