Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz: Sondervermögen für den Verkehr
Die Verkehrsminister bringen einen Infrastrukturfonds auf den Weg – für Schiene und Straße. Die Bahntochter DB Cargo streicht derweil Stellen.
Gemeinsames Ziel müsse es sein, den politischen Entscheidungsträgern in der kommenden Legislaturperiode „ein ausgewogenes und zukunftsfestes Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen zu können“, heißt es in dem Beschluss.
„Es ist gut, dass die Länder sich geschlossen dafür einsetzen, den gigantischen Sanierungsstau im Verkehr mit einer gesicherten Finanzierung aufzulösen“, sagt Marissa Reiserer, Verkehrsexpertin bei Greenpeace. Damit das Geld nicht in teure und umweltschädliche Projekte fließt, solle der Fonds allerdings nur für die Schiene aufgesetzt werden. Im gesamten Verkehrshaushalt müssten Sanierungen an erster Stelle stehen, fordert Reiserer. „Noch mehr Autobahnen zu bauen, während die bestehenden verfallen, ist unseriös.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte schon im Frühjahr in den Raum gestellt, einen Extratopf für die Verkehrsinfrastruktur einzurichten – und ihn unter anderem mit Geld privater Investor:innen zu füllen. Verbände, etwa der BUND, kritisierten die Idee der Privatfinanzierung. Und auch Greenpeace-Expertin Reiserer meint: „Es wäre ein Fehler, diesen Fonds mit privaten Mitteln zu füllen und die langfristigen Kosten für den Bund durch Renditen für Investoren in die Höhe zu treiben“.
Minister:innen verteidigen teures Deutschlandticket
Außerdem ging es bei der Konferenz um das Deutschlandticket: Die NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) verteidigte die geplante Preiserhöhung auf 58 Euro im Monat ab Januar als „schiere Notwendigkeit“. Am Vortag hatten Verbände und Aktivist:innen in Duisburg gegen die Verteuerung protestiert und ein bundesweit gültiges Sozialticket für 29 Euro für Menschen mit geringeren Einkommen gefordert.
Derweil hat die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, einen Sanierungsplan beschlossen, der auch Stellenstreichungen vorsieht. Um die Personalkosten zu senken, „wird der Personalbestand um 2.300 Stellen verringert“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag. Darauf habe sich Geschäftsführerin Sigrid Nikutta mit dem Gesamtbetriebsrat geeinigt.
DB Cargo soll demnach grundsätzlich neu aufgestellt werden. Die einzelnen Geschäftsbereiche sollen unabhängiger voneinander arbeiten, mit „eigenem Personal, eigenen Loks, eigenen Güterwagen“ – und eigener Verantwortung für Qualität und finanzielles Ergebnis. Nikutta sprach von einer „branchenorientierten Struktur, die sich am Markt ausrichtet und Geld verdient“.
Der geplante Personalabbau kommt demnach ohne betriebsbedingte Kündigungen aus. DB Cargo verweist dabei auf „konzerninterne Regelungen der DB zur Beschäftigungssicherung und einen großen konzerninternen Arbeitsmarkt“.
Die Gütersparte der Bahn macht seit Jahren Verluste, die im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung vom Bahn-Konzern ausgeglichen werden. Daran stört sich auch die EU-Kommission als Wettbewerbshütern, deshalb muss das Tochterunternehmen bald alleine wirtschaften können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“
Bequem gemacht im Pseudoliberalismus
Getöteter Schwarzer in den USA
New Yorker Wärter schlagen Gefangenen tot
BSW-Anfrage zu Renten
16 Millionen Arbeitnehmern droht Rente unter 1.200 Euro
Psychiater über Kinder und Mediennutzung
„Die Dinos bleiben schon lange im Schrank“
Neuer Präsident in Georgien
Annalena Baerbock, bitte mal nach Georgien reisen!