Bürgermeister zieht Bilanz: „Wir sind überall zu langsam“
Die Stadt Konstanz war die erste, die den „Klimanotstand“ ausgerufen hat. Was hat sich seitdem klimatechnisch getan am Bodensee?
Wunderschön gelegen: Konstanz am Bodensee. Auch ein Paradies für Stand-up-Paddling Foto: imago
taz: Herr Burchardt, vor zwei Jahren hat Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Was hat das gebracht?
Ulrich Burchardt: Den ersten Jahrestag konnten wir wegen Corona nicht begehen, zum zweiten haben wir in diesem Jahr die Stadtwandel-Aktionstage durchgeführt und soeben einen neuen Sachstandsbericht zum Klimaschutz vorgelegt. Wir haben in den zwei Jahren vor allem ein sehr ambitioniertes und sehr konkretes Ziel beschlossen: Konstanz will bis 2035 weitgehend klimaneutral sein. Und zwar ohne Schönrechnen, wie es andere tun, und überprüft und begleitet vom ifeu-Institut in Heidelberg. Wir kennen das Ziel, aber noch nicht den genauen Weg und auch nicht, wie wir ihn finanzieren wollen. Wenn die Fridays for Future gesagt haben: „Wir wollen, dass ihr springt“, haben wir das getan. Kopfüber.
Welche ganz konkreten Maßnahmen haben Sie beschlossen?
Die Liste ist lang, wir haben mehr als 70 Maßnahmen von der Dämmung der Häuser bis zur Förderung des Radverkehrs. Aber wir merken auch, dass alle BürgerInnen beim Ziel dabei sein müssen: Uns gehören als Stadt nur 3 Prozent der Gebäude, die anderen 97 Prozent müssen aber auch mitmachen. Und wir merken, dass es schwierige Themen gibt, wo die Lösung nicht einfach ist. Ein Beispiel: Eigentlich brauchen wir eine zweite Gasanbindung an die Schweiz, um die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Aber die Klimaschützer sagen: Ihr könnt doch nicht ernsthaft eine neue Gasleitung bauen. Beide Positionen sind legitim. Wir haben deshalb ein Institut beauftragt, das noch mal durchzurechnen und Alternativen zu nennen.
ist Unternehmensberater und seit September 2012 Oberbürgermeister der Stadt Konstanz. Er ist Mitglied sowohl der CDU als auch des Aktionsbündnisses Attac.
Wie sehr haben Sie die Emissionen reduziert?
Wir haben viel getan: Häuser gedämmt, ein neues Blockheizkraftwerk in Betrieb genommen, das für 100 bezahlbare Wohnungen gebaut wurde und nun 600 Haushalte effizient mitversorgt. Da sinken die Emissionen um 40 Prozent, das ist nicht klimaneutral, aber ein großer Schritt. Wir haben ein Jugendhaus energetisch saniert und den Energieverbrauch um das Dreizehnfache verbessert. Der 7er-BMW als Dienstwagen für den OB ist abgeschafft, ich fahre jetzt E-Bike, der Fuhrpark wird nach und nach auf E-Autos umgestellt. Wir bauen einen klimapositiven Stadtteil mit 3.500 Wohnungen auf 60 Hektar, das ist richtig groß für Konstanz. Und wir diskutieren darüber, einen Klimabürgermeister einzuführen.
Das sind Einzelmaßnahmen. Aber können Sie sagen, wir waren vor zwei Jahren bei X und jetzt bei X minus soundso viel Prozent?
Nein, das können wir nicht, weil wir das X nicht kennen. Wir müssen erst mal berechnen, wie hoch unser CO2-Ausstoß als Stadt oder bei den Stadtwerken überhaupt ist. Diese Messbarkeit ist sehr wichtig. Wir wollen eine Statistik aufstellen: Wie hoch sind die Emissionen, wie schnell gehen sie runter, welche Maßnahmen bringen wie viel. Das wird verknüpft mit einem Klimafonds, in den die Bürgerschaft einzahlen kann, um Maßnahmen zu finanzieren.
Das klingt bisher nur wie ambitionierte Klimapolitik. Welchen Unterschied macht da der Notstand?
Der Druck auf uns ist enorm. Alle schauen auf uns, gefühlt, und sagen: Was macht ihr jetzt? Es war Zufall, dass wir die erste Stadt waren, und wir merken, dass wir viele Pionierentscheidungen treffen.
Was sind die großen Brocken?
