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Berliner Senat betrügt O-Platz-Flüchtlinge„Eines Innensenators unwürdig“

Ist der Vertrag mit den Flüchtlingen bindend? Nein, sagt CDU-Innensenator Henkel. Dafür kritisiert ihn sogar der Koalitionspartner SPD.

Trickreich: Berlins Innensenator Henkel. Bild: dpa

BERLIN taz | Wer beim großen Indianerehrenwort die Finger hinter dem Rücken kreuzt, der muss sich hinterher nicht dran halten. Mit einem ähnlichen Trick will sich jetzt Berlin seiner Zusagen gegenüber Flüchtlingen entledigen: Aufgrund eines Formfehlers sei das mit den Flüchtlingen ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ rechtlich nicht gültig, meint Innensenator Frank Henkel (CDU).

Obwohl die Flüchtlinge mit dem Abbau ihres Protestcamps am Kreuzberger Oranienplatz ihren Teil der Vereinbarungen bereits erfüllten, sei der Senat nicht verpflichtet, seinem Teil der Abmachung, zum Beispiel der genauen Prüfung der einzelnen Asylverfahren, ebenfalls Folge zu leisten. Die Begründung: Nicht Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), sondern Henkel selbst hätte das Papier unterschreiben müssen – so jedenfalls argumentiert jetzt die Innenverwaltung.

Die Flüchtlinge hatten den Oranienplatz besetzt, um für ihr Recht auf Asyl zu demonstrieren, gegen die Residenzpflicht und für Unterkünfte mit Privatsphäre statt in Mehrbettzimmern. Nach monatelangen Verhandlungen hatte sich die Landesregierung mit den Flüchtlingen auf einen Kompromiss geeinigt. Im März stellte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gemeinsam mit Innensenator Frank Henkel (CDU) das „Einigungspapier Oranienplatz“ auf einer Pressekonferenz vor.

Seit dem Abriss des Protestcamps sind fünf Monate vergangen. Der Konflikt, der vorher lange Zeit große Beachtung in der Stadt fand und die linke Szene in Atem gehalten hatte, flaute ab. Jetzt versucht Innensenator Henkel, seinen Teil des Vertrags schuldig zu bleiben. Bis heute wurde nicht bekannt, dass Berlin auch nur bei einem einzigen Flüchtling die Zuständigkeit von einem anderen Bundesland übernommen hätte.

Gilt der Vertrag?

Als ein Flüchtling vor Gericht zog, legte Henkel dort ein Rechtsgutachten im Auftrag seiner Senatsverwaltung vor, dass die Gültigkeit des Papiers aufgrund der fehlenden Unterschrift Henkels bestreitet. In dem Gutachten von Kay Hailbronner, Leiter des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz, heißt es: Damit ein wirksamer öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen wird, bedarf es unter anderem „der Zuständigkeit der den Vertrag schließenden Behörde“.

Und die lag nicht vor: „Für die öffentliche Verwaltung hat die Senatorin für Integration die Verhandlungen geführt, deren Gegenstand für die hier zu prüfenden ausländerrechtlichen Maßnahmen im Wesentlichen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Eine unmittelbare Einbeziehung der Berliner Innenverwaltung und der für den Vollzug eigentlich zuständigen Ausländerbehörde habe in keinem Stadium der Verhandlungen mit den Behörden stattgefunden.“

Die Senatsverwaltung für Inneres bekräftigte am Dienstag ihre Sicht der Dinge: „Laut Gutachten ist das Papier kein öffentlich-rechtlicher Vertrag“, heißt es in einer Stellungnahme. Die bisherige Berichterstattung der taz weist die Behörde zurück, schließlich sei „das Einigungspapier von unserer Verwaltung nie infrage gestellt worden“, sondern „lediglich die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen“ – was nach Abzug dieser vom Papier noch bleibt, ist allerdings fraglich.

Integrationssenatorin Kolat wollte sich auch am Dienstag nicht persönlich äußern. Über einen Sprecher gab sie allerdings bekannt, dass sie den Sachverhalt anders sieht als Henkel: „Es besteht kein Zweifel daran, dass das Papier Rechtskraft entfaltet hat“, heißt es auf Anfrage der taz aus ihrer Verwaltung. Außerdem sei „jedes Wort im Einigungspapier in Chefgesprächen zwischen Senatorin Kolat und Senator Henkel abgestimmt“ worden.

Unwürdiger Innensenator

„Die Verhandlungen mit dem Senat waren von Anfang an eine Farce“, sagt Bruno Watara, der als Flüchtlingsaktivist selbst an den Gesprächen teilgenommen hat. „Henkel hatte immer nur ein Ziel, nämlich das Camp auf dem Oranienplatz abzuschaffen“, sagt Watara. Das Vertrauen der Flüchtlinge in den Berliner Senat sei nun endgültig zerstört. „Sie nutzen alle Mittel, um die Leute abzuschieben“, sagt Watara.

Scharfe Kritik bekommt Henkel auch vom Koalitionspartner SPD: Aziz Bozkurt, Sprecher des Berliner SPD-Arbeitskreises für Migration und Vielfalt, hält dessen Vorgehen für „eines Innensenators unwürdig“. „Das Einigungspapier abfeiern, weil er sich bei der Beseitigung des Camps am Oranienplatz die Hände nicht schmutzig machen musste, und jetzt die Vereinbarung infrage stellen ist armselig.“ Henkel disqualifiziere sich dadurch „aufs Neue als Innensenator, ganz zu schweigen von jeder anderen Position“.

Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Berliner Piratenfraktion, sieht im Vorgehen Henkels eine „riesige Beschädigung des Vertrauens in die Berliner Regierungspolitik“. Er frage sich, „wie Henkel sich eigentlich noch selbst in die Augen blicken kann“, so Reinhardt. Auch Hakan Tas, zuständiger Abgeordneter der Linkspartei, findet den Vorgang „beschämend“.

Protestcamp wieder aufbauen?

Neben der politischen Kritik an Henkel gibt es auch rechtliche Bedenken gegen das Gutachten: „Sehr oberflächlich“ wirke die Argumentation auf sie, sagt Berenice Böhlo, die als Anwältin selbst mehrere der ehemaligen Oranienplatz-BesetzerInnen vertritt. Kolat habe immer im Auftrag des Senats gehandelt, der gesamte Senat habe das Papier als Lösung präsentiert. Ob der Innensenator unterschrieben hat oder nicht, sei deswegen völlig unerheblich.

Für Adam Bahar ist klar, was Henkels Vorgehen bedeutet: „Wenn das Abkommen aus Sicht des Senats nicht gültig ist, gibt es auch keinen Grund dafür, dass wir Flüchtlinge uns weiter daran halten“, sagt der ehemalige Oranienplatz-Bewohner, der an den Verhandlungen zu dem Papier beteiligt war. „Wir haben unseren Teil der Abmachung eingehalten“, sagt Bahar. „Jetzt gibt es für uns keinen Grund mehr, das weiter zu tun.“ Die Flüchtlinge würden nun „sehr ernsthaft“ darüber nachdenken, das Protestcamp wieder aufzubauen.

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91 Kommentare

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  • Deutschland, wie kein anderes Land in der Welt, muss die Probleme von Flüchtlingen verstehen. Es ist nicht lange her, als die Berliner Mauer „gefallen“ ist. Die Bilder der auf der Mauer tanzenden Menschen am 9. November 1989 gehören zu den glücklichsten aus der Geschichte Deutschlands. Davor flohen unsere Brüder und Schwestern aus der ehemaligen DDR.Was hat den Menschen in DDR Hoffnung und Kraft bei Ihrem Kampf für die Gerechtigkeit und Freiheit gegeben? Das war Grundgesetz, das immer gilt, und die damit verbundenen Werte, die es prägen, als Antrieb und Ermutigung, - niemals aufzugeben.

