Regierungswechsel in Brandenburg: Koalition kommt in trockene Tücher
Das rot-schwarze Bündnis soll am Samstag offiziell werden. Die SPD stimmt bei einem Landesparteitag ab, die CDU hat ihre Mitglieder befragt.
Foto: Sören Stache/dpa
SPD und CDU in Brandenburg wollen ihre seit Mitte Januar verhandelte Koalition am Samstag endgültig beschließen. Bei den Sozialdemokraten entscheidet ein um 11 Uhr beginnender Landesparteitag über den Koalitionsvertrag, den die Verhandler beider Parteien vor zehn Tagen vorgestellt haben. Bei der CDU will der Landesvorstand um 12 Uhr das Ergebnis einer Online-Mitgliederbefragung bekanntgeben.
Stimmen beide Parteien zu, sind über zwei Monate Minderheitsregierung in Brandenburg vorbei. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der zugleich SPD-Landesvorsitzender ist, hatte am 6. Januar die vormalige Koalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Voran gegangen waren heftige Streitereien in der BSW-Landtagsfraktion. Als deren Folge verließen fünf ihrer 14 Abgeordneten die Fraktion und traten aus dem BSW aus.
Zu denen, die die Fraktion verließen, gehörte auch Finanzminister Robert Crumbach, der das BSW in die Landtagswahl im September 2024 geführt hatte. Ihn bat Woidke wie die beiden weiteren vom BSW gestellten, aber ebenfalls aus der Partei ausgetretenen Kabinettsmitglieder Britta Müller (Soziales) und Detlef Tabbert (Infrastruktur), bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben.
Anders als Müller und Tabbert wird Crumbach nach SPD-Ankündigungen auch zur künftigen Regierung gehören. Dort soll er Minister für Infrastruktur werden. Zu Monatsbeginn ist Crumbach auch wieder in die SPD eingetreten, der er vor seiner BSW-Mitgliederschaft 41 Jahre angehört hatte.
Die Koalition hat schon ohne Vertrag funktoniert
In der neuen Landesregierung wird die CDU laut Koalitionsvertrag wie zuvor das BSW drei Ministerien leiten, die SPD sechs. Außerdem stellen die Sozialdemokraten die Ministerin in Woidkes Staatskanzlei. Alle drei künftigen CDU-Ressorts sind bisher in SPD-Hand gewesen, das Bildungsministerium sogar seit 1994. Überraschenderweise überließ die SPD der CDU auch das Inneministerium, an dessen Spitze sie erst im Mai 2025 den damaligen Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, geholt hatte.
Auch ohne Koalitionsvertrag haben SPD und CDU in den Parlamentssitzungen im Januar und Februar bereits einen gemeinsamen Antrag eingebracht und beispielsweise ein noch von SPD und BSW vorbereitetes Gesetz zu Windrädern gemeinsam beschlossen. Im Landtag haben beide Parteien inzwischen eine Mehrheit von 46 der 88 Sitze, weil sich neben Crumbach noch ein anderes früheres BSW-Mitglied der SPD-Fraktion angeschlossen hat. Die übrigens drei Ex-BSW-Abgeordneten streben eine eigene Gruppe im Parlament an, deren Rechtmäßigkeit noch geprüft wird.
Anders als bei einer Koalitionsbildung zu Beginn einer Wahlperiode gibt es keine erste Bewährungsprobe durch eine Wahl des Regierungschefs: Die Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten vom Dezember 2024 gilt weiter. Die neuen Regierungsmitglieder sind in der Landtagssitzung in der kommenden Woche nicht zu wählen, sondern nur zu vereidigen.
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