Bildungsprojekt gegen Antisemitismus: Bald am Ende

In Niedersachsen soll ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung gegen Antisemitismus nicht weiter gefördert werden. Dabei ist die Nachfrage groß.

Coronademo im Mai in Hannover: Eine Frau trägt einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“   Foto: Felix Dressler

Hannover taz | Gemeinsam mit drei Kolleg*innen gibt Johanna Thiemecke Seminare, die Pädagog*innen und Schüler*innen für Diskriminierung sensibilisieren und Betroffene empowern sollen. Thiemecke ist Bildungsreferentin bei der ju:an-Praxisstelle in Niedersachsen, die zur Amadeu Antonio Stiftung gehört. Die Nachfrage nach den Seminaren ist laut Thiemecke nach wie vor hoch. Dennoch droht der Praxisstelle, die 2015 geschaffen wurde, jetzt das Aus, weil das Geld fehlt.

Schon im Winter 2019 stand das Ende bevor, weil die Finanzierung über ein Bundesförderprogramm auslief. Das Land Niedersachsen sprang kurzfristig ein. Ein Jahr unterstützte das Sozialministerium über die Richtlinie „Teilhabe und Zusammenhalt“das Projekt. Aber auch diese Förderung endet nun.

„Wir verstehen Rassismus und Antisemitismus als strukturelles Problem“, erzählt Thiemecke über ihre Arbeit. Am Anfang jeder Fortbildung stehe die Definition von Rassimus und Antisemitismus. Alltägliche Beispiele würden durchgesprochen. „Nur wer antisemitische oder rassistische Handlungen erkennt, kann aktiv werden“, sagt Thiemecke. Gerade jüdische Menschen erzählten oft nicht mehr von ihrer Identität und hielten sich von Angeboten fern. „Es ist sehr wichtig, sensibel damit umzugehen und präventiv zu handeln.“ Die ju:an-Praxisstelle denke Rassismus und Antisemitismus immer zusammen. Die Mechanismen seien zwar verschieden, oft würden aber Rassismus und Antisemitismus gegeneinander ausgespielt. „Wir wollen dem etwas entgegensetzen“, sagt Thiemecke

Viele Politiker*innen seien dem Projekt wohlgesonnen und hätten dem Team das Gefühl gegeben, dass das schon irgendwie werde. Konkret verantwortlich fühle sich aber niemand. „In Gesprächen mit dem Sozialministerium wurde uns signalisiert, dass wir unser Projekt ändern müssen.“ Dabei sei eine institutionelle Förderung vor einem Jahr in Aussicht gestellt worden. „Wir stehen wieder vor derselben ausweglosen Situation“, sagt Thiemecke

28 antisemitische Vorfälle wurden seit April von der Dokumentations- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle in Hannover erfasst

Auf Anfrage der taz heißt es aus dem niedersächsischen Sozialministerium, dass Antisemitismus und Rassismus weiterhin zentrale Herausforderungen für unsere Gesellschaft seien. Projekte würden allerdings immer nur für begrenzte Zeit gefördert.

„Das Sozialministerium würde die Arbeit der Praxisstelle gerne weiter unterstützen. Eine dauerhafte Förderung ist aber leider nicht zulässig“, schreibt Ministeriumssprecher Oliver Grimm. Bedingung für eine weitere Förderung sei die inhaltliche Konzeption eines Folgeprojekts. Die Verantwortlichen seien darüber informiert. Das Sozialministerium will laut Grimm bald weitere Beratungsgespräche mit allen Beteiligten führen.

„Für Niedersachsen ist es kein gutes Zeichen, wenn die Praxisstelle aufgegeben wird“, sagt Rebecca Seidler, Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover und Antisemitismusbeauftragte des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen. ju:an sei ein wichtiger Ansprechpartner im Kampf gegen Antisemitismus. Antisemitismus kenne keinen Lockdown und nehme immer wieder auch neue Formen an, sagt Seidler. „Umso wichtiger ist es, präventive und intervenierende Maßnahmen zu entwickeln. ju:an darf dabei nicht fehlen.“

28 antisemitische Vorfälle wurden seit April von der Dokumentations- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle in Hannover erfasst. Seit Oktober registriert die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen zusätzlich Vorkommnisse im ganzen Bundesland. In den vergangenen acht Wochen waren es elf Vorfälle.

Besonders verstörend seien laut Helge Regner von der Dokumentations- und Beratungssstelle in Hannover Hakenkreuze auf Pappschildern an einer Synagoge in Göttingen und die Beschimpfung von Journalist*innen als „Judenpresse“ durch extrem Rechte in Braunschweig.

Antisemitismus auch auf Corona-Demos

Für Regner steht fest, dass Antisemitismus keinesfalls ein Thema der Vergangenheit sei oder sich gar auf dem Rückzug befinde. „Vielmehr prägt er auch heute das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden in Niedersachsen und ist für die Betroffenen alltagsprägend.“ Ebenso sieht er eine Gefahr durch vielfache und offen antisemitische Artikulationen auf sogenannten Coronademos.

Seit April macht die Mischszene aus Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen und extrem rechten Coronaleugner*innen auch in Hannover mobil. Bereits bei den ersten Veranstaltungen waren geschichtsrevisionistische Inhalte allgegenwärtig. Am 9. Mai trug beispielsweise eine Teilnehmerin einen gelben Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“. Ein Redner verglich im April Merkel mit Mengele. Journalist*innen dokumentierten unzählige weitere Fälle.

Auch Johanna Thiemecke sieht die Entwicklung mit Schrecken und meint, gerade jetzt sei es wichtiger denn je, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten. Jugendliche dürften dieser Ideologie nicht auf den Leim gehen und müssten sensibilisiert werden. Für das kommende Jahr gebe es bereits zahlreiche Anfragen. „Es fühlt sich einfach sehr schlimm an zu wissen, dass Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen, pädagogische Fachkräfte alleine gelassen werden und wir sagen müssen: Uns gibt es nächstes Jahr nicht mehr.“