Berliner SPD-Chef über Ceta-Abkommen: Investitionsschutz nicht mit der SPD
Jan Stöß, Chef der Berliner Sozialdemokraten, über seinen Widerstand gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Standards und Sigmar Gabriel.
taz: Herr Stöß, in Ihrem Antrag für den Parteikonvent fordern Sie Sigmar Gabriel dazu auf, das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada im Zweifel platzen zu lassen. Das dürfte dem SPD-Vorsitzenden nicht gefallen.
Jan Stöß: Wir brauchen zu Ceta eine klare Position, und dafür ist es höchste Zeit. Bisher lag der Fokus zu sehr auf TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA. Anders als TTIP ist Ceta aber schon unterschriftsreif ausgehandelt und beinhaltet den sogenannten Investitionsschutz, den wir entschieden ablehnen. Hier muss jemand der EU-Kommission das Stoppsignal aufzeigen.
Der Investitionsschutz sieht vor, dass Konzerne vor Schiedsgerichten klagen können, wenn neue Gesetze ihren Profit gefährden. Sie lehnen diese Klauseln pauschal ab. Einen Kompromiss schließen Sie aus?
Ja. Diese Klauseln versetzen internationale Konzerne in die Lage, unser Gemeinwesen zu erpressen. Sie „schützen“ den Starken vor den Schwachen, nicht umgekehrt. Deshalb muss klar sein, dass der Investitionsschutz mit der SPD nicht geht.
Sigmar Gabriel soll im EU-Rat also eine härtere Linie vertreten? Bisher hat er dort angeblich keine grundsätzliche Bedenken angebracht.
Aus meiner Sicht muss Ceta mit harten Bedingungen nachverhandelt werden. Dabei geht es nicht nur um den Investitionsschutz. Hinter international vereinbarte Arbeitnehmerrechte können wir ebenfalls nicht zurück. Und Stillhalteklauseln, die Rekommunalisierungen erschweren, müssen wir verhindern. In Berlin wissen wir aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, Privatisierungen rückgängig zu machen. Schon heute besteht dazu auf europäischer Ebene ein Regelwerk, das den Geist des Neoliberalismus atmet. Die Stillhalteklauseln würden Privatisierungen dauerhaft zementieren.
Sie sagen: Kommt der Wirtschaftsminister mit Ihren Forderungen nicht durch, soll er Ceta stoppen. Die Bundesregierung spricht aber bisher von „übergeordneten politischen Gründen“, die trotzdem für das Abkommen sprechen könnten.
Aus meiner Sicht sind unsere Souveränität und die Freiheit vor Erpressungsversuchen eindeutig ein übergeordnetes Interesse gegenüber privaten Profitinteressen.
41, möchte Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Bis 2011 war er SPD-Vorsitzender im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. 2012 wurde er Landesparteichef.
Auf dem Parteikonvent müssen Sie 200 Delegierte von Ihrem Antrag überzeugen. Kein Problem?
Ich bin sicher, dass die Skepsis gegenüber Investitionsschutzklauseln und einer Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes sowohl bei den Delegierten des Konvents als auch an der Parteibasis sehr weit verbreitet ist.
Und wenn der Antrag durchkommt, der Wirtschaftsminister sich aber darüber hinwegsetzt?
So funktioniert die SPD nicht. Was der Konvent beschließt, wird handlungsleitend für unsere Vertreter in der Bundesregierung sein. Ich glaube auch, dass die kritische Position zu den Freihandelsabkommen in der SPD weithin Konsens ist, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag und in den Landesverbänden. Hier geht es für die SPD um eine zentrale Frage ihrer Glaubwürdigkeit.
Gabriel sagt: Wenn sich die SPD aus ihrem Umfragetief befreien und irgendwann wieder einen Bundeskanzler stellen wolle, müsse sie künftig nicht nur den Betriebsrat der Nation spielen, sondern auch auf die Wirtschaft zugehen. Darum kann er Ceta und TTIP schlecht ablehnen. Warum torpedieren Sie seine Strategie?
Das ist ein Missverständnis: Die Abkommen würden die deutsche Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Wenn Standards bei uns gelten, für amerikanische und kanadische Firmen aber nicht, ist das ein Angriff auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Deshalb sollten wir gerade auch im Interesse der deutschen Wirtschaft Ceta in dieser Form ablehnen.
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