CDU-Kreisverband geht auf Distanz: Bleibt Jens Spahn im Bundestag?

Soll Jens Spahn nach seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auch sein Abgeordnetenmandat zurückgeben? In seinem Wahlkreis wird darüber diskutiert.

Wird er einfach sitzen bleiben? Jens Spahn auf den blauen Stühlen des Bundestags

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Seit 24 Jahren vertritt Jens Spahn den Wahlkreis 123 Steinfurt I – Borken I im Deutschen Bundestag. Fast ein Vierteljahrhundert lang wählten ihn die Menschen im nordrhein-westfälischen Münsterland direkt. Auch nach seinem Rücktritt als Fraktionschef möchte er sein Abgeordnetenmandat behalten, jedenfalls ist in seinem Rücktrittschreiben vom 18. Juli keine Rede davon, dass er darauf verzichten will.

Doch kann Spahn weiterhin Abgeordneter bleiben? Ein Politiker, der auf seiner Webseite schreibt, Politik brauche „Haltung und klaren Kurs“ und dennoch so verschwiemelt versuchte, sich über Recht und Gesetz sowie die klare Position seiner Partei zum Thema Leihmutterschaft hinwegzusetzen?

In Deutschland ist es verboten, eine andere Frau dafür anzuheuern, das eigene Kind auszutragen, die CDU lehnt das sogar ab, falls Frauen sich aus altruistischen Motiven dafür anböten. Als Politiker hat Spahn das Verbot stets unterstützt, als Privatmensch wichen er und sein Mann in die USA aus und wurden dort mithilfe einer Leihmutter kürzlich Eltern. Diese Doppelmoral ging selbst der CDU zu weit und führte schließlich zu Spahns Fall.

Und auch sein Kreisverband geht auf Distanz. „Der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch bei uns im Kreisverband intensiv und durchaus kontrovers diskutiert“, teilt die Vorsitzende des Kreisverbandes Borken, Heike Wermer auf Anfrage der taz mit. „Viele Mitglieder haben mit Unverständnis und zum Teil auch mit Verärgerung reagiert.“ Angesichts der berechtigten Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit und der Belastung für die CDU sei der Rücktritt aus ihrer Sicht nachvollziehbar und notwendig gewesen.

Wermer kündigt gegenüber der taz zudem an, nach Spahns Rückkehr aus den USA, werde sie das persönliche Gespräch mit ihm suchen. „Die Frage, welche Folgen sich über den Rücktritt vom Fraktionsvorsitz hinaus ergeben, sollte in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt besprochen werden.“

Petition für Rücktritt aus dem Bundestag

Öffentliche Forderungen an Spahn, das Mandat niederzulegen gibt es bislang nicht aus dem Kreisverband. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union Borken antwortet auf taz-Anfrage lediglich, Spahn weile mit seiner Familie derzeit in den USA, „wir wünschen ihm eine ruhige und liebevolle Zeit des Kennenlernens“.

So verständnisvoll sind nicht alle im Wahlkreis. Die Münsterland Zeitung hält Spahns Rücktritt für unausweichlich – „Wer politisches Vertrauen so beschädigt, kann nicht einfach ein Amt aufgeben und das andere behalten.“ Eine Petition im Netz fordert Spahn ebenfalls zur Rückgabe von Amt und Diäten auf, „das wäre ein starkes Symbol dafür, wie wichtig es für Politiker ist, transparent, respektvoll und aufrichtig zu handeln“. Unterschrieben haben bis zum Redaktionsschluss jedoch lediglich 72 Menschen.

Sollte Spahn tatsächlich auf sein Mandat verzichten, würde zunächst eine direkt gewählte Kandidat:in, die nach dem neuen Wahlrecht keinen Sitz im Bundestag bekam, nachrücken oder eine Bewerberin der Landesliste Nordrhein-Westfalen. Designierte Nachfolgerin für Spahn wäre nach taz-Recherchen die Vorsitzende der Oberhausener Stadtratsfraktion Simone-Tatjana Stehr. Auf Nachfrage, ob sie bereitstünde, antwortet Stehr bis Redaktionsschluss nicht.

Offen ist allerdings, ob Spahn den Wirbel um ihn nicht einfach als Hinterbänkler aussitzt. Seine letzte Rede im Bundestag am 9. Juli stellte Spahn jedenfalls unter das Motto: „The best is yet to come.“