Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit: Appell für Assange
Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der Initiator der Kampagne, Investigativjournalist Günter Wallraff, den Appell gemeinsam mit den ehemaligen Bundesministern Sigmar Gabriel (SPD) und Gerhart Baum (FDP) sowie der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen vor. Wallraff zeigte sich erfreut über die breite und parteiübergreifende Unterstützung.
Unter Verweis auf die Warnungen des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer, drücken die Unterzeichner*innen ihre Sorge um das Leben von Julian Assange aus. Melzer hatte den Journalisten und Wikileaks-Gründer im Mai vergangenen Jahres mit einem Ärzteteam in der Haft besucht. Die Ärzte hätten ihm bescheinigt, dass Assange Symptome „langdauernder psychischer Folter“ aufweise. Dessen Haftbedingungen stellten „schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien“ dar.
„Der Rechtsstaat bewährt sich gerade im Umgang mit schwierigen Menschen“, stellte Gabriel fest. Politische Opportunitätsüberlegungen dürften darauf keinen Einfluss nehmen. Auf seine Amtszeit als Außenminister angesprochen, behauptete Gabriel, er habe damals nichts von den jetzt kritisierten Umständen gewusst.
Pressefreiheit in Gefahr
Sevim Dağdelen sprach von einer „Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit“. Die Linken-Abgeordnete betonte im Gegensatz zu Gabriel, dass sie „schon Sympathien hege für einen Menschen, der Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat“.
Günter Wallraff, Journalist
Die USA fordern die Auslieferung des Whistleblowers Assange – in diesem Fall drohten ihm bis zu 175 Jahre Haft. „Ich sitze heute hier, weil die Pressefreiheit kriminalisiert werden soll“, betonte der ehemalige FDP-Innenminister Baum. Auch Wallraff betonte die Bedeutung dieses Falls für die Pressefreiheit: „Die vierte Gewalt ist mehr als in Gefahr.“
Die Unterzeichner*innen des Appells fordern auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung für eine Freilassung von Assange einzusetzen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte auf Anfrage der taz, dass die Zuständigkeit des Verfahrens bei der britischen Justiz liege und die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen verfüge.
Probe für westliche Wertegemeinschaft
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und Unterzeichnerin des Appells, Margit Stumpp, bezeichnete dies als „hohle Phrase“. Das Verhalten der Bundesregierung sei „enttäuschend und mutlos“.
Deutschland und die EU müssten nun klar gegen eine Auslieferung Stellung beziehen. „Es ist nicht übertrieben, von einer Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft zu sprechen“, erklärte Stumpp der taz.
Die Kampagne möchte weiter Druck ausüben. So wurde bereits eine Webseite eingerichtet, auf der sich weitere Menschen der Initiative mit ihrer Unterschrift anschließen können.
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