Uni-Besetzung in Hongkong

Ausharren im Hörsaal

Viele Protestierende haben die umzingelte Polytechnische Universität verlassen, aber nicht alle. Business-Angestellte demonstrieren in Solidarität.

Vermummte Gestalt geht in einen Tunnel

Ein Demonstrant versucht über einen Abwasserkanal in der Universität zu entkommen Foto: Adnan Abidi/reuters

PEKING taz | Für Hongkongs Aktivisten ist es eine Hiobsbotschaft: Die Volksrepublik China spricht den Gerichten in Hongkong die Berechtigung ab, Entscheidungen über ihre Verfassung zu treffen.

Pekings Parlamentssprecher Jian Tiewei erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, nur der chinesische Volkskongress könne Entscheidungen über die Verfassung Hongkongs treffen. Hintergrund ist ein am Montag gefälltes Urteil des obersten Gerichts in Hongkong, das ein Vermummungsverbot für Demonstranten als verfassungswidrig aufgehoben hatte.

„Falls sich noch jemand fragt, wie aufrichtig Peking zum Thema „Rechtsstaat“ und „unabhängige Justiz“ steht“, twitterte der Hongkonger Aktivist Lokman Tsui die Meldung auf Twitter.

In der Tat hat die Protestbewegung weitestgehend das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs verloren. Als Indiz dient die überbordende Polizeigewalt: Während in dem fünfmonatigen Konflikt schon über 4.400 Aktivisten festgenommen wurden, suspendierte die Hongkonger Polizeibehörde bislang nur einen einzigen ihrer Beamten.

Straflosigkeit bei Polizeigewalt

Selbst jener Verkehrspolizist, der einen schwarz vermummten Demonstranten aus nächster Nähe in den Oberkörper schoss und lebensgefährlich verletzte, wurde selbst über eine Woche nach der Tat noch nicht abgestraft. Die Financial Times zitiert einen anonymen Polizisten aus Hongkong, der offen zugibt, dass sich seine Kollegen wenig um die bestehenden Gesetze scheren. Wer diese bricht, erhalte Rückendeckung von seinem Vorgesetzten. Der harte Kern der Protestbewegung rechtfertigt aufgrund dieser Machtungleichheit ihre teils gewalttätigen Aktionen.

Die noch immer besetzte Polytechnische Universität präsentierte sich jedoch am Dienstagmorgen geradezu friedlich. Die Sicherheitskräfte hielten sich im Hintergrund, kontrollierten jedoch nach wie vor alle Zugangswege. Dank einer Gruppe von geschickten Vermittlern aus der Zivilgesellschaft – Pastoren, Lehrern und dem Parlamentspräsidenten Tsang Yok-sing – entspannte sich die Lage in den späten Nachtstunden deutlich: Sie überzeugten mehrere hundert Aktivisten, den Universitätscampus zu verlassen.

Die vielen minderjährigen Besetzer durften nach der Aufnahme ihrer Personalien nach Hause gehen, rund 100 weitere Demonstranten wurden noch an Ort und Stelle verhaftet. Doch noch immer harren laut Schätzungen mehrere Dutzend, möglicherweise über 100 junge Leute in den Universitätsgebäuden aus, wobei ihre Lage immer prekärer wird.

Solidarität in der Mittagspause

Laut Augenzeugenberichten haben die Besetzer mit der nächtlichen Kälte, Schlafmangel und Nahrungsengpässen zu kämpfen. Es scheint nur mehr eine Frage von Stunden, bis auch sie aufgeben und sich den Behörden ergeben werden. Die umstrittene, weil als Marionette Pekings wahrgenommene Regierungschefin Carrie Lam sagte unterdessen, die Sicherheitskräfte wollten die „Zwischenfälle“ an der Polytechnischen Hochschule friedlich lösen.

Während der Mittagspause demonstrierten im zentralen Geschäftsbezirk erneut die Angestellten in Anzügen und Business-Kleidern. Die Bereitschaftspolizei zeigte mit offen geführten Maschinengewehren demonstrative Macht. Auch wenn es zu kleineren Rangeleien kam, leerten sich die Straßen pünktlich um 14 Uhr – mit Beginn der Nachmittagsschicht in der Finanzmetropole.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben