Bundeskongress der Jusos: Ironie und tiefere Bedeutung
Beim Jusobundeskongress wettert die SPD-Jugend gegen „die gelbe Null im Finanzministerium“. Bald-Kanzler Olaf Scholz lässt die Kritik abperlen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
So erfolgreich wie derzeit waren die Jusos noch nie. Sie haben de facto die letzte Parteispitze ins Amt befördert. Ein Viertel der SPD-Bundestagsfraktion zählt zu den Jusos. Kevin Kühnert ist vom Juso-Chef direkt zum Vize-Parteichef aufgestiegen. Und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (29) hat auch den Koalitionsvertrag beim SPD-Kernthema Arbeit mitverhandelt. Dass der viel beschäftigte Olaf Scholz am Samstag für drei Stunden zum Juso-Bundeskongress nach Frankfurt kommt, ist eine Geste der Anerkennung. Und auch ein Versuch vorsorglicher Konfliktbegrenzung.
Am Freitagabend ist die Stimmung in Frankfurt gedämpft. Wegen Corona. Der Kongress findet hybrid statt, der Saal ist halb voll. Viele werden per Zoom zugeschaltet. Jessica Rosenthal fordert in einer zornigen Eröffnungsrede wirksamere Coronamaßnahmen: 2G plus überall, Werbespots im TV, die alle 10 Minuten für das Impfen werben, und, weil das alles nicht reiche, eine allgemeine Impfpflicht. „Die gibt uns die Freiheit zurück.“
Auch die designierte neue SPD-Spitze, Saskia Esken und Lars Kingbeil, ist in Frankfurt. Das zeigt den gewachsenen machtpolitischen Einfluss der Jusos. Die Reden von Esken (formell linker Flügel) und Klingbeil (rechter Flügel) klingen ähnlich, sie sind inhaltlich fast austauschbar. Esken lobt die Ampel und glaubt, dass der geplante Neubau von 400.000 Wohnungen in der Republik dafür sorgt, dass „wir die explodierenden Mieten in den Griff“ bekommen – eine kühne Prognose. Klingbeil kündigt an, er werde als SPD-Chef dafür sorgen, dass die Partei noch „ jünger bunter, weiblicher“ werde. Die SPD müsse Volkspartei für „Kreuzberghipster und den Schützenverein auf dem Dorf“ sein. Erfolgreich werde der SPD nur bleiben, wenn sie sich weiter um Mieten, Rente, Löhne kümmert. Und auch die Verteilungsfrage bleibe auf der Tagesordnung der SPD.
Erfolg stiftet Harmonie
Mehr Diversity und höhere Steuern – das ist eigentlich der Text der SPD-Linken. Zwischen Esken und Klingbeil scheint kein Löschblatt zu passen. Erfolg stiftet oft Harmonie. Der taktisch versierte Klingbeil hat mit diesem jusoaffinen Auftritt auch ein gutes Ergebnis bei seiner Wahl zum Parteichef in zwei Wochen vor Augen.
„Ich werde die Jusos als SPD-Vorsitzender nicht in allem glücklich machen“ sagt Klingbeil dann noch. Rosenthal bedankt sich mit der Ankündigung, weiter „genervte smse“ ins Willy-Brandt-Haus zu schicken, wenn man dort nicht schleunigst Juso-Ideen in die Tat umsetze. Aber diese Drohungen sind alle augenzwinkernd entgiftet. Es ist gar kein Streit, es ist die Inszenierung eines Spiels, in dem alle Beteiligten ihre Rollen mit ironischer Distanz auf der Bühne präsentieren. Am Ende drückt die Jusochefin Esken und Klingbeil Bembel und Äppelwoi in die Hand.
Rosenthal wird mit 73,2 Prozent wieder zur Juso-Vorsitzenden gewählt. Fünf Prozent weniger als vor knapp einem Jahr. Angesichts des strahlenden Erfolges von SPD und Jusos hat dieses Ergebnis etwas Irritierendes.