Der Absenkpfad für unsere Emissionen geht ab jetzt steil nach unten. Wir sehen: So weit müssen wir nächstes und übernächstes Jahr sein, das ist heftig, wenn man sich das konkret ansieht. Wir sind ja auch alleiniger Eigentümer der Stadtwerke und haben 2020 mehr als 1 Million kWh Erdgas geliefert. Das muss also ersetzt werden, da laufen wir auf ganz schwierige Entscheidungen zu. Und wenn wir Parkplätze streichen wollen, geht die Diskussion manchmal auch kräftig los.
Notstand hieß ja auch, jede Entscheidung zu überprüfen, was sie klimapolitisch bedeutet. Was hat das bewirkt?
Jede Vorlage im Gemeinderat wird untersucht: Ist die Entscheidung klimarelevant? Wenn ja, muss das dargelegt und kann öffentlich diskutiert werden. Also wenn beispielsweise das Schulamt sagt, wir brauchen Luftfilter in den Klassenräumen, müssen wir das bewerten.
Luftfilter heben den Stromverbrauch.
Ja, die haben einen großen Strom- und Ressourcenverbrauch. Wir können das dann erst mal nur feststellen. Und wir sehen: Wir produzieren viel zu wenig Strom selbst. Wir sind ja eingeschränkt, weil wir in Konstanz zu wenig Flächen haben: Wir sind begrenzt durch den Bodensee und die Schweiz, und auf unserer kleinen Gemarkung gibt es viele Naturschutzgebiete. Dann kommt noch der Denkmalschutz.
Wieso der Denkmalschutz?
Eines der großen Probleme bei der Klimaneutralität, Stichwort Dämmung, Stichwort Photovoltaik: Die Konstanzer Uni macht Photovoltaik zum Beispiel nur in homöopathischen Dosen, weil der Denkmalschutz dagegen ist. Auch auf den riesigen Kirchendächern geht bisher gar nichts. Aber so funktioniert das nicht. Da müssen wir ganz neue Wege gehen.
Welche Auswirkungen der Klimaänderungen sehen Sie in Konstanz?
Beim Beschluss des Klimanotstands hatten wir gerade den Dürresommer 2018 hinter uns. Im stadteigenen Lorettowald haben wir stellenweise Kahlschlag an riesigen uralten Buchen machen müssen, die waren nicht zu retten wegen der Trockenschäden. 2018 wurde auf dem Rhein die Schifffahrt eingestellt, zu wenig Wasser. Und das Wasser war so warm, dass viele Fische gestorben sind, das war richtig krass, die trieben tot durch den Rhein. Selbst der tiefere Obersee stand kurz vor einem Fischsterben. Es hieß, ein halbes Grad mehr und das ist für viele Fische das Ende. Dann kamen zum Glück ein paar große Gewitter, die alles umgerührt haben. Man konnte es auch fühlen: Der See war einfach viel zu warm.
Hatten Sie Probleme mit Starkregen wie bei der Flutkatastrophe im Westen?
Wir haben große Niederschläge, aber wir sind nicht so bedroht wie an der Ahr. Wir haben wenige Zuflüsse und eine riesige Oberfläche. Der Bodensee ist gutmütig und hat riesige Ausweichflächen. Selbst wenn das Wasser steigt, heißt das bei uns: Morgen wird vielleicht eine Warnmarke erreicht, dann können wir übermorgen die Sandsäcke füllen.
Es wird diskutiert, ob Klimaschutz eine Pflichtaufgabe der Kommunen werden soll. Was ist Ihre Meinung?
Das ist denkbar, muss aber finanziert werden. Man kann nicht einfach sagen, die Kommunen sollen mal machen. Aber vielleicht würde uns so eine Regelung mit der richtigen Finanzierung endlich zu Fortschritten beim Windausbau, den Radwegen, Tempo 30 oder dem Bauen mit Holz bringen. Bisher steckt da vieles fest, nichts geht wirklich gut voran.
Hilft die grün geführte Landesregierung da?
Baden-Württemberg muss zugestehen, dass wir im Klimaschutz nicht wesentlich weiter sind als andere Länder. Wir sind überall zu langsam, das ist zum Verrücktwerden. Auch wenn es hart klingt: Unsere Landesregierung ist auch nur eine normale Landesregierung.
Leser*innenkommentare
BOMBER
Nett, aber Wahrheit und Politik leben selten unter einem Dach … Wenn ich mir anschaue, wie sehr die beiden Pole Darstellung in Medien und reales Dasein auseinanderklaffen, wundert mich wenig. Überall herrscht der Begriff »Nach mir die Sintflut …« Ein ordentliches Desaster aus Heuchelei und Lügen hinterlassen wir da kommenden Generationen, deren Welt vermutlich auf dem Altar des endlosen Wachstums geopfert wird.
