Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz: Sondervermögen für den Verkehr
Die Verkehrsminister bringen einen Infrastrukturfonds auf den Weg – für Schiene und Straße. Die Bahntochter DB Cargo streicht derweil Stellen.
Was war lustig? Gut gelaunt vor der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg: Susanne Henckel, Özlem Ünsal, Petra Berg, Oliver Krischer, Daniela Schmitt und Winfried Hermann Foto: Federico Gambarini/dpa
Berlin/Duisburg dpa/afp/taz | Die Verkehrsminister:innen der Länder wollen bis zur nächsten Bundestagswahl den Grundstein für ein milliardenschweres Sondervermögen für die vielerorts maroden Straßen, Brücken und Schienen legen. Dafür wollen sie unverzüglich eine länderoffene Kommission einsetzen, die das Konzept für einen rechtssicheren Infrastrukturfonds ausarbeiten soll. Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg hervor. In die Kommission werde auch der Bund einbezogen. Das Gremium beginne unverzüglich mit der Ausarbeitung des Konzepts.
Gemeinsames Ziel müsse es sein, den politischen Entscheidungsträgern in der kommenden Legislaturperiode „ein ausgewogenes und zukunftsfestes Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen zu können“, heißt es in dem Beschluss.
„Es ist gut, dass die Länder sich geschlossen dafür einsetzen, den gigantischen Sanierungsstau im Verkehr mit einer gesicherten Finanzierung aufzulösen“, sagt Marissa Reiserer, Verkehrsexpertin bei Greenpeace. Damit das Geld nicht in teure und umweltschädliche Projekte fließt, solle der Fonds allerdings nur für die Schiene aufgesetzt werden. Im gesamten Verkehrshaushalt müssten Sanierungen an erster Stelle stehen, fordert Reiserer. „Noch mehr Autobahnen zu bauen, während die bestehenden verfallen, ist unseriös.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte schon im Frühjahr in den Raum gestellt, einen Extratopf für die Verkehrsinfrastruktur einzurichten – und ihn unter anderem mit Geld privater Investor:innen zu füllen. Verbände, etwa der BUND, kritisierten die Idee der Privatfinanzierung. Und auch Greenpeace-Expertin Reiserer meint: „Es wäre ein Fehler, diesen Fonds mit privaten Mitteln zu füllen und die langfristigen Kosten für den Bund durch Renditen für Investoren in die Höhe zu treiben“.
Minister:innen verteidigen teures Deutschlandticket
Außerdem ging es bei der Konferenz um das Deutschlandticket: Die NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) verteidigte die geplante Preiserhöhung auf 58 Euro im Monat ab Januar als „schiere Notwendigkeit“. Am Vortag hatten Verbände und Aktivist:innen in Duisburg gegen die Verteuerung protestiert und ein bundesweit gültiges Sozialticket für 29 Euro für Menschen mit geringeren Einkommen gefordert.
Derweil hat die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, einen Sanierungsplan beschlossen, der auch Stellenstreichungen vorsieht. Um die Personalkosten zu senken, „wird der Personalbestand um 2.300 Stellen verringert“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag. Darauf habe sich Geschäftsführerin Sigrid Nikutta mit dem Gesamtbetriebsrat geeinigt.
DB Cargo soll demnach grundsätzlich neu aufgestellt werden. Die einzelnen Geschäftsbereiche sollen unabhängiger voneinander arbeiten, mit „eigenem Personal, eigenen Loks, eigenen Güterwagen“ – und eigener Verantwortung für Qualität und finanzielles Ergebnis. Nikutta sprach von einer „branchenorientierten Struktur, die sich am Markt ausrichtet und Geld verdient“.
Der geplante Personalabbau kommt demnach ohne betriebsbedingte Kündigungen aus. DB Cargo verweist dabei auf „konzerninterne Regelungen der DB zur Beschäftigungssicherung und einen großen konzerninternen Arbeitsmarkt“.
Die Gütersparte der Bahn macht seit Jahren Verluste, die im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung vom Bahn-Konzern ausgeglichen werden. Daran stört sich auch die EU-Kommission als Wettbewerbshütern, deshalb muss das Tochterunternehmen bald alleine wirtschaften können.
Leser*innenkommentare
GregTheCrack
"Die Verkehrsminister bringen einen Infrastrukturfonds auf den Weg". Ich will ihnen nicht zu Nahe treten, aber mit einer Kommion für ein Konzept fuür ein Fonds ist das nicht mehr als wishful-thinking, denn die nä Regierung wird das sofort beerdigen.