Scholz versucht ironisch zu sein
Samstagmittag kommt Olaf Scholz, schwarzes Jackett, weißes Hemd, offener Kragen. Er lächelt viel und bringt eine frohe Botschaft mit. „Es gibt eine Perspektive für sozialdemokratische fortschrittliche Politik im 21. Jahrhundert“ sagt er. Er nennt den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft das vorrangige Ziel „der ganzen Regierung“, also nicht nur der Grünen. Auch was die Rolle der Jusos angeht, hat Scholz klare Ideen: „Ich stelle mir vor, dass ihr oft begeistert seid über das Regierungshandeln“. So klingt es, wenn Scholz ironisch wird.
Dann dürfen Juso-RednerInnen dem kommenden Kanzler eine Dreiviertelstunde lang die Meinung sagen. Das klingt eher ironiefrei. Es ist eine Generalabrechnung. Die rhetorische Figur dieser Kritik ist: Schön, dass die Ampel dieses und jenes erreicht hat, aber das Wichtige fehlt wegen der FDP. Das neue Bürgergeld sei „ein Etikettenschwindel“ und kaum anders als Hartz IV. Ohne höhere Regelsätze und ein Ende des Sanktionsregimes dürfe die SPD nicht von der Überwindung von Hartz IV reden. Bei der Verteilungsgerechtigkeit gehe mit der Ampel gar nichts. Und trotz Verbesserungen für Geflüchtete, so ein Juso, sei die Politik der Ampel, „mehr Leute abzuschieben als die Union, einfach Scheiße“. Peter Maaß, Juso-Chef in Berlin, verlangt endlich einen Mietenstopp, die Mietpreisbremse der Ampel sei ein „zahnloser Tiger.“.
Simon Witsch, Juso-Chef in Frankfurt, wettert bejubelt von dem Saal gegen „die gelbe Null im Finanzministerium“. Christian Lindner ist ein Lieblingsgegner vieler Jusos. Witsch sagt dann noch einen hübschen Satz. „Die Jusos müssen sich innerparteilich und öffentlich als sozialistische Fundamentalopposition zur rechtssozialdemokratischen Politik des offen prokapitalistischen Krisenmanagements profilieren.“ Das ist ein Zitat aus den 80er Jahren. Es stammt von dem damaligen stellvertretenden Juso-Vorsitzenden Olaf Scholz.
Rollenspiel der Sozialdemokratie
Scholz nimmt sich lässig das Mikrofon und sagt, es wäre besser, nicht „die zu kritisieren, mit denen wir auf der Regierungsbank sitzen“, sondern die CDU. „Kleiner Tipp von mir“. Das klingt leicht und nebenbei, ist aber die ironiefreie Aufforderung, das Feuer auf die FDP einzustellen. Er werde ja mit „der Annalena, dem Christian und dem Robert“ regieren und sei für das Gelingen der Regierung verantwortlich. Inhaltlich verteidigt Scholz mit eher dürren Worten Bürgergeld und Wohnungspolitik. Die Jusos sollten das neue Bauministerium „nicht unterschätzen“. Scholz denkt in Institutionen, die Parteijugend an Inhalte.
Er habe „gerne zugehört“, sagt Scholz versöhnlich, mit einem Oberton von Herablassung. Wenn er längst in Rente sei, dann seien die (rebellischen) Jusos in Verantwortung. Das ist ein Wink, was diese Begegnung war – ein Kapitel im generationellen Rollenspiel der Sozialdemokratie.
Leser*innenkommentare
Lars B.
Die Jusos von heute mit ihren abstrusen Ideen und Vorstellungen sind die SPD von morgen mit den sozialkonservativen Maßnahmen. Sie werden die Chance bekommen, es besser/anders zu machen und auch nur den Weg des korrumpierten Machterhalts gehen.
Dampfplaudern läßt sich aus einer verantwortungsfreien Position eben immer ganz einfach.