Mauvaise Herbe
Uli Burchardt ist ein Chamäleon. Angetreten als Parteiloser, fand man ihn kurz nach der Wahl als CDU-Mitglied wieder und nachdem das schon bei Heiner Geißler gut ankam, hat er es abgekupfert: Mitglied von CDU und Attack. Vielleicht hat er bei Attack mal vorbeigeschaut, vielleicht zahlt er dort Mitgliedsbeiträge? Jedenfalls ist seine Politik ausschließlich an CDU und den Bedürfnissen des Einzelhandels orientiert und der will jeden Parkplatz erhalten, jede Möglichkeit, mit dem Auto in die Stadt zu kommen. Ein Filz aus Lokalzeitung und all denen, die Klimaschutz nur solange wollen, wie sich nichts wirklich verändert. Das alles versteckt sich hinter großen Sprüchen von Klimanotstand usw.
Alex T.
Oberbürgermeister Burchardt ist im Wahlkampf im Sommer 2020 mit der Aussage aufgetreten, dass die Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 die Stadt Konstanz 4900 Millionen -4,9 Milliarden- Euro an Investionen kosten würde. Mit dieser Summe hat er die aufgeschreckten Wähler*innen gegen den konsequent ökologisch argumentierenden Herausforderer aufgebracht und die Wahl knapp für sich entschieden. Jetzt gefällt er sich wieder in seiner Rolle als Klimanotstand-Ausrufer und Klimaschutz-Pionier, während sich seine CDU im Gemeinderat für den Bau eines weiteren Parkhaus einsetzt und sich gegen eine autofreie Innenstadt stemmt.
stph
Schade! - ein über die Situation vor Ort informierter, kritischer Interviewer (wie man sich ihn bei der taz wünschen würde!) hätte an dieser Stelle zeigen können, wie in der Politik oft wohlfeile Worte und tatsächliches Handeln auseinanderklaffen. Überregional hat seinerzeit das „Ausrufen des Klimanotstandes“ Beachtung gefunden. Schon eine der ersten Amtshandlungen dieses Bürgermeisters dagegen war es, im (national zur Schweiz, kommunal zu Konstanz gehörenden) Tägermoos eine ganze Pappelallee abzuholzen. Im weiteren Verlauf hat man in keinem einzelnen Fall gehört oder gesehen, dass umwelttechnische Erwägungen das Tun von Investoren hier in Konstanz auch nur im Geringsten eingeschränkt hätten. In der Presse fand sich dagegen erst kürzlich wieder die Behauptung des Bürgermeisters, er werde sich schützend vor jeden Baum in der Stadt stellen. Vor etwa einem 3/4 Jahr hatte eine Gruppe von Wissenschaftlern der Konstanzer Uni und der Hochschule beantragt, Konstanz bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Dieser Antrag wurde vom Bürgermeister und der konservativen Hälfte des Gemeinderates (zu der in Konstanz traditionell auch die SPD gehört) abgeschmettert. Da die klimabewusste, eher fortschrittliche Seite des Stadtparlaments (freie grüne Liste, junges Forum und LINKE) nur die Hälfte des Gemeinderates ausmachen, können sie mithilfe des Bürgermeisters überstimmt werden: Es war damals Wahlkampf, der Herausforderer (Mitglied der Partei die LINKE) hatte nach dem ersten Durchgang die Nase vorn und der Amtsinhaber sah seine einzige Chance darin, alle veränderungsängstlichen Menschen hinter sich zu bringen durch eine Politik, die ihnen nichts abverlangt. So wurde das ifeu-Institut beauftragt, alles noch mal durchzurechen, was die Konstanzer Wissenschaftler schon berechnet hatten (vom Weltklimarat gerade noch mal bestätigt) – dadurch konnte man das sinnvolle Ziel der Klimaneutralität von 2030 erst mal auf 2035 verschieben und auch bei diesem Datum noch ganz unverbindlich bleiben!
the real günni
dann wird es zeit, den denkmalschutz zugunsten von solarmodulen auszusetzen.
von naturgewalt zerstoerte denkmaeler sind nichts wert.
module sind nur temporaer.
