Bremen streitet sich mit Stabilitätsrat: Die Schulden der Anderen

Bremen verfehlt im Haushalt 2026 seine Pflichten, sagt der Stabilitätsrat. Stimmt nicht, findet der Finanzsenator: Andere machten doch auch Schulden.

Viele Stärken, aber keine Kohle: Das Bundesland Bremen präsentiert zum Vorsitz im Bundesrat

Foto: Sina Schuldt/dpa

Die Meldung von Mitte August klang nicht gut für das stark überschuldete Bremen: Der Stabilitätsrat hatte dem kleinen Bundesland bescheinigt, dass dessen Doppelhaushalt nicht einhält, was Bremen vorab dem Bund versprochen hatte. Vorher hatte Bremen das Gremium gebeten, den sogenannten Sanierungsplan neu zu berechnen; schließlich erlaubte das Grundgesetz nun ja wieder eine Länderverschuldung.

Doch der Stabilitätsrat lehnte ab: Mit dem Bremer Vorschlag werde das Land wohl nie sein übergeordnetes Ziel erreichen, sich bei den Finanzen wieder unauffällig zwischen den anderen Ländern einzureihen.

Das stark überschuldete Bremen ist angewiesen auf Finanzhilfen des Bundes. Doch um die zu bekommen, muss es einen Sanierungspfad einhalten: Der sah bisher unter anderem vor, dass Bremen jedes Jahr 80 Millionen Euro an Schulden zurückzahlen muss. Der Stabilitätsrat kontrolliert, ob das eingehalten wird – andernfalls kann im Folgejahr die Sanierungshilfe über 400 Millionen Euro einbehalten werden.

Der Sanierungsplan soll dazu beitragen, dass das überschuldete Bremen langsam-langsam seine überbordenden Schulden loswird.

Schwindelerregende Pro-Kopf-Verschuldung

Nicht nur die Schulden sollen sinken. Vor allem vier Kennziffern schaut sich der Stabilitätsrat an. Bisher sehen die schlimm aus für Bremen, schwindelig kann einem werden. Berüchtigt ist der Schuldenstand pro Einwohner*in: 34.596 Euro waren das pro Kopf etwa im Dezember 2024 – im Schnitt aller Bundesländer betrugen die Länderschulden dagegen nur 7.493 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger.

Weil es unrealistisch erscheint, dass Bremen bei dieser Summe absehbar auf Normalkurs kommt, sind zwei andere Kennziffern wichtiger: Zum einen die Kreditfinanzierungsquote (wie viel Prozent des Haushalts werden über Kredite finanziert), zum andern der Finanzierungssaldo je Einwohner*in. 2024 wurden im Länderdurchschnitt für je­de*n Bür­ge­r*in 83 Euro mehr ausgegeben, als eingenommen; in Bremen waren es 892 Euro.

Wie das überhaupt möglich ist, könnte man sich fragen – hat die Schuldenbremse neue Schulden nicht bis vor Kurzem unmöglich gemacht? Doch insbesondere Bremen in den letzten Jahren Möglichkeiten gefunden, um mit verschiedenen Krisen Ausnahmen von der Schuldenbremse zu begründen.

Und zudem, was manchmal untergeht: Auch in der regulären Schuldenbremse gab es schon immer die sogenannte Konjunkturkomponente. In Krisen dürfen Defizite beim Staat entstehen, nur müssen die in der Aufschwungphase wieder ausgeglichen werden. In den vergangenen Krisenjahren wurden Schulden aufgenommen.

Der Zwei-Städte-Staat soll sich dem Durchschnitt der anderen Länder bei den wichtigen Finanzkennziffern erst über die Jahre anpassen: Das dramatisch klingende Finanzierungssaldo pro Bür­ge­r*in von 892 Euro war deshalb 2024 sogar noch ok.