Jalella
Gelbe Null ist gut! Aber wenn Lindner die gelbe Null der Finanzen ist, was ist dann die klimatechnisch viel größere Katastrophe Wissmann im Verkehrsministierium? Und warum hat man dieses Ministerium immer noch nicht umbenannt in Ministerium zur Subventionierung der Autoindustrie?
Jim Hawkins
„Die Jusos müssen sich innerparteilich und öffentlich als sozialistische Fundamentalopposition zur rechtssozialdemokratischen Politik des offen prokapitalistischen Krisenmanagements profilieren.“
Wäre das schön, wenn es so wäre. Aber ach, die Jusos von heute sind aus anderem Holz geschnitzt.
Und Scholz gibt eben immer das von sich, was in den Zeitgeist passt.
Mondschaf
JU+SOS = JUSOS
nzuli sana
Lustig ist die Vielfalt.
Doch einzig die Mieter:innen, die die gesamte Straße entlang gleichzeitig ihre Mietzahlung halbieren und dies öffentlich propagieren, können etwas durchsetzen.
Genauso bei allen anderen Themen.
Pfanni
Herr Lindner, „die gelbe Null im Finanzministerium“? Ich weiß nicht, ob den Jusos Herr Habeck als Finanzminister besser gefallen hätte. Schließlich sind auch die Grünen Konkurrenz für die SPD.
Aber wen die Jusos lieber als Finanzminister gehabt hätten, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Oder wäre in der SPD wirklich nur Herr Scholz ein geeigneter Kandidat gewesen? Aber der hat ja künftig schon eine andere, nicht ganz unwichtige Beschäftigung!
Lowandorder
@Pfanni Zitier mal Lowando - 😎 -
“ Schonn!
“ Regierung steht, doch wofür?: Auf den Kanzler kommt es an“
Ach was! © Loriot - Art 65 GG - Richtlinienkompetenz - wa Mutti?!!
Solange er nicht “Geschäublet“ wird! Gellewelle.
Remember Grexit “…wer anderes von mit verlangt.
Dann tret ich zurück!“
Der Dämlack Lindner hat zwar nicht soviel Briefumschläge anne Hacken.
Aber in der Poleposition - Gröfimaz III. - wird er das Drehbuch immer -
“Am langen Arm“ haben & damit in geeigneten Momenten rumwedeln.
Ein Flacheisen mit Portkassenjünglingmentalität - dem ich nichteinmal die Vereinskasse eines Kaninchenzüchtervereins anvertrauen würde!
Dieses Mäuschen 🐁 - wird das Mausen nicht lassen •
Brief&Siegel drauf!! Der Mann ist Vorsitzender der Klassen&SchulsprecherPartei!
Noch Fragen?
& therefore - have a look at Mr “olle 🤬“ (PU sei Perle!)
m.facebook.com/wat...5972242750466&_rdr
(Unser Fundstück der Woche: Christian Lindner 1997)“
taz.de/Ampel-Regie...h-wofuer/!5813962/
kurz - Fein - daß da ehna ein 💡lein -
Aufgegangen - Fein - 🙀 -
Lowandorder
@Lowandorder Fakebook - damits funzt - wa!
m.facebook.com/wat...5972242750466&_rdr
Jim Hawkins
@Lowandorder Da passt doch vielleicht ein astreiner fast autobiografischer Lebenslauf eines westdeutschen Linken rein. So auf den Sonntag:
"Dem, der uns hier tat aus dem Leben erzählen,
Dem müßt man jetzt aber erklären,
Aus der linken Ecke knurren und bellen
Tat noch nie den Klassenfeind stören.
Hassen allein, das wird nicht genügen.
Der muß schon mal rauskommen,
Was tun für das Siegen.
Und da gibt es auch viel,
Und da fällt schon was ein.
Das muß ja nicht gleich ein Warenhaus sein.