     

    Was ist eigentlich Grundgesetz für Deutschland? Wofür ist es gut? Gilt das auch bei Flüchtlingen?

     

    Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person, die Freiheit des Glaubens und des Bekenntnisses, die Rechtsstaatlichkeit und die sozialstaatlichen Selbstverpflichtungen, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, hatten die Bundesrepublik zum menschenfreundlichsten Staat werden lassen, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Das wichtigste Gesetz in Deutschland ist und bleibt der Artikel 1 des Grundgesetzes, der von der unantastbaren Würde des Menschen spricht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst im Artikel 1 nicht vom Staat oder vom Folk gesprochen, sondern vom einzelnen Menschen und seiner Würde. Das ist eine Absage an jede Form der Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Überzeugungen oder ihrer Glaubensbekenntnisse. Das Grundgesetz gilt immer! Unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit. Es gilt für jeden Menschen, der sich in Deutschland befindet. Grundgesetz bedarf keiner rechtsprechenden Instanz, - die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an das Grundgesetz immer gebunden. Wenn Ämter und Behörden über Rechte und Leben von Flüchtlingen in Deutschland entscheiden, so muss das Grundgesetz stets berücksichtigt werden.

  • Eigentlich hätten die Flüchtlinge einen Anspruch, nach EMRK und auch nach der UN-Charta deren Rechte zu prüfen.

     

    Wollen wir etwa klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

  • 9G
    90191 (Profil gelöscht)

    Mit deutschen Politikern macht man doch keine Verträge! Naja, haben die Flüchtlinge wenigstens wieder was über Deutschland dazugelernt, was im Integrationstest nicht gefragt wird.

  • Sebastian Heiser , Autor des Artikels,

    Wenn den Flüchtlingen in dem Papier nur die Einzelfallprüfung zugesagt wurde, auf die ohnehin jeder Flüchtling ein Recht hat, warum wurde die Einzelfallprüfung dann davon abhängig gemacht, dass vorher alle Zelte abgebaut sind?

    • @Sebastian Heiser:

      Damit der widerrechtliche Zustand durch die Verursacher selbst wieder beseitigt wurde, weil eine Beseitigung durch die Exekutive zu Zuständen wie später an/in der GHS geführt hätte?

      Außerdem war/ist natürlich nicht die Berliner Ausländerbehörde für die Prüfung von anderswo laufenden Verfahren zuständig - auf diese Zweitprüfung hatten die nicht in Berlin Gemeldeten kein Recht.

    • 9G
      90191 (Profil gelöscht)
      @Sebastian Heiser:

      Wenn Hitler mit Stalin einen Nichtangriffspakt gemacht hat, warum hat er dann doch angegriffen?

    • @Sebastian Heiser:

      Es hat eben nicht jeder Flüchtling das Recht auf eine Einzelfallprüfung - insbesondere nicht die, die schon eine hatten und rechtskräftig abgelehnt waren. Für den Denat war aber völlig unklar, welcher Flüchtling welchen Status hatte und hat daher allen Flüchtlingen diese Prüfung zugesagt mit Wohnheimplatz und Geld, als wären sie "neu angekommen". Bei 130 hat sich jetzt gezeigt, dass ihre Verfahren schon woanders laufen oder liefen, daher ist deren Prüfung sehr kurz gewesen. Bei andern dauert es offenbar länger. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo hier ein Betrug liegen soll. Es wurde ja nicht "die Einzelfallsprüfung", sondern das Gesamtpaket vom Abbau der Zelte abhängig gemacht. Und gerade die, die jetzt zurückgewiesen wurden, haben dadurch mehr bekommen als ihnen "ohnehin zugestanden" hätte, weil sie nämlich schon eine Einzelfallorüfung in einem anderen Ort hatten und dort auch einen Wohnheimplatz.

  • Schaut man in dem Gutachten nur ein paar Zeilen weiter, liest man, dass auch die andere Vertragsseite (also die der Flüchtlinge) über keine genügende Vertetungsmacht verfügt haben, da sich die Gruppe im Zuge der Verhandlungen immer wieder verändert habe und nicht eindeutig zu konkretisieren ist, was aber eine Voraussetzung für einen rechtmäßigen öffentlich-rechtlichen Vertrag wäre.

     

    Haben die Flüchtlinge und ihre Unterstützer damit nun auch den Senat betrogen? Oder hat jeder jeden betrogen? Warum ist das der taz keine Zeile wert?

    • Sebastian Heiser , Autor des Artikels,
      @Langer Tünn:

      Betrug ist, wenn man erst das eine verspricht und sich hinterher nicht mehr daran gebunden fühlt.

       

      Betrug wäre es, wenn die Flüchtlinge erst das Papier unterschreiben und dann hinterher selbst sagen: Wir waren dazu gar nicht richtig bevollmächtigt. Das sagt aber niemand von den Flüchtlingen. Die Flüchtlinge haben ihren Teil der Vereinbarung auch eingehalten und den Oranienplatz geräumt.

      • @Sebastian Heiser:

        Nein sehr geehrter Herr Heiser,

        sagen müssen die Flüchtlinge gar nichts. Betrügen kann man auch konkludent. Z.B. dann, wenn man einen Vertrag für sich in Anspruch nehmen will, der gar nicht für einen ausgehandelt worden ist oder der ihn überhaupt nicht umfasst.

         

        Ganz zu schweigen davon, dass in beiden Fällen, also des Senates und der Flüchtlinge, die Beschreibung "Betrug" am Kern des Sachverhaltes vorbei geht.

      • @Sebastian Heiser:

        "Betrug wäre es, wenn die Flüchtlinge erst das Papier unterschreiben und dann hinterher selbst sagen: Wir waren dazu gar nicht richtig bevollmächtigt. Das sagt aber niemand von den Flüchtlingen. Die Flüchtlinge haben ihren Teil der Vereinbarung auch eingehalten und den Oranienplatz geräumt."

         

        Mal ne ganz grundsätzliche Bemerkung. Der erste Fehler wurde doch auf Seiten der Berliner Regierung gemacht, als dieses Camp nicht geräumt wurde und die Protestierenden nicht zurück in die Asylbewerberheime gebracht wurden.

        Gesetze sollten doch für alle gelten, auch für Asylbewerber, die von diesem Staat etwas möchten.

         

        Ob dieser Kommentar durchgeht?

        oder ist soviel Meinungsfreiheit nicht gefragt?

    • @Langer Tünn:

      Vielleicht ist auch einfach das Gutachten Schwachsinn...

      • @Dhimitry:

        Bezüglich dieses Punktes sind sich beide Gutachter - Lescano und Hailbronner - einig. Dann wären beide Gutachten Schwachsinn...

  • "Diese Menschen stehen nicht in Konkurrenz zu Einwanderer*innen, wie auch immer diese Menschen ins Land gekommen sind!"

     

    Leider doch. Heinrich Alt von der BA:

    ["Wir haben in diesem Jahr einen starken Zugang zum Arbeitsmarkt und damit auch einen harten Wettbewerb für die Arbeitslosen", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der Tageszeitung "Die Welt". So müssten die Arbeitslosen mit fast 300.000 Zuwanderern konkurrieren.]

    http://www.rp-online.de/wirtschaft/ba-rechnet-mit-hartem-wettbewerb-auf-arbeitsmarkt-aid-1.4192312

    • @Sven Strohbach:

      Ich bitte den Satz davor auch zu bedenken:

       

      „Das eine Drittel an Langzeitarbeitslosen, teilweise mit multiplen persönlichen „Vermittlungshemmnissen“, ist tatsächlich problematisch. Darum muss sich Sozialpolitik kümmern. Aber: Diese Menschen stehen nicht in Konkurrenz zu Einwanderer*innen, wie auch immer diese Menschen ins Land gekommen sind!"

