Bündnis Sahra Wagenknecht: BSW-Mitgründerin verlässt Partei mit großem Knall
Die Ex-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić bricht mit der Wagenknecht-Partei – und teilt gegen die BSW-Chefin aus. In der Parteispitze ist man irritiert.
Zum Abschied hat es Żaklin Nastić noch einmal krachen lassen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitgründerin des BSW trat am Dienstag aus der Wagenknecht-Partei aus. Den verbalen Rundumschlag gegen ihre nun gewesenen Parteikolleg:innen gab es kostenlos dazu. Die Rede ist von parteiinterner „Katzbuckelei“, von „Verrat“, von „Kadavergehorsam“, von „postengierigen Mitläufern“, vor allem aber: von einem „Hofstaat“, der sich um die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali gebildet habe.
Mohamed Ali sei eine „grandiose Strippenzieherin“, die sich über das System der restriktiven Mitgliederaufnahme „einen Großteil des Parteiapparats“ gefügig gemacht habe, wütet Nastić, bis Dienstag Beisitzerin im Bundesvorstand. Mohamed Ali, so Nastić weiter, habe ansonsten nichts vorzuweisen. Im Gegenteil: Die Ex-Kollegin stehe wie keine andere BSW-Führungskraft „für katastrophale Wahlergebnisse, schlechte Ausstrahlung und miserable Außenwirkung in den sozialen Medien“. Sie, Nastić, Mitglied der ersten Stunde, sei jedenfalls fertig mit dem Laden und dieser Vorsitzenden.
Reisende soll man nicht aufhalten, heißt es am Mittwoch aus der Parteispitze. „Da müssen wir mit umgehen, aber wir respektieren den Schritt von Frau Nastić selbstverständlich“, sagt BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert zur taz. Zum aggressiven Ton des Austrittschreibens fügt er gleichwohl hinzu: „Heute muss offenbar jeder, der bestimmte Dinge anders sieht, das besonders groß mitteilen.“
Der Hofstaatvorwurf sei dabei komplett haltlos. Er selbst sei das beste Beispiel dafür. „Bevor ich im Dezember Generalsekretär wurde, sind Frau Ali und ich uns wenig bis gar nicht über den Weg gelaufen.“ Wie der gesamte Bundesvorstand sei auch er „auf demokratische Weise“ von den Delegierten des Parteitags vor gut vier Monaten gewählt worden. „Das hat doch mit einem Hofstaat nichts zu tun“, so der ehemalige Manager des Fußballerstligisten 1. FC Union Berlin.
Frieden mit Russland ist Frieden mit der AfD
Mindestens irritiert zeigt sich Ruhnert auch über einen anderen Punkt in Nastićs vergifteten Abschiedsgruß. So beklagt sich die Spitzenkandidatin des BSW Hamburg für die Bundestagswahl 2025 mit Blick auf Mohamed Alis „Lizenz zur Einlasskontrolle“, dass „vielen erfahrenen Antiimperialisten, die für punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD geworben hatten“, der Parteizutritt verwehrt worden sei.
Beim Thema „Frieden mit Russland“ gilt die einstige Linken-Politikerin Nastić sogar für BSW-Verhältnisse als ausgesprochene Hardlinerin. Die 46-Jährige sucht den großen Schulterschluss mit allen, die der von Russland überfallenen Ukraine den baldigen Untergang an den Hals wünschen – und sieht die Friedensfreunde daher auch Seit’ an Seit’ mit AfD-Bundeschef Tino Chrupalla. Anders als die BSW-Spitze habe Chrupalla immerhin den „Mut“, den Abzug der US-Truppen aus Deutschland zu fordern, echauffiert sich die ehemalige Lebensgefährtin des mindestens ebenso querfrontigen Ex-Linken Diether Dehm.
Noch wilder wird es, wenn Nastić gegen die beendete beziehungsweise noch aktuelle Regierungsbeteiligung der Wagenknecht-Partei in Brandenburg und Thüringen schießt. Diese Koalitionen „mit den extremistischen Aufrüstern in SPD und CDU“ habe die BSW-Spitze allein deshalb forciert, um den Medien zu gefallen, „wohingegen mit der doch eher gemäßigten AfD nicht einmal verhandelt wurde“, so das Verdikt von Nastić.
„Das Thema Thüringen hat mich sehr verwundert“, sagt Generalsekretär Oliver Ruhnert. Ausgerechnet den Landesverband von Björn Höcke als „eher gemäßigt“ zu bezeichnen und mit diesem „auch nur annähernd über Koalitionen nachzudenken“, sei „total absurd“. Ruhnert unterstütze es, dass die Thüringer Parteikolleg:innen derartige Überlegungen ablehnen. Generell wolle er aber auch noch einmal deutlich machen, dass das BSW auch andernorts keine Koalitionen mit der AfD eingehen werde. „Wir haben zwar immer klar gesagt, dass wir die Brandmauer für falsch halten, werden uns aber sicher nicht der AfD andienen.“
BSW-intern wird bereits gelästert, Żaklin Nastić werde wohl demnächst bei der extremen Rechten eine neue politische Heimat suchen und finden. Am Mittwochabend meldete sich die Ex-BSWlerin – Mitgliedsnummer 11 – in den sozialen Medien erneut zu Wort, um ihren Followern mitzuteilen: „Und nein, ich habe nicht vor, in die AfD einzutreten.“
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