Aber merke: Ein Warenhaus anzünden ist immer noch besser, als sich selbst anzünden."
www.youtube.com/watch?v=5C6oZ_8mVSQ
Pfanni
@Jim Hawkins Ach jaaa . . ., der Kaufhausbrandstifter Andreas Baader! Die Antwort darauf war, „wo Sachen brennen, brennen bald auch Menschen!“. Bei den damals frischgegründeten Grünen gab es heftige Diskussionen, ob „revolutionäre“ Gewalt gegen Sachen und/oder Menschen erlaubt sei. Irgendwann hörte die Diskussion auf, von einem verbindlichen Beschluss ist mir nichts bekannt!
Lowandorder
@Jim Hawkins 🏴☠️ anschließe mich. Danke.
33556 (Profil gelöscht)
Gast
Klingbeil sagt, die SPD müsse sich weiter um die Mieten, die Rente und die Löhne kümmern.
Das dürfen die Mieter und die Argeitnehmer durchaus als Drohung auffassen.
Die Rentner sind nämlich schon rasiert worden.
Mit einer faktischen Rentenkürzung. Die SPD hat nämlich den sog. Nachhaltigkeitsfaktor reaktiviert.
Nachdem durch die Inflation und Rentensteigerung 0,00% in 2021 bei den Rentnern real schon ca. 4% weniger in den Taschen ist, wird das in 2022 mindestesn gnauso sein.
Vorsicht, Mieter und Arbeitnehmer. Kann sein, dass die "Sozialdemokraten" sich jetzt um euch "kümmern".
Kleiner Tipp zum Verständnis der Klingbeilschen Drohung: "Kümmern" kommt bei den Sozen seit 30 Jahren immer von Kummer!
33556 (Profil gelöscht)
Gast
Die SPD ist immer ganz besoffen von ihren Wahlsieg.
Gut, der fiel mit 25% von 75% ja auch gigantisch aus (ein bisschen kompliziert; aber kleiner Tipp: weniger 20% aller Wähler haben die SPD gewählt).
Aber allmählich wär's an der Zeit, Herr Scholz, Schröders Werk (schon damals mit Scholzens Beitrag) zu Ende zu bringen.
Wie man aus der Kuschelei mit den Radikal-Kapitalisten von der FDP sehen kann, sind Sie dazu ja wild entschlossen.
Auf geht's.
Die Taschen der ohnehin Wohlhabenden sind nach über 40 Jahren Umverteilung von unen nach oben zwar schon gut gefüllt, aber es ist ja so, wie mit dem Trmpo im rEisekoffer: Ein bissche was geht immer noch rein.
Packen Sie's an, Herr Scholz.
Lowandorder
Liggers. “ Das ist ein Wink, was diese Begegnung war – ein Kapitel im generationellen Rollenspiel der Sozialdemokratie.“ Indeed.
Ein exSTAMOKAPIST - der immerhin als Juso mit Vorsitzenden GazPromGerd den Antrag zum Parteiprogramm der SPD einbrachte: Die §§ des Bürgerlichen Gesetzbuches - vulgo BGB -;) - zum Makler ersatzlos zu streichen. Weil dieser “Beruf“ asozial sei & rechtlich nicht geschützt werden dürfe.
kurz - Vom - SPD-Juso - zum SPezialDemokraten - nur ein Schritt!
Den Rosenthals Kühnerts unne so.
Sollten die Ohren 🛎n! Wollnichwoll!
& sodele =>
“Ironie & tiefere Bedeutung“
anschließe mich. Normal - 😎 -
Na Mahlzeit
unterm—- servíce - logo ——-
“ „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“
Christian Dietrich Grabbes Farce vom Scherz undsoweiter ist, wie der Hinweis auf die „tiefere Bedeutung“ bereits andeutet, eine ernste Angelegenheit: Es ging mit diesem Vormärz-Produkt des schwerblütigen ostwestfälisch-lippischen Sturmgenies und Kampftrinkers um Kritik am klassischen deutschen Idealismus und dessen Menschenbild, um Auseinandersetzung mit Goethe und dessen diabolischem Faust, um Wissenschaftswahn und Kritik am Bildungssystem. Und wahrscheinlich um noch einiges mehr. Aber dieser Surplus ist Sache der Philologie. Das Theater schert sich nicht länger drum.“
www.deutschlandfun...bedeutung-100.html
&
“ Saal auf dem Schlosse.