       

      Damit ist gemeint, dass viele Langzeitarbeitslose nicht mit Zuwanderer*innen nicht in Konkurrenz stehen. Das ist dann der Fall, wenn jemand der lange arbeitslos ist, zusätzlich persönliche Probleme hat oder sich in einer besonderen Lebenslage befindet, die eine Arbeitsaufnahme erschweren. Das trifft natürlich nicht auf alle langzeitarbeitslosen Menschen zu, aber auf viele (z.B. Alleinerziehende ohne Betreuungsplatz für die Kinder).

      • @Dhimitry:

        Die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen ist aber nicht arbeitslos aufgrund psychischer Probleme oder mangelnder Betreuungsplätze für ihre Kinder.

         

        Generell ist doch zu konstatieren, dass im letzten Jahrzehnt die Einwanderung nach Deutschland

        1. in die Sozialsystem

        2. in den Niedriglohnsektor bzw. in Sektoren, die dadurch erst zu Niedriglohnsektoren wurden.

         

        Schauen wir uns nur mal das Fleischverarbeitung an.

        Natürlich werden die Leute durch Sub- Sub-Sub- Unternehmer gemessen an deutschen Standards schlecht bezahlt und nach unserem Empfinden oft auch ausgebeutet. Aber wenn z,

        z.B. Tönnies- Fleisch die Wahl zwischen einem deutschen Fleischer hat, der 12€ die Stunde haben möchte und einem Bulgaren/Rumänen, der bereit ist, es für 8€ über einen Subunternehmer zu machen, wer wird dann eingestellt?

        Ich werfe das, dem Bulgaren/Rumänen nicht vor, aber es ist nun mal eine unverrückbare Weisheit das Personenfreizügigkeit und stark differierende Wohlstandsniveaus zu einer erhöhten Inanspruchnahme des Sozialstaates und ein Absinken des Lohnniveaus fast immer im Niedriglohnsektor führen.

        • @Sven Strohbach:

          Wir bewegen uns jetzt endgültig vom ursprünglichen Thema weg, aber für die Gesamtdiskussion ist es sicher nicht uninteressant.

           

          Zu den Hauptursachen von Langzeitarbeitslosigkeit gehören lauf IAB: Geringes Qualifikationsniveau, Alter und Gesundheit. Fehlende Kinderbetreuung kommt noch hinzu. (Quelle: http://doku.iab.de/kurzber/2014/kb0814.pdf)

           

          Die Strategie muss Ausbildung heißen, nicht Abschiebung.

           

          Zum Thema Niedriglohn: Der Niedriglohnsektor ist nicht durch Zuwanderung oder die EU-Osterweiterung entstanden, sondern aufgrund einer expliziten Strategie der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Das Ziel war einen Niedriglohnsektor zu schaffen, da mensch sich erhoffte, so das strukturelle Arbeitslosigkeitsproblem zu überwinden.

           

          Die EU-Osterweiterung kommt sicher als weiterer Faktor hinzu, so wie es dieselbe Diskussion auch schon nach der Süderweiterung gegeben hat. Die Antwort auf dieses Problem ist aber nicht, die Grenzen dicht zu machen, sondern Regulierung - in Form des Mindestlohns.

  • @Jan Engelstädter

     

    ok - folg ich Ihnen - im Konsensbereich -

     

    stehen aber Zusagen im Raum,

    dafür bedarf es bekanntlich und

    mit guten Gründen

    zweier Unterschriften - gibt's die? -

    wenn ja - gelten diese - denn -

    da nicht "die Putzfrau" unterschrieben hat -

    via Einheit der Verwaltung -

    grundsätzlich;-)

     

    was jetzt "die Aushebelung geltenden Rechts" - angeht -

     

    " kommt drauf an" -

    sagt der kluge Jurist;

    näheres kenn ich halt nicht.

  • @ Dhimitry

    "Es ist vielmehr im Sinne unseres umverteilenden Sozialstaats, dass wir Zuwanderung haben. In alle wirtschaftlichen Sektoren. Stichwort: demografischer Wandel. "

     

    Der Sozialstaat profitiert von gut ausgebildeten Zuwanderern, die dank höherer Löhne mehr Steuern und Sozialbeiträge zahlen, als sie an Geldleistungen erhalten. Der Staat (bzw. wir, die Steuerzahler) profitieren also nur von Zuwanderern, die Nettozahler sind.

     

    Bei den Flüchtlinge, um die es hier geht, ist aufgrund häufig nur rudimentär bzw. auch gar nicht vorhandener Bildung leider davon auszugehen, dass diese oft von Sozialhilfe werden leben müssen.

    Wer also ein Bleiberecht fordert, muss auch so ehrlich sein und sagen, dass jemand dafür bezahlen wird.

     

    Was den demographischen Wandel angeht: Alle Welt spricht von Arbeitskräftemangel, z.B. bei Altenpflegern. Sollten die Löhne von Altenpflegern dann nicht deutlich steigen? Ja, sollten sie, sie tun es aber nicht. So gravierend kann der Arbeitskräftemangel also nicht sein.

    Zweites Beispiel sind die Ingenieure. Auch hier wird mit drastischsten Worten der Arbeitskräftemangel beschworen, gleichzeitig nehmen Zeitarbeitsfirmen und Ingenieursdienstleister einen immer größeren Anteil am Segment ein.

    Warum werden diese Ingenieure nicht von den Firmen festangestellt, wenn der Mangel ach so schlimm ist?

     

    "Es ist ein darüber hinaus ein billiges Vorurteil, geflüchtete Menschen würden keinerlei Qualifikationen mitbringen. "

     

    Sicher gibt es Flüchtlinge, die über Fähigkeiten verfügen, die auch hier in Deutschland gut verwertbar sind.

    Wir sollten uns aber auch nichts vormachen. Die Flüchtlinge, um die es in diesem Artikel geht, dürften wohl kaum/wenige schulische Qualifikationen haben.

     

    "Diese Menschen stehen nicht in Konkurrenz zu Einwanderer*innen, wie auch immer diese Menschen ins Land gekommen sind!"

    • @Sven Strohbach:

      "Bei den Flüchtlinge, um die es hier geht, ist aufgrund häufig nur rudimentär bzw. auch gar nicht vorhandener Bildung leider davon auszugehen, dass diese oft von Sozialhilfe werden leben müssen."

       

      Das ist eine Behauptung, die weder belegt noch widerlegt werden kann. Wovon wir aber ausgehen können ist, dass diese Menschen ausbildungswillig und -fähig sind. Kurzfristigen finanziellen Belastungen stehen mittelfristige Vorteile entgegen.

       

      "Was den demographischen Wandel angeht: Alle Welt spricht von Arbeitskräftemangel, z.B. bei Altenpflegern. Sollten die Löhne von Altenpflegern dann nicht deutlich steigen? "

       

      Das ist eine neoklassische Argumentation, die schon die fehlenden Lohnsteigerungen während der "Great Depression" in den USA der 1930er Jahre nicht erklären konnte.

       

      Im Bezug auf den Lohn von Altenpfleger*innen ist wahrscheinlich, dass die Löhne weniger stark steigen als die Nachfrage es vermuten ließe, weil es sich dabei um eine staatlich finanzierte Dienstleistung handelt bzw. um eine Dienstleistung, die von Menschen in Anspruch genommen wird, deren Einkommen begrenzt ist.

      • @Dhimitry:

        Da stellt sich die Frage, auf welchem Niveau die Qualifikation begonnen werden und wie umfangreich und damit auch ressourcenintensiv sie sein muß, um an ein arbeitsmarktfähiges Niveau heranzuführen.

        Auch ich kenne keine Statistik zum Qualifikationsniveau von Asylbewerbern. Aber es gibt regelmäßig Statistiken zum Qualifikationsniveau aller hier Lebenden, ob mit oder ohne MiHiGru, nach Geschlechtern, Alter und Herkunftskontinenten, z.T. auch nach -ländern differenziert.

