Bürgschaften für Flüchtlinge: Der Staat muss handeln

Erst ermutigte man Menschen, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Dann änderte man das Gesetz und bat Bürgen zur Kasse.

Visadokument eines syrischen Asylbewerbers in Deutschland Foto: Oliver Mehlis/dpa/picture alliance

Wer Berlin kennt, der weiß: Berlin ist kein Dorf. Berlin ist viele kleine Dörfer. Jeder Stadtteil ist sein eigener kleiner Kosmos. Das mag Charme haben, wenn man gerne darüber streitet, welcher Kiez nun der tollste ist, aber nicht, wenn sich an der Frage des Bezirks festmacht, ob man 26.000 Euro zahlen soll oder nicht.

Doch genau das passiert gerade. Wie in anderen Teilen Deutschlands auch haben in Berlin Menschen Verpflichtungserklärungen unterschrieben, damit syrische Geflüchtete mit einem Visum auf sicherem Weg nach Deutschland kommen können – statt sich auf wackeligen Schlauchbooten im Mittelmeer in Lebensgefahr zu begeben. Und nun kommt es darauf an, welches Berliner Jobcenter für ihre Fälle zuständig ist. Haben sie Pech, bedeutet das für sie Zahlungsaufforderungen in fünfstelliger Höhe.

Dieser Flickenteppich ist sehr spezifisch – und man möchte sagen: typisch – für Berlin. Er steht aber sympomatisch für die ganze Misere, die Bund und Länder in Sachen Bürgschaften angerichtet haben. Erst machte man ein schwammiges Gesetz, dann ermutigte man Menschen, sich zu engagieren, um Kriegsflüchtlingen zu helfen. Dann änderte man das Gesetz, bat Menschen zur Kasse, die völlig perplex waren, und versprach eine Lösung. Die ist nun da – aber Klarheit gibt es offenbar zumindest in Teilen Deutschlands noch immer keine. Und die Leidtragenden sind die, die helfen wollten.

Dabei sollte man nicht vergessen, warum solche Aktionen überhaupt nötig sind: Weil Menschen, die um Leib und Leben fürchten, kaum einen legalen Weg haben, um nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen. Ihnen bleibt oft nichts anderes übrig, als sich in die Hände von Schleppern zu begeben und den lebensgefährlichen Weg über Wasser und Land anzutreten.

Bund und Länder sollten sich dringlichst um die noch offenen Fälle von Bürg*innen kümmern. Und dann sollte Deutschland endlich dafür sorgen, dass Geflüchtete aus Kriegsgebieten menschenwürdige und sichere Wege finden, hier ihren Rechtsanspruch auf Asyl einzufordern.

Comments

[Markus Michaelis]

"Dabei sollte man nicht vergessen, warum solche Aktionen überhaupt nötig sind: Weil Menschen, die um Leib und Leben fürchten, kaum einen legalen Weg haben, um nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen."

Mal ehrlich: ist es gut das so zu verkürzen? Dahinter stehen schwierige Fragen und schwierige Diskussionen. Wenn man das so verkürzt, bleibt als Antwort fast nur noch: das ist so, weil sehr böse Menschen gegen das Gute sind.

[mactor]

Also wer für andere Menschen bürgt sollte im Zweifel das Geld haben wenn es schief geht.

Inwieweit jetzt der Staat dafür haftet müssen sicherlich Gerichte klären aber ganz ohne Kosten sollten auch die Bürgen nicht wegkommen.

[83191 (Profil gelöscht)]

Ich bitte um Aufklärung, inwieweit ein Gesetz geändert wurde um diese Zahlungsaufforderungen zu rechtfertigen.

War das Gesetz vorher so schwammig, dass dieses Detail zwar drinnen stand aber nicht erkannt wurde? Und die Änderung war eine Präzisierung? Dann ist das keine Falle des Staates sondern der Zeitnot geschuldet.

War das Gesetz vorher so formuliert, dass Bürgen nicht zur Kasse gebeten werden konnten? Schwer vorstellbar.

Enthielt die Gesetzesänderung einen Passus der vorher nicht Teil war? Dann ist es ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

[75026 (Profil gelöscht)]

Verstehe ich gerade nicht. Was für einen Sinn hat denn eine Bürgschaft, wenn man nachher doch nicht bürgen muss?

[insLot]

Zitat: "Wie in anderen Teilen Deutschlands auch haben in Berlin Menschen Verpflichtungserklärungen unterschrieben..."

Diesen Menschen sollte das Risiko eigentlich ziemlich bewusst gewesen sein, denn zum einen unterschreibt man so was nicht mal einfach eben so und man wird über die möglichen Folgen und Konsequenzen ziemlich genau informiert! Würden diese keine Konsequenzen zeichnen, wären sie auch ziemlich überflüssig! Oder?

Das war im Übrigen nie anders, außer wenn man die Berliner Neigung es mit Gesetzen nicht so genau zu nehmen als Maßstab nimmt. Denn die Verwaltungen haben da eigentlich keinen Spielraum.

[06137 (Profil gelöscht)]

Nun zitieren Sie doch bitte mal den genauen Wortlaut der "Gesetzesänderung", anstatt eine solche einfach ungeprüft in den Raum zu stellen.

[John Farson]

Ist aber auch schon dreist, Bürgen, denen das Risiko einer Bürgschaft bewusst war, zur Kasse zu bitten, als die Bedingungen dafür erfüllt waren. Wer hätte denn auch ahnen können, dass Bürgschaften in einem finanziellen Ruin enden könnten?

[99140 (Profil gelöscht)]

"Erst ermutigte man Menschen, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Dann änderte man plötzlich das Gesetz und bat die Bürgen zur Kasse."

Jupp

Klingt nach Bundesregierung.

Man bekommt die Regierung, die man verdient. Weil...gewählt hat.

[Ria Sauter]

@99140 (Profil gelöscht):

Ich habe die nicht gewählt. Was nun?

[99140 (Profil gelöscht)]

@Ria Sauter:

Da geht es Ihnen wohl wie mir. Stinksauer.



Ohne Perspektive dieses suizidale Wahlverhalten bei meinen Mitbürgern zu ändern.

[LennyZ]

@99140 (Profil gelöscht):

Usus in Deutschland. Erst die Gegner sozialer Interessen wählen (Union, AfD) und sich dann echauffieren über die Verrohung, Sozialstaatabbau, Investitionsstau und extrem schlechte Gesetze. Du bist Deutschland!

[99140 (Profil gelöscht)]

@LennyZ:

Jupp.



Ist so in etwa wie Mitbürger mit hoch spekulativen Interpretationen von Gelesenem, die die eigene Meinung zu einer Realität erhöhen, um ihre Mitbürger dann für ihre eigene Imagination zu massregeln.



Typisch Deutsch

[Der Erwin]

Der Staat muss schleunigst handeln, das sehe ich genau so. Aber er muß das Geld bei denen eintreiben, die freiwillig Bürgschaften abgegeben haben. Es wäre aberwitzig, diese Kosten der Allgemeinheit aufzuerlegen. Das geht gar nicht.

[Reinhard Roller]

@Der Erwin:

Jede Wette , das geht.