Brandenburgs neue Agrarministerin: Strenger Stallgeruch an Hanka Mittelstädt
Als Hühnerbaronin hat Brandenburgs designierte Agrar- und Umweltministerin das Umweltrecht ausgetrickst. Hat sie einen Interessenkonflikt?
Die Landwirtin Hanka Mittelstädt soll Brandenburgs neue Agrar- und Umweltministerin werden – dabei hat sie als Geflügel-Unternehmerin das Umweltrecht ausgetrickst. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält die 37 Jahre alte SPD-Politikerin deshalb für nicht geeignet als Chefin des Ministeriums.
Der BUND wirft Mittelstädt vor, bei der Planung von zwei Ställen für insgesamt rund 80.000 Legehennen im Ort Zollchow eine wichtige Vorschrift umgangen zu haben. Diese sieht bei Anlagen ab 40.000 Hennen eine Umweltprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die Mittelstädts verteilten die Hühner aber einfach auf 2 Ställe in Sichtweite mit jeweils 39.900 Plätzen. Das Landesumweltamt Brandenburg genehmigte die Bauten – und der BUND klagte. Im Eilverfahren stoppte das Verwaltungsgericht Potsdam die Errichtung der zweiten Halle Ende 2015. Daraufhin stellten die Mittelstädts einen neuen Antrag, der mit Beteiligung der Öffentlichkeit vom Umweltamt geprüft und schließlich genehmigt wurde. Allerdings erwirkte der BUND erneut einen Baustopp. Das endgültige Urteil steht noch aus, ebenso wie das zu einer Klage gegen den ersten Stall, in dem schon Hühner leben.
„Exkremente aus der Freilandhaltung in der Anlage würden die umliegenden Naturschutzgebiete mit zu viel Nährstoffen wie Nitrat und Phosphat belasten“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat der taz. Zudem liege der Auslauf in geschützten Biotopen. Über Luft, Boden und Wasser könnten nährstoffarme Lebensräume unter anderem einer bedrohten Amphibienart geschädigt werden.
„Die beiden Ställe hätte man von Anfang als eine Großanlage betrachten müssen“, sagt Kruschat. Mittelstädt habe das Umweltamt „ausgetrickst“, das künftig ihr als Ministerin unterstellt sein soll. „Eine Umweltministerin soll Umweltstandards durchsetzen und nicht aushebeln. Frau Mittelstädt hat nicht die nötige Glauwürdigkeit für das Amt.“ Kruschat sieht auch einen Interessenkonflikt, weil das Umweltamt weitere Entscheidungen über den Betrieb der Agrarunternehmerin fällen müsse.
„Die gültigen gesetzlichen Grundlagen eingehalten“
Der Landesbauernverband Brandenburg findet die geplante Ernennung der studierten Agrarwirtschaftlerin dennoch super. „Mit Hanka Mittelstädt wird eine Ministerin mit ‚Stallgeruch‘ das Landwirtschaftsministerium führen. Das haben wir als Berufsstand immer so gefordert“, freut sich Verbandspräsident Henrik Wendorff. Der „Stallgeruch“ sei die Basis für eine Zusammenarbeit „mit mehr Fachlichkeit und Sachlichkeit“. Das ist eine klare Spitze gegen ihren Amtsvorgänger Axel Vogel von den Grünen, der „nur“ Diplom-Ökonom ist. Mittelstädt müsse jetzt die „Wettbewerbsfähigkeit im Agrarsektor“ stärken und erhalten, so Wendorff. Umweltregeln („Bürokratie“) stören da aus Sicht vieler Bauern nur.
Einen Interessenkonflikt mögen Mittelstädts Unterstützer nicht erkennen. Die Politikerin teilte mit, sie gebe jetzt „ihre unternehmerischen Funktionen als Geschäftsführerin im Familienbetrieb auf“. Aber das bedeutet nicht, dass sie ihre Anteile an dem Betrieb verkauft. Weil das notarielle Verfahren für die Änderung in der Geschäftsführung dauert, wurde Mittelstädt nicht wie ihre Kabinettskollegen am Mittwoch vereidigt. Sie soll am Freitag an der Reihe sein.
Der taz schrieb sie, der erste Stall sei vollständig genehmigt, wogegen der BUND geklagt habe. „Gerichte werden diese Klage bewerten.“ Die zweite Anlage sei „räumlich vollständig“ getrennt von der ersten. „Bei allen operativen, geschäftlichen Planungsvorgängen des Betriebes wurden die gültigen gesetzlichen Grundlagen eingehalten“, so Mittelstädt.
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