        Danach ist die Gesamtheit mit afrik. MiHiGru _wesentlich_ schlechter qualifiziert als die Gesamtheit der Arbeitslosen:

        Die Angehörigen (älter als 15J.) der div. schwarzafr. Staaten hatten 2012 zu 21,0% keinen Schulabschluß und zu 48,7 keinen Berufsabschluß (und waren auch nicht in Ausbildung). In der dt. Bevölkerung insges. hatten 1,8% keinen Schulabschluß und 14,2% keinen Berufsachluß, für alle Arbeitslose lauten die Zahlen 7,6% und 32,8%, für alle Erwerbstätigen (d.h. das Zielniveau) dagegen 2,4% und 11,5%.

        • @Jan Engelstädter:

          Interessant. Haben Sie dazu die Quelle? Kann die Zahlen beim Bundesamt auf die Schnelle nicht finden.

          • @Dhimitry:

            Googeln Sie mal nach "Bildungsstand der Bevölkerung 2013" - und dann die PDF.

            • @Jan Engelstädter:

              Habe ich gefunden. Aber offenbar sehen wir unterschiedliche Zahlen.

               

              In Tabelle 3.4.1 heißt es, dass lediglich 13% der Menschen aus "sonstiges Afrika" keinen Schulabschluss haben.

               

              (Quelle: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/Bildungsstand/BildungsstandBevoelkerung5210002137004.pdf?__blob=publicationFile, S. 51).

               

              Das sind doch sehr positive Zahlen, die zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Zuwanderer*innen eben doch über formale Bildung verfügt.

              • @Dhimitry:

                Ich korrigiere mich. Ich habe die Tabelle mit den absoluten Zahlen betrachtet.

                 

                Bei den relativen Zahlen sind es tatsächlich 21% aus "sonstiges Afrika" die ohne Schulabschluss sind. Das bedeutet, dass immernoch 4 von 5 Menschen aus dieser Region, die in Deutschland leben einen Abschluss haben und eine Ausbildung beginnen könnten.

                 

                Es spielt am Ende aber auch nur eine Nebenrolle welchen formalen Abschluss jemand mitbringt. Motivation ist der Schlüssel zu einer guten Qualifikation.

                • @Dhimitry:

                  Nur fast: Im Kleingedruckten steht, daß ein Abschluß der 8. Klasse schon als Schulabschluß zählt - die 21% haben also weniger als die 8. Klasse, müßten also auch noch mal zur Schule gehen, um die Berufsbildungsreife zu erlangen.

                   

                  Motivation ist sicherlich das Allerwichtigste - aber während des Schulbesuches und der Ausbildung wird es halt schwierig, genügend Geld "zu machen" um den Schlepperkredit zurückzahlen zu können. Ob da die Vertröstung: "In fünf Jahren kannst du mit der Rückzahlung anfangen!" viel helfen wird?

                  Mal ganz abgesehen von der "Qualität", die speziell das Berliner Bildungssystem inzwischen erreicht hat, wenn - wie dieses Jahr - rund 30% derjenigen, die hintereinander 9 Jahre zur Schule gegangen sind, bei der Lösung der eigentlich läppischen Matheaufgaben der Berufsbildungsreife-Prüfung durchfallen, in einzelnen Schulen auch bis zu 70%.

                  Da müßten wir wohl erstmal die "Reformen" der letzten 40 Jahre rückabwickeln und dann dem Bildungssystem 20 Jahre Ruhe können - und könnten dann wieder auf vernünftige Ergebnisse hoffen.

  • Eigentlich völlig unwichtig mit welcher von einem Nicht-Juristen nicht verständlichen Begründung sich Herr Henkel hier blamiert und mitteilt, dass er auch keinerlei Kenntnisse diesbezüglich besitzt und erst einen Gutachter beauftragen muss, der ihm offensichtliche Unzurechnungsfähigkeit während der Vorstellung des Abkommens in seiner Anwesenheit damit bescheinigt.

     

    Es ist doch schön, dass Menschen, die hier in die BRD wollen, dank Herrn Henkel eines der wichtigsten Klischees mit auf dem Weg gegeben wird, dass man braucht, um sich hier zu integrieren:

    Sie werden zukünftig auch, wie jeder gute Deutsche, wissen, dass Politiker keinerlei vertrauenswürdigen Vertragspartner sind, denen man auch nur ein einziges Wort glauben sollte.

  • Nachtrag: ich denke, dass ich mit meinem Beitrag für den Artikel gut gezahlt habe, weil ich mal klargestellt habe, wo das Problem wirklich liegt und wie falsch die Behauptung ist, Henkel wolle das Einigungspapier nicht mehr mit tragen. Ich behaupte nicht, dass hier bewusst falsch berichtet wird, der Tagesspiegel macht es auch nicht besser. Es scheint also für jur. Laien schwer zu verstehen zu sein, worum es wirlich geht. Daher meine kostenlose Expertise.

  • Jetzt würden viele Anwälte in Deutschland wohl denken:

     

    "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden".

     

    Gemäß Art. 3 GG

  • Es ist äußerst seltsam für viele Bürger und Wähler.

     

    Den Flüchtlingen in Irak wollen viele Politiker helfen, den Flüchtlingen in Berlin nur sehr wenige.

  • Wenn die Versprechen gegenüber den Flüchtlingen gebrochen wurden, dann muss der Ursprungszustand wiederhergestellt werden. Schließlich sind wir ein RECHTSTAAT!

     

    Insbesondere Politiker müssen ihr Wort halten. Denn...

     

    ...sonst könnten viele Wähler darauf schließen, dass einige Politiker bzw. einige politischen Parteien deren Wahlversprechen auch nicht immer einhalten würden.

  • ich möchte noch mal an einen ganz wichtigen Satz erinnern, der aber im Artikel untergeht, weil in den meisten Zeilen das Gegenteil behauptet wird. Das Einigungspapier wird "nicht in Frage gestellt", sondern nur die Folgerungen.

     

    Und die Folgerungen sind nicht die, die in dem Papier stehen - dass jeder Flüchtling eine Einzelfallprüfung bekommt, mit offenem Ergebnis. Sondern die des Bremer Professors, nach dem Berlin jetzt plötzlich alle Verfahren quasi neu aufrollen und Aufenthaltsbewilligungen freihändig verteilen müsse. Dies trägt der Senat nicht mit, sondern hält sich an dem fest, was er unterschrieben hat: dass jeder seine Einzelfallprüfung bekommt, mit dem Ergebnis, das die Rechtsordnung für ihn vorsieht.

     

    Die Frage der Zuständigkeit stellt sich nur, soweit das Bremer Gutachten aus dem vorherigen Verhalten (Dulden des Camps, Verhandlungen) Folgerungen ziehen will. Hier sagt Henkel zu Recht: das trage ich nicht mit, weil ich das auch nicht wollte. Ich wollte räumen, wenn Frau Hermann das nicht wollte, kann ich nicht dadurch gebunden werden.

  • Weshalb sind meine Kommentare plötzlich verschwunden? Wo gibt es denn damit ein Problem?

    • @DDHecht:

      Gut, sind zwar nicht komplett wieder da, aber wenigstens was! ;)

  • Wir müssen mehr Solidarität mit den Geflüchteten zeigen, erneut demonstrieren und Henkel unter Druck setzen.

    Es kann nicht angehen, dass Menschen so in Lager weggesperrt werden und die Verwaltung einfach alle Forderungen der letzten 2 Jahre für null und nichtig erklärt.

    Dublin 2-3 aushebeln!

