Die Torys und Truss : Nicht länger regierungsfähig
Die Torys lösen nicht ein, was sie versprochen haben. Die einzig richtige Antwort auf das wiederholte Versagen sind Neuwahlen.
Foto: Jacob King/dpa
D en britischen Torys fehlt unter Liz Truss jegliches Mandat, das Vereinigte Königreich weiter zu regieren. Und das auch, nachdem Finanzminister Jeremy Hunt das politische Programm der „Trickle-Down-Economics“ zerriss. Truss gesteht zwar Fehler ein, verteidigt aber unverändert das Festhalten an ihrem Amt. Dabei genießt sie weder in der konservativen Fraktion noch unter Parteimitgliedern noch Zustimmung. Und bei den Wähler:innen sinkt ihr Beliebtheitsgrad auf den Gefrierpunkt.
Zwölf Jahre und über vier Nationalwahlen hinweg sprach die britische Mehrheit der konservativen Partei ihr Vertrauen aus. Eigentlich nennenswert war in dieser Zeit einzig der Brexit. Nachdem das Duo Truss und der kurzfristig als Finanzminister agierende Kwasi Kwarteng die britische Wirtschaft auf Eis lenkte, will Jeremy Hunt nun alle möglichen Programme kürzen, um das Land so zu rehabilitieren.
Austeritätspolitik 2.0 raunt es in den Reihen der oppositionellen Labour Partei, die zu recht an die konservativ geführten Regierungen in den Jahren von 2010 bis 2019 erinnert. Diese Jahre führten dazu, dass es bis heute an allen Ecken und Enden an ausreichenden Diensten und Investitionen mangelt. Ex-Premierminister Boris Johnson wollte hier etwas ändern und konnte damit 2019 sogar Hochburgen der Labour erobern.
Sein Programm – trotz der Pandemie in Gang gesetzt – scheiterte letztendlich am „Partygate“. Weder das Truss-Kwarteng-Mini-Budget noch die Revidierungen des neuen Finanzministers halten die Wahlversprechen von 2019. Torys fragen sich, wer sie nun anstelle von Truss vertreten könnte, und denken sogar an eine Rückkehr Johnsons.
Doch eigentlich gibt es nur eine Antwort auf das Versagen dieser Partei – Neuwahlen! Labours Vorschläge einer grünen Wende und sozial und wirtschaftlich verantwortlicher Politik scheinen mehr die Bedürfnisse der Zeit und den Geschmack der derzeitigen Wähler:innen zu treffen, als Torys, die sich meilenweit von ihren Wahlversprechen entfernt haben und ihr Mandat zum Regieren verspielt haben.
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