Britische Premierministerin: Sie will weiterkämpfen
Liz Truss hat im britischen Unterhaus kämpferisch um Abgeordnete geworben, damit sie nicht hinterrücks gestürzt wird.
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„I am a fighter, not a quitter“ – Ich bin eine Kämpferin, keine Versagerin: So fauchte die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch Labour-Chef Keir Starmer an, vor einem tobenden vollen Unterhaus. Starmer hatte in der wöchentlichen Fragestunde von Truss wissen wollen, warum sie nach dem Aus für ihr wirtschaftspolitisches Programm überhaupt noch da sei. Ihre Antwort war ein Zitat vom ehemaligen Labour-Abgeordneten Peter Mandelson aus seiner Siegesrede 2001.
Truss verwies bei ihrem ersten Parlamentsauftritt seit ihrer wirtschaftspolitischen Kehrtwende um 180 Grad in den vergangenen Tagen darauf, dass zentrale Elemente ihrer „erfolgreichen Politik“ Bestand hätten: die Hilfszahlungen für Energieverbraucher, die Rücknahme der vor einem Jahr beschlossenen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Dabei definierte sie gleich ihre Partei neu: Die Konservativen stünden für die „Verletzlichsten“ in der Gesellschaft. Sie sagte auch „militanten Gewerkschaften“ den Kampf an.
Erst am Montag hatte der neue Finanzminister, Jeremy Hunt, Kürzungen in allen Budgets angekündigt. Nun wollten das viele Abgeordnete genauer wissen. Die Premierministerin musste ihren Hinterbänkler:innen einiges zusichern: Unterstützung für die Ärmsten, Entwicklungshilfe, Lehrlingshilfen, der Schutz von Krankenhäusern, Selbstbestimmungsrecht für Kommunen beim Wohnungsbau oder der Zulassung von Fracking.
Auch die geltende Rentenformel, wonach die staatliche Grundrente jährlich um entweder die Inflationsrate, den Anstieg der Nettogehälter oder 2,5 Prozent steigt, je nachdem welcher Anstieg der höchste ist, soll bleiben. Das hatte Hunt in Frage gestellt.
Angriffe aus der konservativen Fraktion auf die Premierministerin gab es keine. Im Hintergrund steht aber die Frage, ob die Fraktion Truss nicht doch noch stürzt, eventuell sogar ohne Abstimmung. Das „1922 Committee“, der unter anderem für Misstrauensabstimmungen zuständige Ausschuss aller konservativen Abgeordneten ohne Regierungsamt, soll beschlossen haben, dass es für ihre Absetzung ausreicht, wenn mehr als die Hälfte der Fraktion ein Misstrauensvotum beantragt. Da die Anträge vertraulich eingereicht werden, könnten Regierungsmitglieder Truss heimlich absägen.
Exminister Michael Gove, der von 2010 bis 2022 in allen Regierungen gesessen hat, ließ in Interviews wissen, er glaube, dass das Ende der Premierministerin bevorstehe. Der nächste große Test ist am 31. Oktober, wenn Finanzminister Hunt seinen kompletten Haushaltsplan vorstellt. Wenn er da nicht die Zusagen einhält, die Truss jetzt gab, ist die Premierministerin noch weiter geschwächt.
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