  • Die Hauptthese ("kein Mangel an Arbeitsplätzen") teile ich nicht; die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren spricht nicht gerade dafür, ebensowenig wie die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Sind Sie im übrigen so sicher, dass es so wenig Leute gibt, die nicht lieber auch eine Vollbeschäftigung hätten? Auch das mit der Lohndrückerei sehe ich differenzierter, in manchen Branchen ja, in anderern sicherlich nicht. Schauen Sie sich nur im Baugewerbe um, wo es eine massive Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte gibt, von den teilweise obskuren Vertragskonstruktionen der dort Beschäftigten ganz zu schweigen.

    Auch den Aspekt der Qualifikation von Immigranten sehe ich anders, wie ich ja schon zum Ausdruck gebracht habe. Wovon wir reden, sind diejenigen, die über keine Qualifikation verfügen, die auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht wird. Und diese gibt es zweifellos. Will man andererseits die aufnehmen, die tatsächlich politisch verfolgt sind - und da bin ich durchaus dafür, dies großzügig zu handhaben - dann stellt sich aber umso mehr die Frage, wie man mit denjenigen verfährt, die weder verfolgt sind noch eine wirkliche Aussicht auf (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung haben. Deren Zuwanderung trägt nämlich nicht zur Finanzierung unseres Sozialstaates bei. Wer offene Grenzen will, muss mir schon erklären, wie dann der Unterhalt derjenigen finanziert werden soll, die nicht selber für sich aufkommen können.

    • @Schalamow:

      Wir werden da nicht auf einen Nenner kommen, aber ich versuche es trotzdem.

       

      Die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors ist für viele Betroffene problematisch (da das zum größten Teil auch mit eingeschränkten Arbeitnehmerrechten einherging). Es ist aber vielmehr ein Zeichen dafür, dass es in Deutschland auch Arbeitsplätze für weniger qualifizierte Menschen gibt. Eine Ausweitung kann aus logischen Gründen kein Hinweis auf einen Mangel sein!

       

      Ob Menschen lieber mehr oder weniger arbeiten würden, ist unklar. Ich denke, viele Menschen in Teilzeit würden lieber mehr arbeiten und viele in Vollzeit lieber weniger. Genaue Zahlen zu den Präferenzen kenne ich nicht.

       

      Lohndrückerei im Baugewerbe kommt nicht durch Einwanderung zu Stande, sondern eher durch unzureichende Regulierung, aber vor allem durch unzureichende Kontrollen bestehender Gesetze.

       

      Es gibt keine Qualifikation, die auf unserem Arbeitsmarkt nicht gebraucht wird. Es gibt in vielen Branchen freie Arbeitsplätze, die auch von Menschen mit geringer formeller Bildung ausüben können (z.B. Gebäudereinigung, Fleischerhandwerk, usw.).

       

      Die Konkurrenz zwischen Einheimischen und Zuwandern, bzw. zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen (Armutsmigration vs. Kriegsmigration) ist konstruiert.

       

      Ein Land, das sich großzügigste Rentengeschenke leistet, sollte nicht behaupten sich die Unterstützung von Menschen in Not nicht leisten zu können!

      • @Dhimitry:

        Dazu nur zwei Bemerkungen, auch weil wir uns natürlich mehr und mehr vom Thema weg auf eine Grundsatzdiskussion zubewegen:

         

        1. Im Baugewerbe - wo ich mich ein bißchen auskenne - war schon vor Jahren zu beobachten, dass gerade auf den großen Baustellen Kolonnen aus dem EU-Ausland dominieren. Das sind natürlich keine klassischen Migranten, aber natürlich ist der Verdrängungseffekt genau derselbe. Denn diese Menschen werden hier nicht wegen der grandiosen Auftragslage beschäftigt, sondern wegen des brutalen Kostendrucks in der Branche. Die bekommen dann eben auch nur Löhne, von denen ein Einheimischer nicht leben kann und will. Diesen "Arbeitsmarkt" aber noch mit weiteren billigen Arbeitskräften zu füttern, führt unweigerlich zu zunehmendem Konkurrenzdruck der Arbeitnehmer untereinander - der, wie ich selber aus Gesprächen weiß, auch genau so empfunden wird.

        2. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors kann m. E. doch keine ernsthafte Option sein, um dadurch auch niedrigqualifizierten Flüchtlingen eine Chance zu bieten. Ganz abgesehen davon, daß die Zahl der z. B. Gebäudereiniger (die teilweise ja jetzt schon erbärmlich bezahlt werden) auch nicht unbegrenzt ist. Und der Niedriglohnsektor ist bisher in zwei Richtung gewachsen: In den Bereich derjenigen, die vorher keine Arbeit hatten und in Form der Umwandlung fester, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Welcher Bäcker hat denn heute noch feste Angestellte?

        • @Schalamow:

          Richtig, wir bewegen uns vom Thema weg. Mir geht es darum zu zeigen, dass es volkswirtschaftlich kein Schaden ist, Geflüchteten Unterkunft und eine Arbeitsperspektive zu geben. In diesem konkreten Fall geht es sogar nur darum, Einzelfälle zu überprüfen, statt pauschal abzuschieben.

           

          Probleme in einzelnen Branchen sollten separart diskutiert werden.

           

          Ich betone aber noch einmal, es ist voreilig anzunehmen, Geflüchtete würden keine Qualifikationen mitbringen die in Deutschland gebraucht würden. Es ist auch keinesfalls gesagt, dass diese Menschen nicht in der Lage sein sollten, in Deutschland Qualifikationen zu erwerden.

           

          Deutschland braucht Zuwanderung, wenn es seine Sozialversicherungen aufrecht erhalten will. Ohne Nach- bzw. Zuwuchs, keine Sozialversicherung!

          • @Dhimitry:

            Aha, das hört sich jetzt schon anders an.

             

            Es geht nicht um den volkswirtschaftlichen Nutzen, der dazu führen würde, dass sich die Produktivität in der BRD steigert und skandinavische und schweizerische oder zumindest niederländische oder wenigstens österreichische Verhältnisse erreicht, sondern es geht darum, ein unproduktives falsches System wie die deutsche Rentenversicherung ohne Reformen am Leben zu erhalten.

             

            Kann sein, dass deren Zusammenbruch durch Migration etwas verschoben wird, aber den Lebensstandard der o.g. Länder werden wir dadurch nicht erreichen.

            • @Age Krüger:

              Was uns von den genannten Ländern am meisten unterscheidet ist: Die Wiedervereinigung. Deutschland musste ein ganzes Land, mit einer maroden Wirtschaft, integrieren. Das mussten andere Länder nicht.

               

              Warum die Rentenversicherung nun ein unproduktives System sein soll erschließt mir nicht. Ich halte die Sozialversicherung für ein sehr gelungenes System, das nur falsch reformiert wurde. Zum Thema Rente hat übrigens die Linkspartei sehr gute Konzepte. Die lohnen es Beachtung zu finden!

  • @MRO, Age Krüger und Schalamow

     

    Es gibt in Deutschland keinen Mangel an Arbeitsplätzen. Die These, Zuwanderung würde (automatisch) Löhne drücken, lässt sich nicht halten.

     

    Es ist vielmehr im Sinne unseres umverteilenden Sozialstaats, dass wir Zuwanderung haben. In alle wirtschaftlichen Sektoren. Stichwort: demografischer Wandel.

     

    Es ist ein darüber hinaus ein billiges Vorurteil, geflüchtete Menschen würden keinerlei Qualifikationen mitbringen.

     

    Zuletzt: Wir haben 3 Mio Arbeitslose in Deutschland. Davon sind 2/3 in einer Phase zwischen zwei Beschäftigungen. Das eine Drittel an Langzeitarbeitslosen, teilweise mit multiplen persönlichen „Vermittlungshemmnissen“, ist tatsächlich problematisch. Darum muss sich Sozialpolitik kümmern. Aber: Diese Menschen stehen nicht in Konkurrenz zu Einwanderer*innen, wie auch immer diese Menschen ins Land gekommen sind!

