Brandenburgischer Landtag: Eingemeindung einer bayerischen Berlinerin
Drei Monate nach dem Start der rot-schwarzen Landesregierung ist manches unverändert, manches aber ganz neu. Vor allem Ministerin Martina Klement.
Nicht alles ist neu im Brandenburger Landtag, auch drei Monate nach dem Start der nun rot-schwarzen Koalition. Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler etwa sitzt wie eh und je mit roten Hosenträgern im Plenarsaal, und erster Tagesordnungspunkt ist ein Thema, dass seit 2022 schon die dritte Koalition beschäftigt: die Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt. Immer noch neu aber ist die Frau, die am Mittwochmorgen in der Debatte dazu die Regierung vertritt: Martina Klement, im März noch Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei.
„Die Lage in unserem Land …“ – es ist noch gewöhnungsbedürftig, CSU-Mitglied Klement, deren Herkunft aus Bayerisch-Schwaben auch über zehn Jahren in Berlin durchklingt, so reden zu hören, als sie Wirtschaftsdaten zu Brandenburg vorträgt. Immerhin war sie nicht irgendeine Staatssekretärin. Sie war in Berlin für Regierungschef Kai Wegner die Macherin für sein zentrales Projekt, die Verwaltungsreform.
Jetzt also Brandenburgerin – zum Leidwesen von Wegner. Dessen Lage war im März zwar auch nicht rosig. Sie hat sich aber seither rasant verschlechtert, weil er, von Klements Wechsel offenbar geschockt, übereilt einen Nachfolger ernannte, den er begleitet von viel Kritik 69 Tage später schon wieder entließ.
Im Landtag muss Klement die Koalition gegen den Vorwurf der BSW-Fraktion verteidigen, dass die Schwedter Raffinerie vor dem Ruin stehe und es generell mit Brandenburgs Wirtschaft bergab gehen würde. Das BSW war nach der Landtagswahl 2024 zuerst Partner der SPD – zu einem rot-schwarzen Bündnis fehlten damals zwei Sitze. Die Fraktion zerlegte sich aber ab dem Herbst 2025. 5 von 14 Mitgliedern traten aus, 2 davon schlossen sich der SPD an.
Im Januar war es vorbei mit dem SPD-BSW-Koalition
Anfang Januar erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zusammenarbeit für beendet. Im März stand die Koalition mit der CDU – mit den beiden Ex-BSWlern reichte es nun zur Mehrheit. In der zwar schon drei Monate alten, aber noch immer jüngsten Wahlumfrage kommen SPD und CDU zusammen bloß auf 38 Prozent, nur wenig mehr als die AfD allein mit 34.
Während Klement am Rednerpult von einem positiven Trend spricht und davor warnt, Brandenburg kaputtzureden, sitzt noch der Mann hinter ihr, der sie im März Kai Wegner ausspannte: CDU-Landeschef Jan Redmann, der neue Innenminister. Später an diesem Mittwoch wird er nach Hamburg zu seiner ersten Innenministerkonferenz aufbrechen müssen.
Die CDU hatte Kritik einstecken müssen, als sie nach diesem Ressort griff. Denn in dem hatte in gerade mal zehn Monaten der Neu-SPDler René Wilke Hoffnungen geweckt, die AfD aufhalten zu können. Tatsächlich aber bringt das Innenressort der CDU viel Öffentlichkeit. Wie noch am frühen Morgen, als Redmann im RBB-Inforadio beim Bevölkerungsschutz – Thema der Ministerkonferenz – eine „gemeinsame Kraftanstrengung vom Bund und den Ländern“ fordert.
Im Plenarsaal, der Klement mit 88 Abgeordneten statt 159 im Berliner Landesparlament klein vorkommen muss, hat das BSW, genauer sein Fraktionschef Niels-Olaf Lüders, derweil eine ganz einfache Lösung zur Wiederbelebung von Schwedt: Einfach „die widersinnigen Sanktionen im Rahmen des Wirtschaftskriegs gegen Russland“ beenden. Ähnlich äußert sich die AfD-Fraktion.
Zu Schwedt bleiben viele Fragen offen
Untergangsszenarien höre man seit 2022, erst von der AfD, nun vom BSW, kontert der CDU-Abgeordnete Frank Bommert. Und hält dem BSW-Fraktionschef vor, dass zu Beginn der Sitzung, als der Landtag des Volksaufstands von 1953 gedachte, noch nicht mal die Hälfte seiner Abgeordneten im Saal waren. „Dass die Russen den Aufstand niedergeschlagen haben, interessiert Sie nicht“, sagt er.
Zur Lage in Schwedt setzen die Koalitionäre merklich aufs Prinzip Hoffnung. Dass mehr Öl über Polen zum PCK kommt, dass es wirklich klappt mit der geplanten Produktion von grünem Kerosin als Alternative. Und dass die jüngst von der Bundeswirtschaftsministerin vor Ort verkündete Beschäftigungssicherung bis Jahresende dann nicht aufhört.
Das Thema wird Klement erhalten bleiben, zu wichtig ist die Raffinerie nicht bloß für die Uckermark. Noch manches Mal wird sie dazu am Rednerpult stehen, dann vielleicht auch frei sprechen. Zur „Aufsteigerin des Jahres“ haben sie vor neun Tagen erst das Magazin politik&kommunikation und die Quadriga Hochschule in Berlin-Mitte gekürt. Ein besonderes Lob dafür kam sofort von SPD-Kabinettskollegin Manja Schüle via Facebook: „Als Sozialdemokratin freue ich mich ausgesprochen für eine CSU-Frau. Parteigrenzen sind wichtig. Aber manchmal ist es noch wichtiger, Leistung anzuerkennen.“
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