Britischer High Court lässt Berufung zu: Assange-Auslieferung blockiert
Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen Spionagevorwürfen ist blockiert. Er darf in Berufung gehen. In den USA drohen ihm harte Strafen.
Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um „auf zufriedenstellende Weise“ zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Australiers und wollen ihm wegen der massenhaften Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Plattform Wikileaks den Prozess machen.
Im Februar hatten die Anwälte Assanges und Washingtons in einer zweitägigen Anhörung vor Gericht ihre Argumente vorgetragen. Assanges Anwälte hatten von „politischen“ Vorwürfen gesprochen. Ihr Mandant werde für „die übliche journalistische Praxis der Beschaffung und Veröffentlichung von Verschlusssachen“ verfolgt. Die jahrzehntelange Haftstrafe, die Assange möglicherweise in den USA erwartet, sei „unverhältnismäßig“. Die Anwälte der US-Regierung drängten die Richter hingegen, diese Argumente aus verschiedenen rechtlichen Gründen zurückzuweisen.
Assange selbst war damals aus gesundheitlichen Gründen an beiden Tagen weder im Gericht, noch per Video zugeschaltet, wie seine Anwälte erklärten. Seine Frau Stella sagte mit Blick auf Assanges körperlichen wie geistigen Zustand, dass ihrem Mann bei einer Auslieferung in die USA der Tod drohe.
In den USA drohen bis zu 175 Jahre Haft
Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Die US-Regierung erklärte, Assanges Handlungen seien weit über die eines Informationen sammelnden Journalisten hinausgegangen. Sein Versuch, geheime Regierungsdokumente zu beschaffen und wahllos zu veröffentlichen, habe Menschenleben gefährdet. Assange sitzt seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Zuvor hielt er sich von 2012 bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Chefinnen der Grünen Jugend
„Wir dachten, wir könnten zu gesellschaftlichem Druck beitragen“
Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Die Brombeer-Ernte ist gefährdet
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Keine Kohle für Sonne und Wind
Waffenlieferungen an Israel
Es geht nicht ohne und nicht mit
Berichterstattung im Nahost-Konflikt
„Israel nimmt Journalisten gezielt ins Visier“
Wirtschaft aber für junge Menschen
Das Problem mit den Boomer-Ökonomen