    • @Dhimitry:

      Erklrären Sie mir mal ganz ruhig, wieso ein höheres Angebot bei gleichbleibender Nachfrage (also mehr angebotene Arbeit bei gleicher Nachfrage nach Arbeit) den Preis nicht senken soll?

       

      Ist der Kapitalismus schon untergegangen oder die freie Marktwirtschaft?

      • @Age Krüger:

        Weil der Arbeitsmarkt kein normaler Gütermarkt ist.

         

        Stellen Sie sich vor jemand macht sich Sebstständig und stellt andere Menschen an. Schon hat sich nicht das Arbeitskräfteangebot ausgeweitet, sondern auch die Nachfrage. Es ist ein Trugschluss die Nachfrage würde immer stabil bleiben. So was gibts nur im Modell.

         

        Zugegeben ist das jetzt etwas theoretsich. Aber es gibt noch einen zweiten Effekt: Mehr Menschen bedeutet mehr Nachfrage nach Gütern. Die müssen produziert werden, also braucht es mehr Arbeit.

         

        Usw...

    • @Dhimitry:

      Es hat keiner behauptet, dass Zuwanderer keine Qualifikationen besitzen. Ich bezweifle jedoch, dass eine Großteil der Qualifikationen für den dt. Arbeitsmarkt ausreichend sind. Auch für das Fleischereihandwerk wird eine mehrjährige Ausbildung benötigt. Auch die Sprachproblematik ist nicht zu unterschätzen. Wenn sie als Investmentbanker bei Deutschen Bank anfangen, wird Englisch ausreichend sein, als Facharbeiter werden sie damit nicht weiter kommen. Es ist illusorisch zu denken, dass sich alle Flüchtlinge ohne staatl. Hilfe über Wasser halten könnten.

      • @MRO:

        "Ich bezweifle jedoch, dass eine Großteil der Qualifikationen für den dt. Arbeitsmarkt ausreichend sind."

         

        Das ist eine Meinung, die spontan nicht widerlegt werden kann. Es gibt soweit ich weiß keine verlässlichen Statistiken über die Qualifikation von Geflüchteten.

         

        Allerdings bezweifele ich, dass sich Geflüchtete nicht weiter qualifizieren wollen. Da müssen Angebote her, das kostet zunächst, zahlt sich aber mittelfristig aus.

         

        Deutschland braucht in vielen Bereichen mehr Arbeitskräfte, da wäre es töricht die, die schon im Land sind auszuweisen!

    • @Dhimitry:

      Nach ihrer Logik haben wir nur 1Mio reale Arbeitslose, der Rest befindet sich in einer Phase zwischen zwei Beschäftigungen, so etwas perfides habe ich ja noch nicht mal von extrem wirtschaftsliberalen Zeitgenossen gehört.

      • @hans hansen:

        Nein, das haben Sie falsch verstanden!

         

        Wir haben 3 Millionen Arbeitslose. Aber: 2/3 davon finden innerhalb eines Jahres eine neue Beschäftigung, befindet sich also zwischen zwei Anstellungen. Ein Drittel der Arbeitslosen schafft das nicht, da liegt das größte Problem.

         

        Hat aber auch mit der hier debattierten Frage wenig zu tun...

  • Wenn diese Realsatire nicht Henkels sofortige Entlassung zur Folge hat, kann die Berliner SPD sich auflösen. Wenn das offene Verarschen der Öffentlichkeit toleriert wird, ist die Demokratie in Gefahr. Im Wahlkampf kann die CDU dann gern erklären, warum in der Berliner Politik Lügen und Täuschen zum guten Ton gehören sollen. Das interessiert sicher auch konservative Wähler.

     

    Um das zu merken, braucht man übrigens nicht im mindesten mit den Flüchtlingen zu sympathisieren.

  • Die Frage ist, ob ein Vertrag, der rechtswidrig erpresst wurde, überhaupt gültig und nicht sittenwidrig ist.

    Erinnert an das Einfordern bzw. Behaltenwollen von erzwungenem Lösegeld.

    • 8G
      8545 (Profil gelöscht)
      @Huitzilopochtli:

      Volle Zustimmung! :)

      Die von Nazis/Bild & Co erpresste Asylrechtsänderung von 1993 ist überhaupt nicht gültig und sittenwidrig.

      • @8545 (Profil gelöscht):

        Ja ich erinnere mich! Haben damals nicht sogar ca.200000 Menschen in Bonn dagegen demonstriert?

        War es nicht ein dicker Mann aus Oggersheim der sinngemäß, und arrogant, wie nur er es konnte, erklärte "demonstriert ihr ruhig, wir regieren"?

        Ein Schlüsselerlebnis, denn anders als die Genossen in der DDR, ahnte ich, ist es den Handlangern der Konzerne völlig egal, ob und wie viele Leute mit Pappschildern irgendwo im Kreis laufen, solange sie sich nicht hinsetzen und Mülltonnen im Aggregatzustand verändern. In diesem Fall wird dann mit Wasserwerfern geantwortet, deren Innenleben einen stark an die Brücke der Enterprise erinnert, und die werden von (Räum-)Panzern begleitet, nebst den aus Staatsräson stets korrekt handelnden vollvermummten, eine Pfefferspraywolke vor sich herschiebenden "Freunden&Helfern in Uniform".

        Schon damals dämmerte es mir, dass ein Wandel so wie 1989 in der DDR, man in der BRD in jedem Fall niedergeschlagen hätte und das es das so, sollte es je wieder notwendig werden, kaum wieder friedlich geben würde. Tja, jetzt sind "wir" zwar Weltmeister, doch vor lauter Euphorie hat keiner bemerkt, dass man während der WM den §222 aus dem Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzt hat und spätestens jetzt sitzen wir hier endgültig im Sack, nur ist es im Moment kaum jemanden wirklich bewusst wie sehr eigentlich.

        An der Sicht der Politiker auf den bürgerlichen Pöpel hat sich seit Kohl nichts geändert, im Gegenteil, die angeblichen Sozialdemokraten haben noch eins draufgelegt und einen beispiellosen Verrat an den Arbeitern zu verantworten, da ist der Umstand, dass sie auch diese "lästige" langweilige Nachkriegszeit beendet hat, also sogar wieder ins Kriegsgeschäft eingestiegen ist und die Bw begann wie ein "Condor" über Jugoslawien zu kreisen, fast nur noch eine Randnotiz.

        • @DDHecht:

          Ihre Erinnerung ist lückenhaft: Der dicke Mann wurde demokratisch vom Volk gewählt, die Gesetze, die zur Änderung des Asylrechts geführt hatten, wurden damals vom weit überwiegenden Teil des Volks gebilligt.

           

          Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

          • @Huitzilopochtli:

            Ob gewählt, oder nicht ist dabei aber gar nicht wirklich relevant! Nur angenommen, das Volk würde Maßnahmen fordern die verhindern sollen, dass es hier Konzerne gibt, die den Status innehaben systemrelevant zu sein, und somit also direkt das kapitalistische Selbstverständnis der Wirtschaftsbosse "angreifen" würden, was würde dann wohl geschehen? Selbst wenn im Grundgesetz nicht einmal das Wort Kapitalismus vorkommt, geschweige denn, das er, als eine Art Bedingung für dessen Gültigkeit benannt würde, gehe ich jede Wette, dass der "Staat" diesen Forderungen mit massiven Repressionsmaßnahmen begegnen würde, und selbst wenn dann hier und da einige Cops ihren Gehorsam verweigern würden, selbst wenn, nützt das ab jetzt wenig, denn für diesen Fall gibt es nun den "§222 Lissabonvertrag". Viel Spaß weiterhin, auf Deiner rosa Wolke!

          • @Huitzilopochtli:

            Nicht jede Änderung oder Tätigkeiten eines demokratisch gewählten Politikers sind auch selbst demokratisch. Die Unterstützung des Volkes garantiert das auch nicht. Als gegenbeispiel sei hier in bester Internetradition Hitler erwähnt - Der wurde auch demokratisch gewählt und dem Volk stimmte vielem zu. Aber sicherlich würde ihn niemand als Demokraten bezeichnen.

