Braunkohle mit Milliarden gefördert: Staatsgeld für fossile Konzerne

Trotz Klimakrise: Die Allgemeinheit subventionierte die Braunkohleverstromung in Deutschland im Jahr 2022 mit rund 1,7 Milliarden Euro.

Kraftwerk mit dampfenden Schornsteinen.

RWE profitiert von Subventionen und betreibt Deutschlands größtes Braunkohlekraftwer in Neurath Foto: Norbert Wienold/imago

Berlin taz | Trotz ihrer extremen Klimaschädlichkeit wird die Braunkohleverstromung direkt und indirekt in Milliardenhöhe subventioniert. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Energiegenossenschaft Green Planet Energy hervor.

Demnach förderte die Allgemeinheit die Braunkohle und ihre Verstromung allein im vergangenen Jahr mit 1,7 Milliarden Euro. 1,2 Milliarden davon flossen direkt aus dem Staatshaushalt in die Kohlekonzerne.

„Angesichts klammer werdender öffentlicher Kassen fehlt dieses Geld für andere dringende staatliche Aufgaben wie etwa den Umwelt- und Klimaschutz, die Gesundheitsversorgung oder die öffentliche Infrastruktur“, kritisiert Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy, die klimaschädlichen Subventionen.

Der Großteil der direkten staatlichen Förderung kommt durch Vergünstigungen bei Energiesteuern zustande. Laut FÖS-Schätzungen machten diese Rabatte im letzten Jahr rund 817 Millionen Euro aus.

Steuergelder für Kohlekonzerne

Zudem profitierten die Braunkohleunternehmen 2022 von der Befreiung von einer Förderabgabe auf die Ausbeutung von Bodenschätzen. Dieser Rabatt machte den FÖS-Angaben zufolge 233 Millionen Euro aus. Außerdem flossen in Form von direkten staatlichen Subventionen und Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rahmen den Kohleausstiegsgesetzes Steuergelder an Kohlekonzerne. RWE etwa erhielt dadurch im Jahr 2022 Zahlungen in Höhe von 173 Millionen Euro. Auch profitierten die Konzerne von der sogenannten Sicherheitsbereitschaft, deren Kosten über die Netzentgelte auf die Strom­kun­d*in­nen umgelegt werden. Diese belaufen sich auf 236 Millionen Euro pro Jahr.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.