Axel Donning
Momentan sind der Klimawandel und der Klimaschutz ein Top - Thema in den Medien; zurecht natürlich. Was sich da zusammenbraut wird das Leben auf der Erde für uns erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Was mir fehlt, ist der gleiche Alarmzustand für die Biodiversitätskrise - momentan wird immer so getan, als wäre das ein- und dasselbe. Das ist es aber nicht! Bei allen Synergien, die sich aus beiden Themenfeldern ergeben, müssen doch unterschiedliche Strategien her, die allerdings wieder allesamt unser Wachstumssystem als fragwürdig erscheinen lassen. Oder hat der Lindner nach seiner Wahl zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland die ganz große Innovation in der Hinderhand? Also Biodiversitätsnotstand ausrufen, liebe Kommunen, Städte und Gemeinden!
coconutrebel
"Der 7er-BMW als Dienstwagen für den OB ist abgeschafft, ich fahre jetzt E-Bike, der Fuhrpark wird nach und nach auf E-Autos umgestellt."
Offenbar kein Schwätzer wie viele seiner Kollegen in politischer Verantwortung.
Paul Rabe
Alles sehr löblich.
Aber die Realität sagt: Die Erzeugung von fossilen Energieträgern fällt nicht, sondern sie steigt im globalen Maßstab.
Da jedes Fass Öl und jede geförderte Tonne Kohle auch verbrannt werden, dürfte klar sein, daß die Maßnahmen der Stadt Konstanz vielleicht für bessere Luft am Bodensee sorgen, aber erstmal nicht das Weltklima ändern.
Gorch
@Paul Rabe > daß die Maßnahmen der Stadt Konstanz vielleicht für bessere Luft am Bodensee sorgen, aber erstmal nicht das Weltklima ändern.
Solche Sätze liebe ich.
- Lass den Spatz in der Hand wieder fliegen. Die Taube auf dem Dach fangen wir damit sowieso nicht. -
meerwind7
Laut dieser Karte kommt das Erdgas in der Schweiz sowieso überwiegend aus Richtung Deutschland, und es scheint in Konstanz bereits eine Anbindung in die Schweiz zu geben: www.google.com/url...CozF7SAFCtYbLujV6X
Mir scheint eher, da will jemand mit einem Kapazitätsausbau zusätzliches Rußlandgas in die Schweiz verkaufen können, statt dass es um die Versorgungssicherheit in Konstanz ginge.
meerwind7
Konstanz hat ja durchaus einige Ackerflächen zwischen den zum Gemeindegebiet gehörenden Vororten.
Man muss schon fragen, warum hier über Dachflächen und Denkmalschutz lamentiert wird, statt einfach mal 25 Hektar für solare Freiflächenanlagen auszuweisen (1/2 Prozent der Stadtfläche). Dort könnten 25 MW Solarleistung 25 Mio. kWh Strom erzeugen. Das wäre mehr Effekt als das Ersetzen des Erdgases, das dennoch seine Berechtigung hat. Der sukzessive Ausbau von Dachanlagen, bei dem immer auch das Tempo der Hausbesitzer eine Rolle spielt, sollte davon nicht beeinträchtigt werden.
meerwind7
@meerwind7 Ich rechne mal ein bisschen weiter:
Stromabsatz im Netz der Konstanzer Stadtwerke 273 Mio kWh, Gasabsatz 962 Mio kWh (Stadtwerke-Bericht für 2019), geschätzt im Stadtgebiet selbst 600 Mio kWh (inkl. Durchleitung).
Wollte man das alles mit Solarstrom in der Stadt erzeugen, bräuchte man bei einem Wirkungsgrad von 60% für die Gashydrolyse 1000 Mio kWh verwendeten Solarstrom. Bei einem Wirkungsgrad von 40% für die Speicherung von Solarsprom für die Hälfte des Strombedarfs (via H2-Speicherung und Rückverstromung), sonst um die 90% (Direktnutzung und Kurzzeit-Batteriespeicherung) bräuchte es weitere ca. 500 Mio kWh Solarstrom, zusammen also 1500 Mio. kWh. Das ergäbe eine beträchtliche Solarleistung von 1500 MW mit einem Flächenbedarf von bis zu 15 km2, mit moderneren Modulen auch 10 km2 oder knapp einem Fünftel des Stadtfläche. Heizöl und Mobilität sind nicht mitgerechnet, aber auch keine Effizienzfortschritte beim Erdgasbedarf, die sich bei höheren Energiepreisen alsbald einstellen würden.
Also: Die lokale, solare Energieversorgung der fast-Großstadt Konstanz wäre von Seiten der Solarflächen her im eigenen Stadtgebiet machbar. Die Dachflächen reichen nicht aus. Kleinere Solarfreiflächen stehen damit nicht in Gegensatz zu einer möglichst weitreichenden Nutzung der Dachflächen.