            • @Dubiosos:

              Statt "sind selbst auch demokratisch" wollten Sie wohl "genügen den Menschenrechten" o.ä. schreiben.

              Das dt. Asylrecht ist immer noch eines der grosszügigeren in der Welt und wird zum überwiegenden Teil zur Immigration benutzt und nicht zur Flucht vor politischer Verfolgung.

               

              Im übrigen war mein Post eine Replik auf @DDHECHT, der durch Nennen von grossen Zahlen (200.000 Demonstranten etc.) insinuieren wollte, dass die Asylrechtsänderung gegen einen gefühlten Volkswillen, also undemokratisch, geschah.

              • @Huitzilopochtli:

                Du darfst die Zahl gerne Überprüfen!!!!

                • @DDHecht:

                  Sorry war mein Fehler, da ist wirklich eine Null zu viel!

              • @Huitzilopochtli:

                "Das dt. Asylrecht ist immer noch eines der grosszügigeren in der Welt und wird zum überwiegenden Teil zur Immigration benutzt und nicht zur Flucht vor politischer Verfolgung."

                 

                Wäre auch schlecht, wenn ein Asylrecht zur FLUCHT von politisch Verfolgten benutzt würde anstatt zu deren Schutz.

  • Ich finde ja das sich ein Staat nicht erpressen lassen muss. Schon gar nicht von Menschen, welche noch nicht mal seine Bürger sind.

  • Da warnt man vor Anschlägen irgendwelcher Terrorvereinigungen... dabei schaffen sich die Machthaber selbst die Terroristen.

     

    Letztlich werden es aber wir und unsere Angehörigen sein, die darunter leiden werden müssen. So viel zum Thema: "Schaden vom deutschen Volke abwenden"

  • Nach den bekannten Fakten sollte gegen den Mann eine Strafanzeige wegen Trickbetrug aus den niederen Motive der Unmenschlichkeit unter Missbrauch seines Amtes erfolgen, und zwar direkt durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Nur so kann Berlin klar machen, dass man keine Nazi-Praktiken fortführt.

    • @Rainer Pakosch:

      Ist Frau Kolat jetzt ein Mann oder meinen Sie Herrn Böhning als Chef der Senatskanzlei, dem die formalen Fehler hätten auffallen müssen und der sie - z.B. durch eine ordentliche Beschlußfassung im Senat statt einer Protokollnotiz zur Kenntnisnahme - hätte heilen können?

  • Jed-Mensch hat das Recht zu sein wo immer mensch will. Auf unsrer Erde.

    Staaten und ihre Gesetze sind menschheitswidrig, wo sie die og. Maxime verletzen. Und, wie gehabt: Kein Mensch ist illegal.

     

    Das, vorweg, zum Grundsätzlichen.

     

    Die unlustigen und ungesunden Politplatzkasperln, die sich gern als Alphabuberln und –mädln gehaben, sind besonders hinter jenen Türen wo „Innen...“ drauf steht, die Allerunausstehlichsten.

     

    Und so ist der Henkel Frank lediglich ein biederprogrammierter Systemkotzbrocken unter vielen. Der aber – immerhin – mit seiner Unmenschlichkeit und seinem Zynismus im Namen des Gesetzes recht ehrlich herumbellt.

     

    Im Gegensatz zu vielen vielen anderen. Die sich das so offen nicht trauen.

    • @Ardaga:

      Ach ja, "kein Mensch ist illegal", die üblichen Phrasen.

      Kein Staat der Welt gestattet aber auch die ungehinderte Zuwanderung auf sein Territorium, und vor allem: Niemand hat einen Anspruch auf die Sozialleistungen eines Staates, dessen Angehöriger er nicht ist. Denn diese Sozialleistungen müssen finanziert werden, und zwar von den Einheimischen.

      • @Schalamow:

        „Jeder Mensch ist frei und gleich an Würde.“ Auch so eine (lästige) Phrase?

        Und was Deinen Rest betrifft, „kein Staat der Welt“ (deswegen sollten sie ja alle längst schon überwunden sein, noch so eine volle Maxime!), „sein Territorium“, „Angehöriger“, „Einheimische finanzieren Sozialleistungen“..., empfehle ich das Amt des Innen..., vielleicht für die im gleichen Wind fahrende AfD?

        • @Ardaga:

          Äh, wo ist jetzt eigentlich das Gegenargument in der Sache?

          Aus der Menschenwürde kann ich keine Maximalforderungen insbesondere materieller Art ableiten, für die ausschließlich andere aufkommen müssen.

          Und das Prinzip der offenen Grenzen, für das Sie ja stehen, bedeutet in letzter Konsequenz die Abschaffung des Sozialstaates.

          • @Schalamow:

            Toll, dass Du weisst wofür ich stehe. Logisch, wir kennen uns doch schon so lange und haben regelmässigen Gedankenaustausch...

            Selbstüberschätzung ist auch so eine Mussqualität für Stramm-Innen...

             

            Aber ich versuchs gern noch EINmal. Schrieb „deswegen sollten sie [sie Staaten] ja alle längst schon überwunden sein, noch so eine volle Maxime!“

             

            Ergo: Ich stehe nicht für „das Prinzip der offenen Grenzen“. Sondern für eine staatenlose Welt [= Grenzen-Losigkeit] für mündige obrigkeits- und lebensverwalterunabhängige Menschen.

             

            Anstelle an einem Moribunden [dem Prinzip Staat] kriegs- und krisengewinnbringend herumzudoktorn (und Flüchtlingsheere zu schaffen), sich Alternativen denken und widmen.

            Utopie(fähigkeit) nennt sich das auch. Aber ich weiss, heute, in Zeiten der „Vernunft zum neoliberalen neunationalen Taktstock“, ein etwas trockener Boden.

            • @Ardaga:

              Eine staatenlose Welt ist dann aber auch eine rechtsstaatslose und sozialstaatslose Welt.

              Ich möchte nicht in einer solchen Welt leben - und ich bin mir ziemlich sicher, Sie auch nicht, wenn Sie die Konsequenzen bis ins letzte durchdenken. Irgendwer wird immer einen größeren Knüppel haben als Sie - und ist dann lediglich seinem Gewissen verpflichtet.

              Dann hätten wir den Sozialdarwinismus in der Praxis, den Sie in der Theorie wahrscheinlich genauso ablehnen wie ich.

              • @Jan Engelstädter:

                Dass es keinen Rechts- noch SozialSTAAT gibt, wo es Staat NICHT HAT...: Bravo. Ein gelungener Schluss!

                Der Rest, vom "grösseren Knüppel" und "Sozialdarwinismus" ist, pardon, so ideologisiert-einfältig und 0-8-15-gemeinplätzig und obrigkeitsbücklig, dass es (mir) schon weh tut. (Und der arme dauervergewaltigte Darwin sich vor lauter Umdrehn im Grabe ob so viel Geschwafel von Leuten die ihn NIE lasen bzw. assimilierten einfach nicht zu seiner letzten Ruh kommt.)

                Zeigt es doch, wie weit wir (= Menschheit) WIEDER (und nicht "noch"!) vom Ideal einer freien Welt uns weggängeln haben lassen. Als dressierte (und pflichterfüllende, au ja!) Angstwesen. Die sozio-kulturell organisierte Freiheit rundweg vorzustellungsablehnen. Stattdessen reflex-artig dem Mantra der AufsichtssystembetreiberInnen folgen.

                Geschichtsnach- und Angstabbauhilfe hat es zuhauf. Selbst kontemporär. (Ich hab ja das Glück Teile meiner Lebenszeit in solchen Gesellschaften zu verbringen.)

