Bröckeln der Brandmauer: Ex-Landeschef wirft BSW „Paktieren mit AfD“ vor
Robert Crumbach hat das BSW in Brandenburg mit aufgebaut, dann ging er zur SPD. Der heutige Landesverkehrsminister kritisiert seine ehemalige Partei.
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dpa | Brandenburgs SPD-Verkehrsminister Robert Crumbach hat seiner früheren Partei BSW zu große Nähe zur AfD vorgeworfen. „Das Paktieren mit der AfD ist für alle erkennbar – und für mich völlig ausgeschlossen“, sagte der ehemalige BSW-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.
„Das BSW behauptet ja gern, ‚rechts‘ und ‚links‘ seien überholte Kategorien. Was es aber ganz offenbar nicht überwunden hat, ist die Nähe zu Verschwörungstheoretikern.“ Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein – dagegen geht die AfD juristisch vor.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag weist die Vorwürfe zurück. „Die Zustimmung zu einigen AfD-Anträgen hat mit ‚Paktieren‘ nichts zu tun“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Es geht lediglich darum, dass wir bekanntermaßen die Brandmauer-Politik als gescheitert ansehen und ablehnen.“
Lüders verteidigte den Kurs, auch Anträgen der AfD zuzustimmen. „Die logische Folge ist, dass wir Anträge nicht allein deswegen ablehnen, weil sie von der AfD kommen“, sagte er. „Vielmehr prüfen wir den Inhalt des jeweiligen Antrags und entscheiden danach, wie wir dazu abstimmen.“
Crumbach wechselte in SPD-Fraktion
Der Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der Fraktion hatte dazu geführt, dass die Koalition aus SPD und BSW im Januar ihre Mehrheit verlor und das Bündnis zerbrach. Crumbach und die Ex-BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn wechselten damals in die SPD-Fraktion. Sie verschafften damit SPD und CDU, die inzwischen eine Koalition bilden, eine Mehrheit.
BSW-Fraktionschef Lüders wirft SPD und CDU vor, sich ihre Mehrheit nicht an der Wahlurne geholt zu haben, sondern durch „organisierte Überläufe und Hinterzimmer-Deals“.
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