Sinnvoll wäre es allerdings nicht, im Interesse einer vermeintlichen Autarkie so viele Freiflächen in der Stadt mit Solarparks zuzupflastern, wenn es im Umland sowie auch in südlichen Ländern bessere Standorte gibt, und die Jahresspeicherung des Gases ohnehin einer rein dezentralen Verwendung entgegen steht.
Eine relative Autarkie für den direkt in der Stadt verwendbaren Solarstrom macht aber durchaus Sinn, besonders, wenn ein Teil des Stromes dann mit Wärmepumpen und ohne Zwischenschritteim allgemeinen Stromnetz (und damit hoffentlich abgabenfrei!) für die Fernwärmeversorgung nutzbar ist.
meerwind7
@meerwind7 Dummerweise haben die Stadtwerke Konstanz 2020 nicht nur "mehr als 1 Million kWh Erdgas geliefert", so der OB, sondern etwas mehr als 1000 Millionen kWh, anders dargestellt mehr als eine Milliarde Kilowattstunden, davon rund 500 Millionen kWh im Stadtgebiet und über ein Drittel in die Schweiz. In Energieeinheiten gemessen das fünffache des Stromabsatzes. Es scheint noch keine Wärmepumpen im Fernwärmenetz zu geben, mit denen mal bei reichlichem Stromangebot auch mal Solarstrom zur Fernwärme- und Wasserversorgung nutzen könnte.
meerwind7
Solange bundesrechtlich keine Öffnungslauseln beschlossen werden, mit denen Kommunen z.B. erlaubt wird, erneuerbare-Energien-Quoten einzuführen, oder de Privilegien für Auoparkplätze einfach zu streciehen, haben diese zu wenig Handlungsmöglichkeiten.
Allerdings in Konstanz:
Kein autofreier Stadtteil geplant (kommunale Entscheidung),
Keine Schlafwagen-Kurswagen nach Norddeutschland (Bund- und Ländersache);
keine direkten Züge in Ballungsgebiete wie Frankfurt (Land und DB-Netz-Angelegenheit)
Rolf B.
Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob dieses Klimanotstandsgetue nicht reine Marketingschwurbelei ist. Nach diesem Interview bin ich mir ziemlich sicher.
Gorch
@Rolf B. Klimanotstand ist tatsächlich erstmal nur eine Wasserstandsmeldung.
Man kann sich dann überlegen, ob und wie man versuchen könnte diesen Wasserstand zu senken.
Tatsächlich ist die Skala für Klimanotstände nicht normiert, so das viel Raum für Interpretationen verbleibt. Und dann leben wir noch in einer föderalistischen repräsentativen Demokratie, in der Maßnahmen in verschiedenen Ebenen miteinander ausgehandelt werden müssen.
sollndas
"...der Fuhrpark wird nach und nach auf E-Autos umgestellt."
"Luftfilter heben den Stromverbrauch."
Äh... E-Autos nicht?
Snip Snap
@sollndas E-Autos ersetzen konventionelle Verbrenner und sparen so im Vergleich CO² ein. Luftfilter sind eine zusätzliche Maßnahne, die es vorher nicht gab und entsprechend ein Plus an Enegieverbrauch bedeutet.
sollndas
@Snip Snap "E-Autos ersetzen konventionelle Verbrenner und sparen so im Vergleich CO² ein."
Nein. Sie verlegen nur den CO2-Ausstoß nach dem ST.-Florian-Prinzip ins rheinische Braunkohlerevier.
fly
Schön, dass er so positiv ist.
Ansonsten zeigt es, dass das große Ziel nicht klappt. Ein, zwei gedämmte Häuser wird jeder OB aufweisen können. Ein paar Radwege sparen auch nur minimal. Sogar in einer Uni-Stadt in der auch touris gerne mal mit dem Rad unterwegs sind. Ein Million kWh Gas zu ersetzen scheint nicht so schnell zu gehen. Das Blockheizkraftwerk ist ja auch höchstens eine "Brückentechnologie" und das nur für wenige Wohnungen. Der Bau mit Holz ist auch keine Lösung, da es nur über einige Jahrzehnte annähernd klimaneutral sein kann - nicht muss.
Und das alles bis 2030.
Wenn schon solche Modelle versagen. Keine Chance. Leider.
meerwind7
@fly Jeder Gaskunde kann zu einem Versorger seiner Wahl wechseln. Damit reicht es nicht, wenn die Stadtwerke sich umweltfreundlichere, aber teurere Gasquellen (z.B. grüner Wasserstoff, ins Gasnetz beigemischt) suchen.
Für eine verpflichtende Quote fehlt der Stadt die Befugnis.