                Mensch muss bloss suchen/sehen/wissen wollen. Allein - ich weiss - you can't get blood out of a stone. Noch dazu penibel abgerichteten.

                • @Ardaga:

                  Wow!

                  Sie kennen gewalt- und kriminalitätsfreie solidarische Gesellschaften, die 250 Menschen pro km² nachhaltig und aus eigener Kraft versorgen. Und auch gleich noch mehrere!

                  Ich bin beeindruckt und bitte um konkrete Benennung doch wenigstens einer davon.

            • @Ardaga:

              Gaaaanz ruhig, Brauner! Ist doch alles halb so schlimm. Ich bin einfach nur anderer Meinung.

              Aber schön, dass Sie mir mal so die großen politischen Linien aufgezeigt haben (apropos: was sind denn "Stramm-Innen"?). Ich ziehe es dann aber doch vor, über die konkret anstehenden Probleme zu diskutieren und dabei die Bodenhaftung nicht zu verlieren.

      • @Schalamow:

        Es geht hier aber nicht um Sozialleistungen, sondern um Aufenthalts- und Arbeitsperspektiven!

        • @Dhimitry:

          Mag schon sein. Nur: Wenn deutlich mehr Arbeitskräfte auf den Markt drängen, als Arbeitsplätze vorhanden sind, wovon leben dann diejenigen, die keine Arbeit haben?

          • @Schalamow:

            Falsche Frage! Richtig muss es heißen:

            Wovon leben die, die keine Arbeit haben und diejenigen, die Arbeit haben.

            Mehr Angebot an Arbeitskraft verringert in der kapitalistischen Marktwirtschaft den Preis, hier also den Lohn. Logische Konsequenz: Je mehr Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, desto geringer werden die Löhne.

            Zumindest in einem kapitalistischen System, was auch leider die meisten, die für offenere Grenzen und mehr Rechte für Asylbewerber streiten, nicht beseitigen wollen.

            • @Age Krüger:

              Das stimmt nur zum Teil. Lohndruck entsteht vor allem bei den Geringerqualifizierten, weniger bei Facharbeitern und Akademikern. Soweit die beiden letztgenannten Gruppen einwandern, scheint der ökonomische Effekt ja auch für Arbeitnehmer eher positiv zu sein. Recht gebe ich Ihnen insoweit, als mir die Haltung der Arbeitgeberverbände hier eher dubios erscheint, die sich ja zu den vehemenstesten Befürwortern von Einwanderung entwickelt haben.

              Nicht anfreunden kann ich mich mit Ihrer angedeuteten Alternative (wenn ich Sie nicht missverstehe). Für Reise-, Ein- und Auswanderungsfreiheiten waren die realsozialistischen Staaten (um nur die einzig historisch bekannte Alternative anzuführen) nun wirklich nicht bekannt.

              • @Schalamow:

                Der "Realsozialismus" war noch nie eine Alternative zum Kapitalismus. Trotzki hatte schon festgestellt, dass einzelne Subjekte und seien es auch mehrere Staaten in einer kapitalistischen Umwelt nicht kommunistisch handeln können.

                 

                Die besser Qualifizierten trifft es btw auch, aber nicht so schnell. Man merkt dies aber bei der Arbeitslosigkeit von älteren und behinderten gut Qualifizierten. So ist dies jetzt schon zu bemerken bei den Bereichen, in denen nicht produktiv produziert wird sondern ohne Profit gewirtschaftet werden muss größtenteils wie in den Bereichen der Altenpflege und der Erziehung.

        • @Dhimitry:

          Arbeitsperspektiven? Bei rund 3 Mio Arbeitslosen und vielen weiteren Mio., die trotz Arbeit auf staatl. Leistungen angewiesen sind? Bei Flüchtlingen, die größtenteils unsere Sprache nicht sprechen und keine für den dt. Arbeitsmarkt adäquate Ausbildung verfügen?

          • @MRO:

            Wo kämen wir denn da hin, wo sie nicht mal unsre Sprache sprechen?!

            Also wirklich! Für Gamma- und Gammelmenschen ham wir bei uns im blitzsauberen hochqualifizierten Alphagermanien kein Platzerl mehr frei. Grenzschutz und Kotzhenkels behütet uns.

            • @Ardaga:

              Bitte meinen Kommentar nochmal lesen, wenn Sie sich beruhigt haben. Versuchen Sie zu verstehen, zu verarbeiten, und wenn Sie dann einen halbwegs vernünftigen Kommentar gepostet haben, der nicht mit Beleidigungen gespickt ist, könnte ich sogar ggf. Antworten.

            • @Ardaga:

              Der Sinn ihres Kommentars erschließt sich mir nicht. MRO hat doch die vernünftige Frage gestellt, wie wir Aufenthalts- und Arbeitsperspektiven für die Flüchtlinge, die in der Mehrzahl keine Ausbildung haben, schaffen können, bei ca 3 Mio Arbeitslosen die es in Deutschland zur Zeit gibt.

  • Das „Einigungspapier Oranienplatz“ hätte es nie geben dürfen. Der Oranienplatz hätte geräumt werden müssen. Diese ganze Situation ist einzig und allein dem Bezirksamt Kreuzberg anzulasten. Henkel wollte schon vorher keine Deals mit den Besetzern machen und räumen. Angeleiert und ausgeweitet hat das erst Franz Schulz, und es wurde nahtlos von Monika Herrmann, Canan Bayram, Dilek Kolat, Hakan Tas fortgeführt. Als ihnen dann die Sache über den Kopf wuchs kam der schrei nach Amthilfe, aber die Schuld wird immer weggeschoben, geht es doch um künftige Wählerstimmen.

  • mich interessiert ja nicht, was die sprecherin von Henkel sagt. mich interssiert viel mehr: was hat denn das von einem flüchtling angerufene gericht gesagt? hat es schon?

  • Wenn die Regierenden sich verhalten wie windige Gebrauchtwagenhändler, nennt mensch das wohl Bananenrepublik! Armes Berlin, von Lügnern regiert...

  • Der Vertrag wäre schon deshalb nicht wirksam, weil er durch Erpressung zu Stande kam und sich der Senat über geltendes Recht hinwegsetzt.

    • Sebastian Heiser , Autor des Artikels,
      @Franz Vege:

      Ist dann auch die Maueröffnung ungültig, weil sie durch erpresserische Demonstrationen der DDR-Bürger zustande kam und sich über geltendes DDR-Recht hinwegsetzte?

      • @Sebastian Heiser:

        Natürlich nicht, weil mit den Demonstrationen lediglich die Verfassung der DDR wieder in tatsächliche Wirksamkeit gesetzt wurde. Vom Demonstrations- und Versammlungsrecht, über die innerstaatliche Freizügigkeit und das Recht auf Auswanderung bis hin zum Postgeheimnis, der Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Verbot der Zensur stand alles in der Verfassung.

        Das störte halt im Politbüro nur keinen beim Gesetzemachen. Wenn also etwas ungültig war, waren es die einzelgesetzlichen Normen und die gänzlich ohne Beachtung irgendeiner Rechtsgrundlage getroffenen Einzelentscheidungen der Staatsmacht. Und bei dem letzten Punkt sind wir ja schon fast wieder am Oranienplatz...

  • Billigste Taschenspielertricks.

     

    Die Frage, ob dieses Papier Rechtskraft hat, ist doch völlig irrelevant. Fakt ist, dass Henkel den Inhalt des Papiers problemlos umsetzen könnte, wenn er denn wollte. Er will nicht und deshalb sucht er jetzt einen Grund, es nicht zu tun. Und es jetzt auf irgendwelche juristischen Winkelzüge zu schieben schien ihm wohl der einfachste Weg.

     

    Ein politsches Armutszeugnis. Wer so Politik macht, muss sich über Demokratiemüdigkeit und Politikenttäuschung nicht wundern.