Mit der Strukturkomponente gibt es jetzt im Grundgesetz wieder ein Recht der Länder, sich zu verschulden

Für 2026 sieht das anders aus: Bremen macht demnach noch 664 Euro Miese pro Bürger*in, dürfte laut Plan aber nur noch 366 Euro im Minus liegen. Bis 2027 soll das Land bei dieser Kennziffer auf null Euro kommen, Ausgaben und Einnahmen pro Ein­woh­ne­r*in wären also gleich.

Bremen findet, dass das so nicht mehr stimmen kann. Das Land hat dem Stabilitätsrat in diesem Frühjahr eine Rechnung vorgelegt, derzufolge es alle Kennwerte in der richtigen Zeit erreicht; nötig sei es dafür nur, die Berechnungsgrundlage für Bremens Pflichten auf neue Füße zu stellen. Schließlich gibt es jetzt im Grundgesetz mit der Strukturkomponente wieder ein Recht der Länder, sich zu verschulden.

Der Evaluationsausschuss, der für den Stabilitätsrat die Zahlen aus Bremen bewerten sollte, sieht ein, dass die Neuregelung der Schuldenbremse Folgen für den Sanierungsplan haben muss: Er rechnet vor, dass Bremen anders als bisher in diesem Jahr Kredite über 211 Millionen Euro aufnehmen darf.

Doch der Stabilitätsrat arbeitet dafür weiter mit absoluten Zahlen. Bisher hatte Bremen kein Problem damit, sich an der Schwarzen Null zu orientieren – schließlich galt die grundsätzlich als Vorgabe für alle. Nun aber verschulden sich die Bundesländer wieder stärker – Bremen will deshalb bei der möglichen Kreditsumme am Vergleich der anderen Länder gemessen werden.

Diese Rechnung wäre für den Zwei-Städte-Staat viel vorteilhafter. Wenn alle anderen ordentlich Miese machten, stünde auch Bremen im Vergleich ok da: Nach der Rechnung aus dem Bremer Finanzressort könnten dann alle Kennwerte erreicht werden, sogar ganz im Zeitrahmen bis 2027.

CDU-Opposition verständnisvoll

Das Ganze ist so kompliziert, weil unterschiedliche gesetzliche Regelungen aufeinanderstoßen, die sich in Teilen widersprechen. Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses am vergangenen Freitag ist jedenfalls auch die Opposition nicht unbedingt auf Krawall gebürstet.

Die CDU hatte vorher Erklärungen des Finanzsenators gefordert – die liegen jetzt vor. Jens Eckhoff, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, übt zwar weiter Kritik am Haushalt, besonders an den hohen Personalkosten im Öffentlichen Dienst. Im Streit mit dem Stabilitätsrat spricht aber auch er von einer „komplizierten Lage“.

Ganz ohne Einsehen ist auch der Stabilitätsrat nicht: Der bleibt zwar bei der Berechnungsgrundlage hart, stellt aber in Aussicht, dass Bremen für seine aktuellen Pflichten mehr Zeit bekommen könnte: bis 2029. Außerdem will man sich im Herbst noch mal von Bremen überzeugen lassen, dass die aktuellen Zahlen so schlecht gar nicht sind: Ab Oktober liegen nämlich aktuellere Steuerschätzungen vor.

Im vergangenen Jahr waren die Herbstzahlen besser als die aus dem Frühjahr. Bremen gibt sich optimistisch, dass das auch dieses Jahr so ist. Allerdings kann sich das allenfalls auf die Steuereinnahmen beziehen. Bei den Ausgaben hat der Zwei-Städte-Staat dieses Jahr nämlich auf jeden Fall ein Haushaltsproblem.

Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beamtenbesoldung müssen die Länder ihren Be­am­t*in­nen rückwirkend Gehalt nachzahlen: in Bremen 120 Millionen Euro. Für 76 Millionen Euro davon gibt es noch keine Lösung. Irgendwo müssen alle Ressorts bis Jahresende noch einmal Geld einsparen – auch ganz ohne Stress vom Stabilitätsrat.