Der Teufel liegt auf dem Tische und die vier Naturhistoriker stehen um ihn herum.“ Paschd scho - wa!
www.zeno.org/Liter...ng/1.+Akt/3.+Szene
& lassemer mal die Meister aller Klassen ran - Laßt Hören Jungs - 😇 😇 -
“ Christian Dietrich Grabbe, Wiglaf Droste, Harry Rowohlt – Scherz, Satire, Ironie Und Tiefe Bedeutung“ Danke!
& Däh =>
www.discogs.com/re...nd-Tiefe-Bedeutung
So geht das © Kurt Vonnegut
& 💤💤💤
Sarg Kuss Möder
"lässt die Kritik abperlen"....noch, aber nicht dauernd.
Lowandorder
@Sarg Kuss Möder Warschau!
Es gibt mittlerweile kratzfestes -
Teflon - aus der Weltraumforschung!
&
Leise knarzt das Holzgewinde - Woll.
Rolf B.
Immer noch das alte Spiel bei SPD und Jusos. Links blinken und rechts einordnen. Vielleicht ist das derzeitige politische System mit der Priorisierung der Parteien einfach zu anfällig für Korruption. Auf jeden Fall scheint es überholt.
Lowandorder
@Rolf B. Liggers. But. Listen.
CDU/CSU - sind da längst schon weiter.
Die Jüngelchen & Amptörchen - rechts von der Mutti-Partein & nicht nur blinken.
Die Jüngelchen (früher mal? Judos) von BWL&Cie - denken anal og von 🤬 -
Sowieso!
Have a look at =>
m.facebook.com/wat...5972242750466&_rdr
Fundstück der Woche: FDP-Chef Christian Lindner 1997!!! Get it? Fein.
servíce 🧐
Mondschaf
@Lowandorder JU+SOS = JUSOS
Abdurchdiemitte
Generationelles Rollenspiel … bravo, treffend formuliert, Herr Reinecke. Aber so war das schon immer mit der sozialistischen Spielwiese im sozialdemokratischen Kindergarten. Hier dürfen sich der kleine Kevin und - vielleicht einmal - die kleine Jessica nach Herzenslust austoben, bis sie denn erwachsen sind und echte politische Verantwortung übernehmen können … wie einst der schon lange erwachsen gewordene Olaf, der sich auf dem
Juso-Bundeskongress zu seinen Kindlein herablässt. Aber der Juso-Karriereweg ist möglicherweise nicht so steinig, langwierig und mühsam wie die harte “Ochsentour” durch die Ortsvereine hin zu den politischen Spitzenämtern.
Neid eines alten verbitterten Ex-Jusos, dem die politische Karriere nicht vergönnt war, die aus diese Worten spricht? Mitnichten, denn diese wurde nie in Erwägung gezogen, andere berufliche Orientierungen waren da verlockender … ich gönne dem Kevin Kühnert ja durchaus seinen Aufstieg … und halte es auch für richtig und wichtig, dass eine linke Stimme im Parteivorstand vertreten ist.
Eher schon eine Retourkutsche an diejenigen sozialdemokratischen Funktionsträger*innen und heutigen Berufspolitiker*innen, die seinerzeit als “Stamokaps” oder “Antirevis” dem hoffnungsvollen “Refo” die Lust an der politischen Auseinandersetzung vermiest haben … jener kann sich dagegen heute aber noch selbst in den Spiegel schauen, in politischer Hinsicht, versteht sich.
Lowandorder
@Abdurchdiemitte “Hier können Familien Kaffee ☕️ ☕️☕️kochen - SPD“ © Tucho