Bildungspolitik im Koalitionsvertrag: Die Verbeamtung ist zu teuer

Rot-Grün-Rot investiert viel Geld in die Lehrerverbeamtung. Doch das fehlt schon jetzt an anderer Stelle – beim Ganztag und für die Chancengerechtigkeit.

Die Zukunft der Zukunftshauptstadt Berlin, hier in den Händen von Franziska Giffey (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Carsten Koall

Die gute Nachricht zuerst: Es gibt Geld für die Schulen. Die rot-grün-rote Koalition will es in zusätzliche Stellen stecken, und Fachkräfte sind natürlich immer gut. So man sie denn findet. Dass die Koalition nicht aktiv ausschließt, dass die Schulklassen in den kommenden Jahren noch größer werden dürfen als sie jetzt ohnehin schon sind – das kann man durchaus so lesen, dass sich Rot-Grün-Rot vielleicht auch selbst nicht so sicher ist, ob man die Leute für die Stellen auch finden wird.

Was gleich zum nächsten Punkt führt, wofür die Koalition ebenfalls sehr viel Geld ausgeben wird. Aber ohne dass der Nutzen, der eine solche Investition rechtfertigt, feststeht: Die Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrkräfte wird viel Geld kosten, wie viel genau ist noch unklar. Und das fehlt an anderer Stelle, schon jetzt.

Denn Geld fehlt zum einen bei der gebührenfreien Bildung, auf die insbesondere die SPD stolz ist, die das Bildungsressort auch weiter verantworten wird. In Berlin ist man im bundesweiten Vergleich schon lange Vorreiter – Kita kostenfrei, Grundschulessen dito, der Nachmittagshort für die Klassen 1 und 2 auch. Doch das Mensaessen für die Oberschulen müssen weiter teilweise die Eltern finanzieren. Auch der Hort kostet weiter ab Klasse 4 (immerhin, die dritten Klassen sind jetzt gebührenbefreit).

Hinter diesem vermeintlichen Klein-Klein steckt ein Versprechen, das gerade die SPD sehr gerne vor sich herträgt: Das Versprechen von mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe durch die Ganztagsschule. Es gibt Kinder, bei denen das Elternhaus nicht das Mittagessen bezahlt, aus Desinteresse oder weil es an der Antragsbürokratie scheitert. Es gibt Familien, die kein Geld für die Hortgebühren zahlen wollen oder können, auch wenn sie sozial gestaffelt sind – dabei ist Schule gerade im Nachmittagshort viel mehr, als nur Unterrichtsstoff zu lernen.

Gymnasium bleibt Eliteschule

Fehlen tut es auch an den Gymnasien: Die Ganztagsgymnasien bekamen bisher, anders als Ganztags-Sekundarschulen, nicht mehr Stellen für den Freizeitbereich. Mit der Folge, dass es kaum Ganztagsgymnasien gibt. Das Gymnasium bleibt Eliteschule, für die, die keine besondere Förderung brauchen, weil die Gymnasien sie schlicht nicht leisten können. Der Koalitionsvertrag erwähnt immerhin, man wolle das „Inklusive Gymnasium“ in „einem Modellprojekt“ fördern. Konkreter wird es nicht.

Nun weiß man nicht so genau, ob die Verbeamtung oder andere politische Entscheidungen das Geld an manchen Stellen fehlen lassen. Und natürlich stimmt es, wenn die designierte Regierende Franziska Giffey (SPD) sagt, nicht jeder Wunsch sei erfüllbar – verantwortungsvolles Haushalten ist ihre Aufgabe als Regierungschefin. Dennoch: Manche Prioritätensetzungen werden im wahrsten Sinne noch teuer werden in den nächsten Jahren. Hoffen wir, dass sich die Verbeamtung wenigstens bezahlt macht: Lohnen würde sie sich, wenn sie den Fachkräftemangel tatsächlich spürbar mildert. Doch das darf bezweifelt werden.

Comments

[eicke81]

Die RRG-Nomenklatura erzählt doch immer, dass Geld für alles da ist trotz hoher Verschuldung.

Interessant auch, dass die eigenen Mitarbeiter nicht viel kosten dürfen.

Man kann es drehen und wenden wie man will: wenn das Land alles zahlt, bleibt halt für die Lehrer nicht mehr viel übrig und sie suchen sich bessere Bedingungen.

[fvaderno]

Wenn die armen Lehrer nicht verbeamtet werden, müssen noch mehr von ihnen Ferienjobs annehmen - damit sie am schulfreien Nachmittag Tennis oder Golf spielen können.

[DiMa]

Geld war doch in der letzten Legislatur für alles mögliche da.

Jetzt wird endlich in die Bildung investiert. Das ist erst mal eine Basis um das Braindrain in diesem Bereich zu stoppen. Alles andere ist Kür.

Die Autorin hat ganz offensichtlich keine Kinder die entweder schulpflichtig sind oder demnächst schulpflichtig werden.

[Bitbändiger]

"Die Verbeamtung ist zu teuer"

Das Gerücht hält sich hartnäckig, dass Beamte insgesamt teurer sind als vergleichbare Angestellte. Allerdings kommt der Bundesrechnungshof in einem (zugegebenermaßen schon etwas älteren) Gutachten zu einem anderen Ergebnis:

www.bundesrechnung...-oder-arbeitnehmer

[86548 (Profil gelöscht)]

Verbeamtung ist billiger, da der Arbeitgeber keine Sozialabgaben bezahlen muss.

[HK63]

@86548 (Profil gelöscht) Bis zur Pensionierung mag es billiger sein. Aber das verlagert das Problem nur in die Zukunft.

[Budzylein]

@86548 (Profil gelöscht) Nun ja. Die Verbeamtung der Lehrer ist kurzfristig billiger und deshalb außerhalb von Berlin Standard. Aber ein paar Jahrzehnte später kommen die Pensionsverpflichtungen. Dann sind freilich die Politiker, die für die Verbeamtung gesorgt haben, schon gestorben, und es kann ihnen egal sein, wie das im Nachhinein beurteilt wird.

[J_CGN]

@86548 (Profil gelöscht) Kurzfristig ja, langfristig werden sie durch die höheren Pensionen bezahlt.

Aber schon richtig, der erforderliche Aufschlag und die Sozialabgaben für die nicht-verbeamteten Leger ist den Beamten sicher nur schwer zu vermitteln. Die haben in der Regel den Unterschied Brutto und Netto nicht verstanden. Obwohl netto bevorzugt fühlen sie sich gerne brutto benachteiligt.

Wenn man dann noch die geldwerten Vorteile der Arbeitsplatzsicherheit, der Pension, der Beihilfe einrechnet, müsste ein Gehalt eines angestellten Lehrers brutto in etwas doppelt so hoch sein, wie das eines Beamten.

Aber wie gesagt die armen Beamten dürfen ja nicht streiken und könnten versetzt werden. Von Änderungskündigungen und Treuepflichten der Arbeitnehmer wollen sie nix wissen.

Man sollte die Verbeamtung auf ganz wenige erforderliche hoheitliche Verpflichtungen reduzieren.